Landeschef Uwe Barth, MdB

Haushaltsplan: Bildungs- und Wissenschaftspolitik ohne klare Linie

Die Erhöhung der Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung im derzeitigen Entwurf des Bundeshaushaltes 2008 werde von der FDP-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Einen nicht unerheblichen Teil davon allerdings für die hauseigene Öffentlichkeitsabteilung auszugeben, sei indes kritikwürdig. Das erklärte der hochschulpolitische Sprecher, Uwe Barth, Chef der FDP Thüringen, heute in seiner Plenarrede im Deutschen Bundestag.

Barth sagte, die Gesamtausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung würden gerade einmal 3,2 Prozent des Gesamthaushaltes des Bundes für das nächste Jahr ausmachen. "Andererseits geben wir 125 Milliarden Euro im Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales aus. Das ist rund 14 mal mehr als für Bildung und Forschung", rechnete Barth in der Plenardebatte vor. Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums würden 2008 auf 330 Millionen Euro steigen. Gegenüber 2006 seien dies etwa 150 Millionen Euro mehr. "Das ist ein Sechstel der Erhöhung des Gesamtetats. Auch das ist eine Art Schwerpunktsetzung!", so Barth.

Eine klare Linie bei der Ausgestaltung der Bildungs- und Wissenschaftspolitik sei Barths Ansicht nach nicht erkennbar. "Statt ein Gesamtkonzept für eine zukunftssichere Studien- und Hochschulfinanzierung zu entwerfen, geben Sie sich leider mit Reparaturen am veralteten System zufrieden", warf Barth insbesondere seiner Vorrednerin, der Bildungsministerin Anette Schavan, vor. So bleibe das deutsche Hochschulsystem weiterhin chronisch unterfinanziert. "Daran können weder das zu Recht gelobte Exzellenzprogramm noch der Hochschulpakt etwas ändern. Der Hochschulpakt ist ein vorwärts gerichteter Schritt, aber er ist bei Weitem nicht der Stein der Weisen." Besonders kritisierte Barth die Situation in den Bereichen "Lebenslanges Lernen" und "Begabtenförderung in Schule, Betrieb und Hochschulen". "Diese Bereiche dümpeln vor sich hin - trotz der vollmundigen Proklamationen in Absichtserklärungen, Zukunftskonzepten und Innovationszirkeln."

Scharf kritisierte Barth abschließend die Neuverschuldung des Gesamthaushaltes: "Immer wenn es um Bildung geht, sprechen wir auch über Chancengerechtigkeit und darüber, dass wir jungen Menschen Zukunftsperspektiven eröffnen wollen und müssen. Wenn ich nun sehe, dass dieser Haushalt - trotz Steuermehreinnahmen - eine Neuverschuldung in Höhe von 12 Mrd. Euro vorsieht, dann erreichen wir genau das Gegenteil." Damit werde der nächsten Generationen die Zukunftsperspektiven verbaut. "Bei aller Freude über etwas mehr Geld für Bildung und Forschung ist diese unnötigerweise weiter steigende Verschuldung eine Belastung für die nächsten Generationen, eine Einschränkung der Gestaltungsspielräume für die nächsten Jahrzehnte, die gerade weil sie so unnötig ist, nur als unverantwortlich bezeichnet werden kann", so Barth abschließend in seiner Rede.