FDP: Bürger müssen entlastet werden

Mit Vehemenz hat der Landesparteirat der FDP Thüringen Steuer- und Abgabensenkungen gefordert. Zugleich bezeichneten die Liberalen die derzeitige Steuerpolitik als "verlogen". Die Steuerpolitik der schwarz-roten Koalition habe in den letzten Monaten gewaltige Erhöhungen zur Folge gehabt. Das habe insbesondere mittlere und untere Einkommensgruppen immens belastet. "Ein guter Teil derjenigen, die von Armut bedroht sind, gehören derzeit noch zur Mittelschicht. Diese Mitte schrumpft, weil sie von der Regierung immer mehr durch höhere Steuern und Abgaben abkassiert wird", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB. Es sei falsch, aus dem Armutsbericht nur Konsequenzen bezüglich der Arbeitslosen zu ziehen. "In Wahrheit wächst das Armutspotential von oben, nicht von unten. Wir müssen aufpassen, dass durch unsinnige Steuerpolitik, nicht immer Menschen, die jetzt noch Steuern, bald keine Steuern mehr zahlen", so Barth. Er bezog sich damit vor allem auf mittlere und niedrigere Einkommensklassen, deren Arbeitsplätze in Gefahr seien. "Nicht nur, weil hohe Steuern Arbeitsplätze konkret gefährden. Vielmehr stellt sich bei einem niedrigen Einkommen, die Frage, ob sich Arbeit noch lohnt, wenn aufgrund der Steuer und Abgabelast der Lohn sich immens verringert."

Aus Sicht der Liberalen sei vielmehr eine Steuersenkungspolitik der Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Es sei ein Fehler, dass die Regierung sich mit den Rändern befasse, aber nicht mehr mit der Masse der Bevölkerung, mit der Mitte der Gesellschaft. Dabei sei die angedrohte erhöhte KFZ-Steuer ein weiterer Beleg für die "Steuerorgien in diesem Land". Hinnehmen mussten die Bürger in den letzten Jahren gegen den Widerstand der Liberalen unter anderem Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, bei der Einkommensteuer, bei der Versicherungsteuer, bei Steuern auf biogene Kraftstoffe oder Belastungen durch den Abbau von Steuervergünstigungen. Dies seien keine Schicksalsschläge, sondern Ergebnisse konkreter schwarz-roter Politik.

Entsprechend begrüßte der Parteirat, dass sich der FDP-Bundesparteitag Ende Mai intensiv mit der Steuerproblematik auseinandersetze. Ziel müsse es sein, in der Öffentlichkeit die Notwendigkeit derart hoher Steuern zu hinterfragen. Gleichzeitig sei die Bekräftigung eines niedrigeren, einfacheren und damit gerechteren Steuersystems notwendig. Die Thüringer FDP wird mit 18 Delegierten und zahlreichen weiteren Mitgliedern am Bundesparteitag in München teilnehmen.