Der deutsche Bürger muss sich schon am Stuhl festhalten, wenn der Bundeskanzler die weltwirtschaftliche Lage für das Disaster auf den Arbeitsmarkt verantwortenlich macht. Seit der Zeit seiner Regierungs-übernahme ist die Zahl der Insolvenzen in der BRD um 16 Prozent gestiegen. Dagegen ist in Frankreich die Zahl der Insolvenzen im gleichen Zeitraum um 35 Prozent und in den USA um 10 Prozent zurückgegangen. Das Argument, dass an den hohen deutschen Arbeitslosenzahlen die schwache Weltkonjunktur schuld sei, ist somit wiederlegt. Unglaublich ist die Reaktion seines Generals, der sich erfreut anzeigt, dass die Zahl auf nicht erwartete 4,1 Millionen gestiegen ist.
Die falsche Steuer- und Arbeitsrechtspolitik führt die Unternehmen auch in Thüringen in den Ruin. Hier nützen auch nicht die Versprechungen von Anleihegeldern in Höhe von 150 Milliarden Euro fünf Minuten vor der Wahl. Schon einmal hat die rot-grüne Bundesregierung 1998 den Bürgern Versprechungen gemacht, dass die Mittel in Bildung und Forschung zu der Verbesserung des Arbeitsmarktes verdoppelt werden. Ganze 2%-Steigerung hat die Regierung den Bildungsetat in vier Jahren aufgestockt.
Der Reformbedarf im Arbeitsrecht wurde in großem Einklang mit den Gerkschaften weiter bürokratisiert und reguliert. Unsere Unternehmen bekommen keine Luft mehr, weil ihnen jeder zweite Euro „abgesteuert“ wird, erklärt der Landesvorsitzende Guttmacher. Wenn die Steuern für kleine Unternehemen nicht ruckartig gesenkt werden, wird es kaum zu Neubschäftigungen kommen. Aber nur mit mehr Arbeitsplätzen werden mehr Lohnsteuern gezahlt. Dadurch können auch die Lohnnebenkosten, wie das Arbeitslosengeld, um mindestens 15 Milliarden Euro gesenkt werden. Die FDP wird als reformwillige Kraft in unserem Land bei Regierungsbeteiligung die Deregulierung, Entbürokratisierung und eine trastische Steuerreform, welche Rahmenbedingungen für einen intakten Arbeitsmarkt sind, einbringen.
Gerhard Schröder sagte am 21. September 1998: „wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt.“Der noch aktuelle Bundeskanzler hat in Bezug auf sein Aussage ausnahmsweise Recht. Die rot-grüne Regierung ist somit auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik gescheitert, somit ist der chef der Regierung unwählbar geworden.