- Landeschef Uwe Barth, MdB
Barth:Laxer Umgang mit persönlicher Datensicherheit
Die FDP Thüringen hat die Übermittlung persönlicher Daten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) durch die Einwohnermeldeämter heftig kritisiert. FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, forderte den umgehenden Verbot dieser aus seiner Sicht unzulässigen Datenschutzverletzung. Barth richtet seinen Apell an die heute in Berlin stattfindende Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes. Er wandte sich dagegen, dass die GEZ auf Anfrage Daten der Bürgerinnen und Bürger von den Einwohnermeldeämtern erhält. Dies müsse unterbunden werden. "Bei der GEZ ist mittlerweile die größte personenbezogene Datenbank Deutschlands entstanden. Einwohnermeldeämter melden ohne Grund, ob Mitbürger umziehen, volljährig werden oder das Elternhaus verließen. Dafür wurden die Einwohnermeldegesetze sicher nicht gemacht", sagte Barth. Mittel und Zweck stünden im absoluten Missverhältnis. "Wir diskutieren einerseits sehr intensiv, wie lange Verbrecherkarteien zu speichern sind. Andererseits werden Personendaten an so eine zwielichtige Einrichtung wie die GEZ übermittelt. Für den unbescholtenen Bürger ist durch diesen laxen Umgangnicht nachvollziehbar, ob eine persönliche Datensicherheit bei staatlichen Behörden besteht", sagte der FDP-Politiker.
Die FDP wolle, so Barth, bei der Rundfunkfinanzierung einen Systemwechsel, der auch "diese halbstaatliche Datenmauschelei zwischen GEZ und Einwohnerämtern" überflüssig mache. "Das ungerechte und überbürokratisierte GEZ-System an sich muss abgeschafft werden", sagte Barth. Die FDP Thüringen setze sich für eine Medienpauschale für jeden volljährigen Bürger ein. "Jeder Bürger ist mittlerweile Medienkonsument. Es sollte daher jeder eine Pauschale zahlen. Dieses System schließt v.a. Ungerechtigkeiten aus. Es wird weder Schwarzseher geben, noch doppelt oder dreifach zahlende Mittelständler", sagte Barth.
Die Medienpauschale würde unabhängig von der Art des Empfangsgerätes "niedrig, gerecht und einfach sein". Der Betrag zwischen 7 bis 10 Euro würde demnach monatlich vom Finanzamt eingezogen. Dabei könnten die 160 Millionen Euro jährlich für den Verwaltungsapparat der GEZ eingespart werden. "Die Abschaffung dieses staatlich legitimierten Schnüffelsystems ist längst überfällig", unterstrich Barth abschließend.