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20.12.2007 dpa
FDP Thüringen will 2009 in den Landtag und mitregieren
Erfurt (dpa/th) - FDP-Landeschef Uwe Barth will die Liberalen 2009 mit einem »deutlichen Ergebnis über fünf Prozent« nach 15 Jahren wieder in den Thüringer Landtag bringen. Er werde fast zwei Jahre vor der Wahl keine »Farbenspielerei betreiben«, aber Aufgabe und Ziel der FDP sei es, dass »Thüringen weiter bürgerlich regiert« werde, sagte Barth am Donnerstag in Erfurt. Er sehe die Gefahr einer rot-roten Landesregierung. »Das wird die CDU nicht allein verhindern können.« Gleichzeitig kritisierte Barth die Beschneidung persönlicher Rechte und Freiheiten wie Konto- und Onlineüberwachung, an der die CDU im Bund maßgeblich mitbeteiligt sei.
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Thüringer Allgemeine, 20.12.2007
FDP will mehr als fünf Prozent
Von Michael WASNER
Will er oder will er nicht? Bei der Frage, ob er 2009 als Spitzenkandidat für den Landtag oder für den Bundestag antritt, lässt FDP-Chef Uwe Barth seine Partei weiter im Unklaren.
ERFURT. FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth will seine Partei 2009 nach 15 Jahren wieder in den Landtag bringen. "Wir wollen da nicht nur mit 5,1 Prozent einziehen", sagte Barth gestern in Erfurt. Das Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hätte umgerechnet auf eine Landtagswahl ein Ergebnis von etwa elf Prozent bedeutet. "Das ist drin", erklärte Barth, wenn man in den Landtag komme, dann um mitzuregieren.
Wer allerdings 2009 als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antritt und wer bei der Bundestagswahl, ließ er weiter offen. "Ich sehe keinen Anlass, warum ich mich zwei Jahre vor der Wahl festlegen soll."
Laut Generalsekretär Patrick Kurth wollen sich die Liberalen im Frühjahr 2008 bei drei Regionalkonferenzen auf die folgenden Kommunal-, Europa-, Landtags- und Bundestagswahl vorbereiten. Auf einem Parteitag im Herbst soll dann der FDP-Vorstand neu gewählt, im Winter dann die Kandidaten für die Wahlen bestimmt werden.
Nach eigenen Angaben hat die FDP derzeit 1850 Mitglieder - einhundert weniger als noch vor einem Jahr.
In der Drogen-Affäre um den Stellvertreter Daniel Scheidel forderte Barth Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen Scheidel. Dabei geht es um einige Gramm Kokain und Cannabis. Als Referatsleiter für Wirtschaftsförderung der Stadt Altenburg ist der 48-Jährige entlassen worden. Seine Ämter als Kreisvorsitzender und Landesvize lässt Scheidel wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe derzeit ruhen. "Wenn die Sache bis Ende Dezember nicht geklärt ist, muss er eine Entscheidung fällen", erklärte Barth. Man lehne den Handel, Besitz oder Konsum von Drogen klar ab.
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OTZ, 21.12.2007
FDP will kommunistische Regierung verhindern
Erfurt (OTZ/Johr). Die Thüringer FDP will eine linke Regierung gleich welcher Farbenkombination nach der nächsten Landtagswahl 2009 verhindern.
Bei entsprechenden Wahlergebnissen sei sogar eine rot-rot-grüne Koalition möglich, verwies FDP-Landeschef Uwe Barth gestern in Erfurt auf den Linksruck bei Bündnis 90/Die Grünen nach den jüngsten Vorstandswahlen. Zwar hätten sich erst kürzlich die Sozialdemokraten auf Drängen ihres Vorsitzenden Christoph Matschie festgelegt, keine Regierungsbeteiligung unter Führung der PDS/Linke einzugehen. "Aber wenn es um die Macht geht, pfeift die SPD auf eigene Beschlüsse", sagte Barth.
Ziel der FDP sei es, mit einem "deutlichen Ergebnis über fünf Prozent" nach 15-jähriger Abstinenz wieder in den Landtag einzuziehen", so Barth, der Bundestagsabgeordneter ist. Gemeinsam mit der CDU gelte es, eine kommunistische Regierung in Thüringen zu verhindern.
