- Generalsekretär Patrick Kurth
Einen klaren Kurs der bürgerlichen Parteien und deren deutliche Abgrenzung von linken Parteien, forderte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Dies sei der Schluss, der aus seiner Sicht aus den jüngsten Umfragen zu ziehen sei. Laut einer gestern veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid käme in Thüringen ein bürgerliches Bündnis auf 41 Prozent. Eine rot-rote Koalition indes würde 49 Prozent erhalten. Grüne wären an der Hürde gescheitert. "Damit stehen die Hausaufgaben für die kommenden Monate fest. Für eine klare Politik brauchen wir klare Mehrheiten. Eine rot-rote Regierung können nur die Liberalen verhindern", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Seiner Ansicht nach werde es im Sommer 2009 auf die FDP ankommen. "Dazu brauchen wir aber deutlich mehr als fünf Prozent. Wir werden unsere Ziele mit viel Arbeit schaffen", so Kurth.
Die jüngsten Umfragen bestätigten allerdings auch, dass es im Freistaat "eine gewisse Wechselstimmung gibt". Die FDP sei aber davon überzeugt, dass eine rot-rote Regierung nicht gewollt werde. "Thüringen braucht den dosierten Machtwechsel. Denn weder CDU noch SPD/PDS bringen Schwung in die Politik", so Kurth. Die FDP werde dabei der CDU nicht hinterherlaufen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Union auf Bundesebene und in den Ländern wiederholt versagt hat oder äußerst wankelmütig, ja wankelwütig ist. Das darf uns allerdings nicht davon abhalten, für bürgerliche Politik einzustehen", so Kurth.
Die derzeitigen Debatten auch innerhalb der FDP zur Ausrichtung der Liberalen hält Kurth indes für "wenig hilfreich". "Mit unserer klaren inhaltlichen Ausrichtung auf bürgerliche Politik sind wir erfolgreich. Bei allem Wahlen haben wir zugelegt. Die immensen Verluste der Union nach deren Linksruck sollten uns bestärken, grundsätzlich unseren Weg fortzusetzen", so Kurth. Er unterstütze die Politik des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Die FDP müsse weiter um stabile Zweierbündnisse kämpfen. Eine Diskussion um andere Bündnismöglichkeiten sei unnötig. "Dennoch werden wir die CDU dort stellen, wo sie falsche Politik betreibt. Wir wollen die stärkere Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft, wir brauchen bundeseinheitliche Mindeststandards in der Bildung und wir kämpfen gegen die erdrückenden Steuern und Abgaben in diesem Land. Das Hauptziel ist der Kampf gegen die Abwanderung", so Kurth. Dies würden die Liberalen auch im Vorwahljahr 2008 sehr intensiv mit Blick auf das Superwahljahr 2009 deutlich machen.