Landesvize Lutz Recknagel

Höheres Porto und Arbeitsplatzverbichtung durch den Postmindestlohn befürchtet der Landesvizechef der FDP, Lutz Recknagel. "Das Kartell aus Großkapital und Sozialisten hat es fast geschafft: Arbeitsplätze bei den Postkonkurrenten werden vernichtet oder verhindert, der Bürger zahlt die Zeche!" erklärte heute Recknagel. Durch die Forderung nach Mindestlohn für Briefträger habe es die große Koalition der Sozialromantiker von Union bis SED-Linkspartei geschafft, die neu entstandenen Wettbewerber an die Wand zu drücken. Diese schienen nun das Handtuch zu werfen und zögen sich zurück, wie Pressemeldungen von TNT Post und Axel Springer bewiesen.

Mittelfristig werde das Porto steigen, das Oligopol der Energiekonzerne mache vor, wie so was gehe. "Erst hebelt man unter sozialem Deckmantel den Wettbewerb aus, dann kassiert man ab. Tausende Arbeitslose dürften weiter ALG II beziehen, anstatt neue Beschäftigungschancen zu bekommen." bedauert der Südthüringer Liberale. Angemessene Löhne hätten wegen der Nachfrage der neuen Arbeitgeber ohnehin gezahlt werden müssen, wie die Telefonbranche bewiesen habe. Der zu hohe Mindestlohn dagegen verhindere die Jobs, weil sich neue Marktteilnehmer erst gar nicht etablieren könnten. "Diese Chance für die Briefzusteller hat die Koalition der wirtschaftspolitischen Dummheit vergeben. Ein Trauerspiel und der nächste Sündenfall der Kompromisskanzlerin!" meint der FDP-Wirtschaftspolitiker.

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Zum Hintergrund:

Presseerklärung der TNT Post vom 03.12.2007:
Kein Angebot für Privatkunden und Kleinunternehmen von TNT Post und der Hermes Logistik Gruppe - Nutzung der 13.500 Hermes Paketshops als Briefannahmestellen auf Eis gelegt. Ein gemeinsames Angebot an Briefdienstleistungen für Privatkunden und Kleinunternehmen durch TNT Post und die Hermes Logistik Gruppe wird es vorerst nicht geben. Die gegenwärtige Entwicklung in der Diskussion um einen Mindestlohn für Briefzusteller haben beide Unternehmen dazu veranlasst, den für Anfang 2008 geplanten Ausbau der 13.500 Hermes Paketannahmestellen zu Briefannahmestellen einzufrieren. Das gesamte Projekt sowie weitere Investitionen diesbezüglich werden unverzüglich gestoppt. Ein Angebot an Universaldienstleistungen für den Verbraucher wird damit von TNT Post nicht zur Verfügung stehen. Die Liberalisierung des Postmarktes muss daher für Verbraucher, Freiberufler und Kleinunternehmen vorläufig als gescheitert betrachtet werden. Sie können nicht von einem alternativen Serviceangebot und günstigeren Preisen nach der Marktöffnung profitieren.

Nach Meldungen von www.tagesschau.de prüft Axel Springer derzeit den Ausstieg bei der PIN Group.