Unser Bundeskanzler reist durch die Lande, dass kann man nur gut heißen. Er muss sich ein Bild von der Lage der Nation unbedingt selbst
machen, damit auch er wirklich weiß, worum es uns Menschen in den neuen Ländern geht. Je mehr Berichte ich mir über seine Reise angesehen habe, um so öfter frage ich: „hat es Konsequenzen für seine Politik und für uns Bürger der neuen Länder?“ Ich würde mir wünschen
dass dieser Reise nicht nur Feststellungen folgen, sondern auch Veränderungen in der Politik in diesem Lande. Es muss dabei bedacht
werden, dass wir in den neuen Ländern eine andere Finanzkraft besitzen und andere Prioritäten setzen müssen!
Wir brauchen eine Bildungspolitik die sich an dem Bedarf unseres Landes orientiert und Grundwerte vermittelt.
Wir brauchen eine Sozial- und Gesundheitspolitik die sich an den wirklichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Eine gute Politik auf diesen Gebieten braucht eine solide materielle Grundlage.
Wir brauchen eine Wirtschaft- und Finanzpolitik die das Bestehen von Unternehmen nicht erschwert, sondern erleichtert.
Wir brauchen eine Steuerpolitik die einfach und bezahlbar ist.
Wir brauchen eine Rentenpolitik die Rentner nicht für das geleistete im Dienste unserer Gesellschaft bestraft, dass sollte allen Politikern wichtig sein.
Als oberstes Gebot muss gelten, dass die Parteien nur zur politischen Willensbildung eines jeden beitragen sollten.
In jüngster Zeit werden die Rufe nach Mitbestimmung immer größer und es wird sichtbar, dass genau dies nicht gewollt ist. Warum sollen unsere Menschen nicht mitreden an einer Osterweiterung der EU? Warum soll ein Volksentscheid nicht schneller und hürdenfreier werden? Ich denke, dass die heutige Zeit ein Umdenken erfordert! Unsere Menschen werden immer kritischer. Die Stimmen unserer Bürger sind wichtig, um eine bürgernahe Politik überhaupt möglich zu machen!
Bisher soll die Problembewältigung immer nur mit Geld erfolgen. Die Politik dieser Regierung sollte uns doch kein Geld kosten, deshalb wurden sie gewählt. Jeder Ansatz von Reformen wurde zurückgenommen und was haben wir jetzt?
Denken wir an das Stöhnen an den Tankstellen, beim Kauf von Heizöl, Gas und den vielen Dingen die das Leben nun mal kostet.
Denken wir an den Verfall unserer Währung und somit an das Ansehen unseres Landes im internationalen Geschehen.
Denken wir mal darüber nach was wirklich zählt im Leben und fangen wir endlich an unsere Ansprüche an die Gesellschaft zu korrigieren.
Haben wir dieses Werk vollbracht, dann brauchen wir keinen Kanzler der erst durchs Land ziehen muss, um festzustellen wie die Lage ist.
Lulita Schwenk
(stellv. Landesvorsitzende F.D.P. – Thüringen)