"Der Umgang mit den sogenannten Intellisgenzrenten ist in vielen Fällen nicht sehr intelligent. ES gibt zahlreiche Ungereimtheiten und zum Teil sogar Ungerechtigkeiten. Es muss eine Lösung her", kritisierte Landeschef Uwe Barth, MdB, heute. Er nahm Bezug auf die "Zusatzversorgung der technischen Intelligenz" in der DDR. Selbst 18 Jahre nach der deutschen Einheit seien zahlreiche Probleme nicht geklärt.

Barth verwies dabei auf Petitionsverfahren, die im Deutschen Bundestag seit über sechs Jahren anhängig sind. "Für die Betroffenen ist dies mehr als ärgerlich und für die Politik nicht unbedingt eine Aushängeschild." Der FDP-Politiker verweist dabei auf ein besonders pikantes Detail: Zahlreiche Petenten betonen, dass sie zwar in der DDR für die Intelligenzrente vorgesehen waren, aber aufgrund ihrer damaligen 'politischen Unzuverlässigkeit' keinen Anspruch erhielten.

Barth spricht sich dafür aus, die Verfahren nicht länger hinauszuzögern. Auch die Bundeskanzlerin habe mehrfach gefordert, ein Augenmerk auf die noch zu erledigenden Probleme und Versäumnisse der deutschen Einheit zu werfen. Gerade in den neuen Bundesländern seien viele Bürger von der Anerkennung zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz betroffen. "Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung ist
beschämend. Mehr als 17 Jahre nach der deutschen Vereinigung bestehen immer noch für viele Betroffene Unklarheiten", sagte Barth. Seiner Auffassung nach sollte auch die CDU-Landesregierung über den Bundesrat hierzu aktiv werden.