Forderungen nach absolutem Rauchverbot in Thüringen offenbaren Misstrauen gegenüber der Handlungsfähigkeit des Einzelnen
Die Forderung einiger Abgeordneter des Thüringer Landtages nach einem absoluten Rauchverbot im öffentlichen Raum stößt bei der FDP Thüringen auf völliges Unverständnis. "Die Diskussion um das Rauchverbot ist nur ein Aspekt, der in jüngster Zeit zunehmenden Regelungswut der Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene. Handlungsfreiheiten werden immer weiter eingeschränkt und das wird als Fürsorge verkauft. In Wahrheit ist es jedoch Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, denen nach Vorstellung einiger politisch Verantwortlicher immer weniger Rechte zustehen sollten." Unumstritten ist aus Sicht der Liberalen, dass in öffentlichen Gebäuden wie z.B. Schulen, Krankenhäusern und Behörden ein Rauchverbot sinnvoll und notwendig ist. Aber das strikte Untersagen des Rauchens überall dort, wo Menschen sich begegnen, hält der FDP-Landeschef für überzogen. Insbesondere für das Gastgewerbe ist die Einführung einer solchen Regelung "sinnlos, unnötig und überzogen." Die FDP Thüringen hat diese Haltung in einem Beschluss des Parteirates vom März 2007 bestätigt und für die Kennzeichnungspflicht von Restaurants und Kneipen in Raucher- und Nichtraucherlokale plädiert. Dies sei ein sinnvoller Weg, "den Schutz der Nichtraucher und die Entfaltungsfreiheit des Einzelnen angemessen zu vereinbaren", so Barth. Die jetzt angedachten Lösungen in Form von abgetrennten Raucherzimmern oder der Option des Rauchens außerhalb des Lokals sind vor allem für kleine Bars und Kneipen kaum umsetzbar. Daher müsse es jedem Gastwirt überlassen bleiben, welches Publikum er bedienen will und umgekehrt dürfe man nicht die Entscheidungsfähigkeit des Einzelnen in Frage stellen. Bei der Einführung eines absoluten Rauchverbotes befürchten die durch Mehrwertsteuererhöhung und steigende Energiepreise ohnehin stark belasteten Hotel- und Gaststättenbetreiber weitere massive Umsatzeinbußen. Angesichts dieser am Dienstag auf der Delegiertenkonferenz des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes (DEHOGA) in Leverkusen erneut vorgetragenen Kritik hält es Uwe Barth, MdB, für dringend geboten, "eine politische Entscheidung über das Rauchverbot mit Augenmaß zu treffen." Auf der Delegiertenkonferenz des Landesverbandes der DEHOGA Thüringen am 8. Oktober 2007 hatte Barth angekündigt, dass sich die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2009 für die Rücknahme einer restriktiven Regelung einsetzen wird.