Generalsekretär Patrick Kurth

"Der Wahlsonntag ist für Thüringen in doppelter Hinsicht von Bedeutung. Es wird ausschließlich darum gehen, ob sich die bürgerliche Mehrheit im Land gegen linke Populisten und Tagträumer durchsetzen kann", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth mit Blick auf die Wahlen in Hamburg und den SPD-Personalstreit in Thüringen. Aus seiner Sicht werde nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen auch nach der Hamburgwahl das Signal deutlich sein: "Die SPD ist in weiten Teilen bereit, rot-rote Bündnisse zu schmieden. Das wird unserem Land immens schaden - aber es wird das Signal nach Hamburg sein. Dagegen muss die bürgerliche Mitte mobilisiert werden", so Kurth.

Seiner Ansicht nach sollten sich die Liberalen dabei auf keine Sonderwege einlassen. "Die FDP bleibt berechenbar. Das ist unser Signal". Indes entfalte der schwankende CDU-Kurs Auswirkungen auf die Wählerzustimmung. "Die CDU scheint der Beliebigkeit verfallen zu sein. Hier will sie allein regieren, dort mit den Grünen, da mit der FDP und im Bund mit der SPD. Die Folge eines solchen Larifari-Kurses sind deutlich: Bürgerliche Wähler werden nicht im erforderlichen Maße mobilisiert. Das stärkt rote Volksfrontbündnisse enorm."

Der Ausgang des Personal- und Richtungsstreites innerhalb der Thüringer SPD, der ebenfalls am Sonntag entschieden werden soll, habe indes keine großen Auswirkungen, so der FDP-Generalsekretär. "Das Signal der letzten Wochen ist doch eindeutig: Die SPD arbeitet mit der PDS zusammen, die Frage ist nur wie. Dabei ist völlig egal, ob der Saarländer Dewes gewinnt, oder der sympathischere Matschie. Reichen die Mehrheiten für eine Abwahl von Dieter Althaus 2009 aus, werden sie genutzt. Das zeigt nicht zuletzt der offenkundige Wortbruch in Hessen."

Nach Kurths Ansicht stünden für die Aufgaben nach dem Wahlsonntag bereits jetzt fest. In Thüringen wie auch Deutschland habe man noch über ein Jahr Zeit, für stabile Zweierbündnisse zu kämpfen. Dabei müsse auch die deutlich nach links gerückte CDU ihren Kurs überdenken. In Thüringen sei "eine gewisse Wechselstimmung zu spüren". "Wir sind aber überzeugt davon, dass die Thüringerinnen und Thüringer keine rot-rote Regierung wollen." Für den Freistaat sei eine klare bürgerliche Politik der FDP gefordert, auch wenn die CDU kaum politische Aktivitäten zeige. Demgegenüber seien aber Konstellationen mit SPD oder Grünen schwierig. "Wenn sich die Parteien intensiv in den Windschatten der PDS begeben, braucht die FDP überhaupt nicht mehr zu begründen, warum sie diese Konstellationen nicht mitträgt", so Kurth. SPD und Grüne sollten sich ohnehin überlegen, "wie sie sich aus dem Schwitzkasten der PDS lösen -nicht nur strategisch, sondern insbesondere inhaltlich", sagte Kurth abschließend.