Landeschef Uwe Barth, MdB

In der Debatte um die publizistische Vergangenheit des designierten Thüringer Kultusministers Peter Krause (CDU) fordert die FDP von allen Beteiligten, "ganz bewusst Grenzen der Auseinandersetzung" zu ziehen. "Politische Konfrontation darf keine Gewalt gegen Personen oder Sachen nach sich ziehen. Ein Überschreiten dieser Grenze muss von allen Seiten massiv bekämpft werden" erklärte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB. Er bezog sich auf einen Vorfall Ende letzter Woche. Dabei sei das Auto von Krauses Lebensgefährtin offenbar gezielt beschädigt und das Verdeck aufgeschnitten worden. Ein Zusammenhang zwischen der Straftat und der politischen Debatte um Krause könne offenbar nicht ausgeschlossen werden. "Auch wenn Ministerpräsident Dieter Althaus Herrn Krause hätte aus dem Rennen nehmen müssen, wozu Grund und Anlass besteht, kann die Personalie nicht zu einer regelrechten Hexenjagd ausufern", so Barth

Die FDP unterstrich, dass politische Aussagen und Medienveröffentlichungen sehr sorgsam abgewogen werden müssten. Dieser Verantwortung seien nach Ansicht der Liberalen nicht alle Beteiligten in ausreichendem Maß nachgekommen. Die bewusste Nutzung bestimmter Begriffe falle bei gewaltbereiten Linksextremisten auf fruchtbaren Boden. "Politische Aussagen können schnell zu politisch motivierter Gewalt führen. Diese Gefahr besteht, wenn mit großem Medienecho einer öffentlichen Person unterstellt wird, sie leugne den Holocaust oder befinde sich in der Grauzone zu extremen Rechten oder gar zu Neofaschisten." Wenn SPD und PDS politische Kampfbegriffe bemühen, müssten sie sich auch über die Folgen im Klaren sein. Auch deshalb forderte Barth die PDS- und SPD-Politiker Bodo Ramelow und Christoph Matschie auf, sich von sich von Gewalt zu distanzieren.