Uwe BArth, MdB, im Deutschen Bundestag

"Weimar bekommt keine Bundesbehörde, die Gründe dafür sind vorgeschoben", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, heute in Berlin. Er hatte in einer mündlichen Anfrage die Bundesregierung befragt, ob das geplante Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung in den neuen Bundesländern bzw. in Weimar seinen Standort nehmen würde. Immerhin sei im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt, dass neue Bundesbehörden in den Neuen Bundesländern angesiedelt werden sollen. Die Antwort der Bundesregierung sei, so Barth, "recht billig und enttäuschend". Es handele sich nicht um eine neue Behörde, sondern um eine Umstrukturierungsmaßnahme, Der Koalitionsvertrag greife daher nicht, so das Bauministerium, das auch für Aufbau Ost zuständig ist.

Für den FDP-Bundestagsabgeordneten ist dies keine Begründung. "Die Ansiedlung von Behörden dient vor allem Struktureffekten. Und dieser Effekt ist bei einer umstrukturierten Behörde der gleiche, wie bei einer neuen." Der Gipfel sei, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von Effizienz rede. Man habe dazu noch nicht einmal Berechnungen durchgeführt. Auch die Bauhaus-Universität hätte dann berücksichtigt werden müssen. "Gerade die auf der Hand liegenden Synergien zwischen der Bauhaus-Uni und dem Bauforschungsamt sind aber nicht berücksichtigt worden. Dabei ergibt sich genau daraus Effizienz."

"Nach der Fragestunde ist vor der Fragstunde", sagte Barth im Anschluss. Er bezeichnete das Argument, es handele sich nicht um eine neue, sondern um eine umstrukturierte Behörde, als Ausrede. "Streng genommen gibt es nämlich keine neuen Behörden. Neue Institutionen sind immer Ergebnisse von Umstrukturierungen." Damit könne man den Koalitionsvertrag stets und ständig aushebeln. Für Barth stehen damit die nächsten Fragen zur Fragestunde fest: "Welche wirklich neuen Behörden will die Bundesregierung denn noch gründen"