Der Jenaer legte sich nicht fest, ob er ausschließlich Wahlkampf für ein Landtagsmandat betreiben wird oder sich die Hintertür Bundestag offen lässt. Klar sei nur, dass er bei den nächsten Vorstandwahlen 2008 wieder Landesvorsitzender werden will.
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OVZ, 21.12.2007
Er ist ein Berliner
FDP-Chef Uwe Barth muss zwischen Bund und Land wählen / Altenburger Vize-Landeschef will Jahresende entscheiden, ob er weitermacht
Erfurt. Von wegen Weihnachtsfrieden: Der mag zwar in den Thüringer Finanzämtern gelten, aber nicht bei den Liberalen. FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth lässt das Jahr nicht bloß ausklingen. Vielmehr stößt er mit kräftigen Worten ins Horn. Seine Partei, verkündet er etwa, wolle eine "kommunistisch geführte Regierung" in Thüringen verhindern, die bei der Landtagswahl 2009 herauskommen könne.
Traditionell blicken die Liberalen am Ende des Jahres zurück. Dieses Mal blicken sie mit einer gewissen Nervosität nach vorne. Der Grund sind die Wahlen 2009 für Gemeinderäte, Land- und Bundestag sowie Europa-Parlament. Die FDP-Führung zeigt sich optimistisch, dass es dann mit dem lange ersehnten Einzug in den Landtag klappt. Seit 1994 schmoren die Liberalen außerhalb des Parlaments. Landeschef Barth gibt auch hier mit starken Tönen den Leitwolf. Bloß hinein zu kommen, ist schon nicht mehr genug: "Ich will nicht mit 5,1 Prozent in den Landtag einziehen, sondern mit einem Ergebnis deutlich darüber."
Die Umfragewerte freilich müssten auf jegliche FDP-Euphorie wirken wie jene Aufsätze für Blasinstrumente: als Dämpfer nämlich. Nach den jüngsten Befragungen pendeln die Liberalen in der Wählergunst zwischen drei und vier Prozent. Einige Male seit den vergangenen Landtagswahlen wurde ihnen mit fünf Prozent eine Zitterpartie vorhergesagt. Aber nur bei einer von 14 Umfragen kamen sie auf sichere sechs Prozent.
Bei den 1851 Mitgliedern des Landesverbandes, der in diesem Jahr wieder rund 100 Mitstreiter verlor, könnten solche Vorhersagen mehr Anstrengungen herausfordern. Allerdings muss dafür zunächst ein Mitglied ein paar Dinge ordnen. Der mit Drogen-Vorwürfen konfrontierte Vize-Landeschef Daniel Scheidel aus Altenburg lässt bis Jahresende sein Amt ruhen. "Danach haben der Vorsitzende und die Partei ein Recht darauf, dass er eine Entscheidung trifft", sagt Barth. Er bescheinigt Scheidel wegen des Cannabis-Fundes ein "Fehlverhalten". Der Altenburger hat sich offenbar selbst zeitlich festgelegt. Laut Barth will er weitermachen, wenn die Vorwürfe bis Silvester ausgeräumt sind. Was aber, wenn nicht?
Nicht nur diese Personal-Frage bleibt ungeklärt. Barth will vorerst keine Entscheidung über eine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl treffen. Womöglich braucht er Klarheit, wer dem Landesvorstand angehört, der im Herbst 2008 neu gewählt wird. Kurz danach sollen die Kandidaten für Land- und Bundestag bestimmt werden. Es geht auch um Barths Karriereplanung: Will er lieber erneut den relativ sicheren Sitz im Bundestag anstreben oder sich auf das Abenteuer Landtag einlassen?
Er erwartet, dass die Landtagswahl "fast ausschließlich von Bundesthemen dominiert" wird. Das könnte der Thüringer FDP helfen, die bei der Bundestagswahl 2005 viel besser abschnitt als bei der Landtagswahl 2004. Beim Jahres-Rückblick wird deutlich, wie sehr Barth inzwischen ein Berliner ist. Das Meiste hat er über die Steuerlast in Deutschland oder die Beschneidung von Bürgerrechten im Gefolge der Terrorabwehr zu sagen: "Wir gewöhnen uns daran, immer mehr Freiheiten abzugeben. Das hatten wir schon, das will ich nicht wieder."
Eike Kellermann