Generalsekretär Patrick Kurth

Als eine "unverschämte Behauptung" bezeichnete der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth Äußerungen des Thüringer DGB-Chefs Steffen Lemme. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview am Freitag erklärt, dass Thüringer Firmen 18 Jahren Zeit gehabt hätten, um solche Aufträge zu akquirieren, die die Zahlung von Mindestlohn zulassen. "Mit dem gleichen Argument kann man auch Langzeitarbeitslosen die Unterstützung streichen. Herr Lemme macht es sich doch sehr einfach", sagte Kurth.

Kurth warf dem DGB-Chef vor, sich eines dumpfen Populismus zu bedienen. "Offenbar setzt die politische Linke ihren populistischen Kurs aus der Hessenwahl fort. Vorurteile schüren, Klischees bedienen, auf Ausgrenzung setzen. Demokratische Parteien sollten dieser Art von Meinungsmache eine Abfuhr erteilen", sagte Kurth. Lemme verfüge über ein "erstaunliches Unternehmerbild", wenn er Thüringer Unternehmen Willen und Fähigkeit abspreche, bestmögliche Aufträge zu akquirieren. "Das ist eine Beleidigung all jener Fleißigen, die hier in Thüringen jeden Tag hart arbeiten."

Aus Sicht der FDP wird die Zahl linkspopulistischer Forderungen und Verleumdungen zunehmen. "Nach dem in Hessen sehr umfangreich mit Populismus und Vorurteilen Wahlkampf betrieben wurde, rechnen wir mit einer Zunahme von Forderungen dieser Art. Die Öffentlichkeit sollte diesem Unsinn keine Chance geben", sagte Kurth. Die FDP werde künftig verstärkt gegen diese Art von Politik vorgehen.