Erfurt. (tlz)
Als längst überfällig und für die Kommunalwahlen 2009 ein wichtiges Signal begrüßt Thomas Kemmerich, Kreisvorsitzender der Erfurter FDP, die Pläne der Landesregierung zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene. Kemmerich betont, dass "vor allem die Kandidaten kleinerer Parteien durch die jetzige Regelung unverhältnismäßig stark benachteiligt werden." "Für uns Liberale ist dies ein eindeutiges Zeichen, unsere politische Arbeit konzentriert weiter zu verfolgen, um 2009 eine stabile Fraktion im Erfurter Stadtrat stellen zu können", so Kemmerich. Ministerpräsident Althaus (CDU) hatte eine Gesetzesinitiative für Mitte des Jahres angekündigt zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel.