Generalsekretär Patrick Kurth

FDP fordert Rückkehr zum politischen Tagesgeschäft

Aus Sicht der FDP müsse nach Ostern die Landespolitik erheblich an Fahrt zulegen. Es stünden zahlreiche Herausforderungen an, die die Landesregierung schnellstens angehen müsse. "Ansonsten wird die Zeit zum Schaden der Thüringerinnen und Thüringer verschenkt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth mit Blick auf die Sommerpause. Alles was bis dahin nicht bearbeitet sei, werde im Wahlkampf untergehen. "Die Landesregierung darf die Zeit nicht weiter ungenutzt dahin plätschern lassen", sagte Kurth. Er sieht reichlich Arbeit, die in dieser Legislatur noch nicht geleistet wurde. "Wo bleibt die Bürokratieentmistung? Die bislang erfolgten innerbehördlichen Umstrukturierungen können wohl kaum als Verwaltungsmodernisierung ausgegeben werden. Anfangen kann die Landesregierung noch in diesem Monat mit der Messung von Bürokratiekosten. Welches Verwaltungsverfahren kostet Bürgern, Betrieben und Behörden wie viel Zeit und Geld? Dadurch kann man die Kostentreiber innerhalb der Verwaltung ausfindig machen, deren volkswirtschaftlicher Schaden höher ist, als ihr Nutzen", sagte Kurth. Aus seiner Sicht sind auch die Themen um die Kreisgebietsreform, die Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft und dem Kampf der Abwanderung unzureichend angegangen worden. "Und letztlich - ganz aktuell - sollte die Landesregierung ihr verfassungswidriges Kommunalwahlrecht ändern und die Fünf-Prozent-Klausel abschaffen. Ansonsten erhält sie die nächste peinliche Backpfeife", sagte Kurth. Blieben auch die nächsten Monate ohne Aktivitäten, ist für die FDP klar: "Diese Legislatur waren verschenkte Jahre für Thüringen", so der FDP-Politiker.

Allerdings glaubt er nicht, dass die Zeit nach Ostern bis wenigstens zur Sommerpause sinnvoll genutzt werde. "Auf Landesebene haben sich in den letzten Monaten nur noch Vorgefechte zur Landtagswahl 2009 abgespielt. Die fachpolitische Arbeit ist weitgehend zum Erliegen gekommen, allgemeines Warten auf den Sommer 2009 hat den Landtag fest im Griff", sagte Kurth. Er kritisierte scharf, dass sich alle Landtagsparteien bereits in einen Vorwahlkampf begeben hätten. Dadurch werde wertvolle Zeit für Thüringen vertrödelt. "Wenn Landesregierung und Opposition bereits knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl ihr politisches Arbeiten einstellen und in den Wahlkampf gehen, stellt sich die Frage, warum der Landtag auf fünf Jahre gewählt wird. Unter solchen Umständen können wir auch zur vierjährigen Legislatur zurückkehren." Dadurch werde dem Land und seinen Menschen ein Jahr geschenkt.

Die FDP indes, so Kurth, werde noch bis zum Sommer ein detailliertes Programm beraten und die politischen Vorhaben diskutieren. Auf drei Regionalkonferenzen im April würden v.a. die programmatsch-inaltlichen Positionen besprochen werden. Eingeladen dazu seien alle FDP-Mitglieder aber auch Sympathisanten und Interessenten, sagte Kurth. "Wir treten als Bürgerpartei in den Wahlkampf, also werden wir mit den Bürgern ein gemeinsames Programm entwickeln." Kurth verwies darauf, dass insbesondere zu den Kommunalwahlen liberale Menschen mit oder ohne Parteibuch auf den FDP-Listen kandidieren könnten. "Der Personalbedarf gerade auf Kommunalebene ist bei uns groß. Wir sind eine starke kommunale Kraft in Thüringen und laden die Menschen zur Mitarbeit ein", sagte Kurth abschließend.
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Pressedokumentation:

Thüringische Landeszeitung, 25. März 2008

Modernisierung jetzt anpacken

Weimar. (tlz/ger) Wo bleibt die Bürokratie-Entmistung? Das fragt die Thüringer FDP. Bislang erfolgte innerbehördliche Umstrukturierungen könnten kaum als Verwaltungsmodernisierung ausgegeben werden, so FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Er schlägt vor, dass die Landesregierung sofort beginnt, Bürokratiekosten zu messen.

Kurth will wissen, welche Verwaltungsverfahren Bürger, Betriebe und Behörden wie viel Zeit und Geld kosten. Dadurch könnten die Kostentreiber innerhalb der Verwaltung ausfindig gemacht werden, "deren volkswirtschaftlicher Schaden höher ist als ihr Nutzen", sagt Kurth.

Auch die Themen rund um die Kreisgebietsreform mit Blick auf Wirtschaft und Wissenschaft sowie Abwanderung seien unzureichend angegangen worden. Allerdings glaube er nicht, dass die Zeit bis wenigstens zur Sommerpause sinnvoll genutzt werde. "Auf Landesebene haben sich jüngst nur noch Vorgefechte zur Landtagswahl 2009 abgespielt. Die fachpolitische Arbeit ist weitgehend zum Erliegen gekommen, allgemeines Warten auf den Sommer 2009 hat den Landtag fest im Griff", so Kurth.

Die FDP werde bis zum Sommer ein Programm beraten und die politischen Vorhaben diskutieren. Bei drei Regionalkonferenzen im April werden die programmatisch-inhaltlichen Positionen besprochen. Nach 15 Jahren hoffen dise Liberalen auf den Wiedereinzug in den Landtag.
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Deutsche Presseagentur DPA

FDP beklagt gelähmte Politik wegen Landtagswahlkampf

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer FDP beklagt, dass der Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Jahr die Landespolitik lahmgelegt habe. »Auf Landesebene haben sich jüngst nur noch Vorgefechte zur Landtagswahl 2009 abgespielt«, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth der »Thüringischen Landeszeitung« (Dienstag). »Die fachpolitische Arbeit ist weitgehend zum Erliegen gekommen, allgemeines Warten auf den Sommer 2009 hat den Landtag fest im Griff.« Die Liberalen sind seit fast 14 Jahren nicht mehr im Landtag vertreten.