FDP Erfurt vermisst Entlastung für Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger

Die von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Aussicht gestellte Erhöhung des Wohngeldes trifft beim Kreisvorsitzenden der Erfurter FDP Thomas L. Kemmerich auf geteilte Zustimmung. "Es ist ein längst überfälliger Schritt, die Bezieher kleiner Einkommen bei den Wohnkosten entlastet werden müssen", meint Kemmerich. Der Erfurter weist aber zugleich darauf hin, dass es für die Mehrheit Bürgerinnen und Bürger in einem Bundesland mit vergleichsweise niedrigen Löhnen wie Thüringen keine Entlastung in Aussicht ist. "Unter den Belastungen durch immer weiter steigende Heiz- und Energiekosten leiden schließlich alle. Gerade für Haushalte mit mittlerem Einkommen ist es enttäuschend, dass keine deutliche Entlastung bei den Ausgaben für Wohnen und Heizen in Aussicht gestellt wird", so Kemmerich. Der 43jährige fragt in diesem Zusammenhang nach der von der FDP geforderten Prüfung der Strompreise in der Landeshauptstadt durch unabhängige Experten. "Mit einer raschen Untersuchung würden die Einwohner Erfurts bereits jetzt von einem niedrigeren Strompreis profitieren", so Kemmerich. "Statt durch Umverteilungen Wohltaten an eine Minderheit zu verteilen, sollte die Bundesregierung beispielsweise durch eine Senkung der Steuern auf Wohnnebenkosten und der Ökosteuer die Abgabenlast für alle spürbar senken . Wann wird die schweigende Mehrheit der Leistungsträger der Gesellschaft politisch antworten und die Umverteilung abwählen ", so Kemmerich abschließend.

Von der geplanten Wohngelderhöhung sollen nach Schätzungen etwa 850 000 Haushalte profitieren. Stimmt der Bundestag dem Vorschlag des Wolfgang Tiefensees zu, könnte das Gesetz ab 1. Januar 2009 in Kraft treten.