- Generalsekretär Patrick Kurth
FDP verlangt von Landesregierung Energiepreiskonzept
Die Thüringer FDP hat die Vorschläge zur Abschaffung der KFZ- und Ökosteuer begrüßt. Zugleich wollen die Liberalen den halben Mehrwertsteuersatz auf Energie. Von der Landesregierung erwartet die FDP ein Energiekonzept, dass sich vor allem mit der Energiepreisentwicklung im Freistaat beschäftige. Dies erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth angesichts der derzeitigen Debatte um Energiepreise. Er betonte, dass Thüringen "stärker als alle anderen Länder von immens hohen Energiepreisen" betroffen sei. "Thüringen hat die höchsten Energiepreise und die niedrigsten Netto-Löhne. Das ist ein Skandal." Die Landesregierung hätte nach Ansicht der FDP längst eingreifen müssen. "Die weitgehende intellektuelle Debatte der Landesparteien in den letzten Wochen um Personalbesetzungen hat insofern von eigentlichen Problemen abgelenkt. Diese politische Selbstbeschäftigung schadete den Thüringerinnen und Thüringern".
Die Liberalen begrüßen indes Maßnahmen, die die Energiepreise auf ein "halbwegs erträgliches Maß" reduzieren. "Der Zwang zum Umweltschutz durch die Finanzkeule am Zapfhahn oder Rentenbetrug per Tankrechnung sind maximaler Unsinn. Eine solche Politik denkt von Zwölf Uhr bis Mittag. Der weiteren künstlichen Erhöhung der Energiepreise muss Einhalt geboten werden." Aus Sicht der FDP habe die Thüringer Landesregierung alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Preise in Thüringen zu senken. "Die Thüringer Bürger verschwenden wohl kaum mehr Strom oder sind umweltfeindlicher als ihre Nachbarn. Warum werden die Thüringer derart bestraft und weshalb wird die Landesregierung nicht aktiv?", will Kurth wissen. Die Gründe für die hohen Kosten müssten in einem "Energiekonzept der Landesregierung" aufgeführt werden.
Die Thüringer FDP selbst habe zur Energieproblematik einen Antrag zum FDP-Bundesparteitag gestellt. Gemeinsam mit der FDP in Sachsen-Anhalt fordern die Thüringer Liberalen den halben Mehrwertsteuersatz auf Energie. "Kochen, waschen oder heizen ist kein Luxusartikel, den sich nicht nur diejenigen leisten dürfen, die ein dickes Bankkonto oder ein Amt hinter sich wissen. Wo kommen wir sonst hin?" Für die FDP sei klar, dass sie solche Auswüchse bekämpfen werde. "Und zwar aktiv ab 2009 in der Landesregierung und in der Bundesregierung", so Kurth abschließend.