Generalsekretär Patrick Kurth

In der aktuellen Stunde des Thüringer Landtages auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Die Verantwortung des Freistaats Thüringen gegen den Einfluss der neuen Rechten" erklärte PDS-Fraktionschef Dieter Hausold, dass sogenannte "Neue Rechte" Einfluss nähmen auf "die konservativen Parteien CDU und FDP". FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat diese "unverschämte Unterstellung" umgehend zurückgewiesen:

"Es ist untragbar, wenn die PDS bewusst eine Verbindung zwischen FDP und sogenannte Neue Rechte suggeriert. Der beständige Griff in die Kiste der politischen Kampfbegriffe ist unerträglich und schadet der demokratischen Kultur. Das gilt erst Recht, wenn ein schwammiger und definitionsloser Begriff verwendet wird, der einen Generalverdacht gegen breiteste Bevölkerungsschichten hegt. Zudem ist die FDP selbstverständlich keine konservative Partei. Wir stellen den politisch organisierten Liberalismus dar. Das dürfte selbst bei den PDS-Klassenkämpfern bekannt sein. Wir lassen uns nicht auf diese Weise diffamieren.

Die FDP als Partei der Freiheit, des Rechtsstaates und der Demokratie lässt eine Gesinnungsschnüffelei ausgerechnet von der Partei nicht zu, die Linksextremisten beherbergt und Informanten der Staatssicherheit in ihre Fraktionen schickt. Die PDS zündelt durch ideologischen Kampf an den freiheitlichen Grundwerten unserer Gesellschaft."