Landesvize Lutz Recknagel

FDP fordert Linke zur Spende auf

Die Linken versenden ihre Briefe unter anderem mit einem preiswerteren Mitbewerber der Post AG, obwohl sie in der Öffentlichkeit lautstark für einen Mindestlohn eintritt. Offensichtlich sei die Nachfolge-PDS nicht bereit, die Kosten ihrer eigenen Forderungen zu bezahlen, so FDP-Landesvize Lutz Recknagel. Der Mittelständler unterbreitete einen Vorschlag: "Ich würde es begrüßen, wenn die Linken den eingesparten Betrag an eine gemeinnützige Organisation spenden. Denn wer politisch einen Anspruch erhebt, sollte zunächst einmal selbst bereit sein, diesem zu entsprechen", so Recknagel.

Die FDP begrüße es und sei zugleich überrascht, dass die Linken sich marktgerecht verhalten und günstige Versandunternehmen nutzen. Allerdings, so Recknagel, sollte man dem eigenen Anspruch gerecht werden, und stets den höheren Preis zahlen, der sich aus Mindestlöhnen ergibt. "Im Übrigen fordert die SED-Linkspartei immer wieder mal auch ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge, welches die Einhaltung von Tarifverträgen vorschreibt. Die SED-Linkspartei sollte ihrem eigenen "Vergabegesetz" folgen und ausschließlich die teuerste Lösung wählen!"

Recknagel stellte klar, dass auch die FDP für höhere Löhne eintrete. "Die Menschen brauchen einen höheren Netto-Lohn. Deshalb müssen Steuern und Abgaben gesenkt werden. Für den Brutto-Lohn an sich sind die Vertragsparteien zuständig. Da hat der Staat nichts zu suchen." Er verwies darauf, dass ein künstlicher und vom Staat festgelegter Mindestlohn die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern würde. Das Beispiel der Telekommunikation beweise, dass durch Wettbewerb Tausende neuer Stellen geschaffen werden.