Die neuen Arbeitsmarktdaten liegen auf dem Tisch. Die Situatiuon ist erschreckend, gerade auch für Thüringen und die Regionen. Noch erschreckender ist, dass der Anstieg der Zahlen vor allem auf die neuen Länder zurückzuführen ist. Das zeigt eindeutig, dass die Politik der Regierung gescheitert ist. Ausreden haben wir vom Kanzler und seiner Regierung genug gehört. Schluss mit dem Herumdoktern an den Arbeitsmarktinstrumenten. Das gross angekündigte JOB-AQTIV-Gesetz hat auch nur eines bewirkt, mehr als 3000 neue Stellen in der Verwaltung und noch mehr Bürokratismus. Der nächste Strohhalm an den sich die Regierung klammert ist die Hartz-Kommission und die avisierte Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis 2005. Doch wir können nicht mehr bis 2005 warten, um dann zu erkennen, dass es wieder nicht geklappt hat.
Jetzt ist Handeln angesagt. Denn ansonsten hält das Abwandern von gut ausgebildeten und engagierten Arbeitnehmern aus Thüringen weiter an. Es muss das Interesse der politisch verantwortlichen sein, endlich hier die Kehrtwende zu schaffen.
Dies gelingt allerdings nur mit Intelligenten und in sich stimmigen Konzepten, die vor allem das Vertrauen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer gewinnen.
Leistung muss sich wieder lohnen, für alle Beteiligten. Das heisst die Rahmenbedingungen müssen sich ändern, z. B. das komplizerte Steuerrecht muss vereinfacht werden, die Kapital- und Pesonengesellschaften gleichgestellt und das mehr Brutto muss sich auch in ein mehr Netto bei den Arbeitnehmern niederschlagen.
Neue Arbeitsplätze können aber nur geschaffen werden, wenn sich darüber hinaus auch die Rahmenbedingungen beim Tarifrecht ändern. Nicht überstunden können die Lösung sein, sondern die Flexibiliseirung des Arbeitsrechts und des Arbeitsmarktes; bei Mehrbedarf werden neue Arbeitnehmer eingestellt, bei Minderbedarf muss es einfach auch möglich sein, dass Arbeitsverhältnis unkompliziert zu beenden.
Nur Vertrösten auf später hilft den Menschen nicht und warten auf den Aufschwung kann nur der, der keine eigenen Konzepte und Ideen hat.
Die FDP ist eine Alternative und stellt mit ihrem Bürgerprogramm 2002
praktikable Lösungsansätze vor, die zum Teil noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden können.
Volker Weber
Landespressesprecher
FDP-Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 198