Uwe Barth, MdB

Die vom Thüringer Kultusministerium geplanten finanziellen Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft werden nach Ansicht des Landesvorsitzenden der FDP Thüringen Uwe Barth, MdB, einen tiefen Einschnitt in die Schullandschaft zur Folge haben. Angesichts dessen, dass Schulen unabhängig von ihrer Trägerschaft einen staatlichen Bildungsauftrag erfüllen, hält Barth die finanzielle Ungleichbehandlung der Schultypen auch für verfassungsrechtlich bedenklich.
Dass "die Zahl der gegründeten Privatschulen in Deutschland nach dem PISA-Schock deutlich ansteige, ist auch Folge der jahrzehntelangen Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems", so der FDP-Landeschef. "Immer mehr Eltern sind bemüht, ihren Kindern die bestmöglichen Bedingungen für einen erfolgreichen Start ins Leben zu ermöglichen. In staatlichen Schulen sehen sie dies zunehmend leider nicht gewährleistet." Barth, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung ist, fordert die Landesregierung des Freistaates auf, die finanzielle Schieflage im Haushalt nicht auf dem Rücken der Schüler und deren Eltern auszutragen. Barth, der mehrere Jahre als Elternsprecher des Christlichen Gymnasiums in Jena die Probleme der Schulen in freier Trägerschaft aus erster Hand kennenlernte, setzte sich seither immer wieder für deren Belange ein.
Nicht zuletzt deshalb verurteilt Barth auch die jüngsten Kürzungspläne des Kultusministeriums. Die Reduzierung der Finanzhilfen "basiert auf nicht nachvollziehbaren Daten und ignoriert die Ergebnisse einer von Land und freien Trägern gemeinsam in Auftrag gegebenen Studie", so Barth. "Warum gibt man erst für viel Geld eine Studie in Auftrag, wenn man nachher deren Ergebnis nicht berücksichtigt und nach dem Motto "Wir wissen es besser" mit eigenen Daten unklarer Herkunft arbeitet?", fragt der Bundestagsabgeordnete weiter. So würden beispielsweise Investitionen in staatlichen und freien Schulen völlig unterschiedlich bewertet, gerade so, "als fielen Schulgebäude und Turnhallen bei freien Trägern als wartungsfreie Geschenke vom Himmel. Das ist weltfremd!", so Barth.
Für Barth zeigt der Umgang mit den Freien Schulen, "dass die Landesregierung in Thüringen keinen Weitblick besitzt. Statt die Vielfalt an Bildungsangeboten zu fördern und staatlichen wie freien Schulen gleiche Bedingungen und gleiche Motivation zu bieten, beschränkt man die Angebote über finanzielle Zwänge und verweigert so jungen Menschen ein vielfältiges Angebot und eine freie Entscheidung. Lehrerinnen und Lehrer, egal ob an staatlicher oder freier Schule brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, von der Ausbildung bis zur Ausstattung und gesellschaftliche Anerkennung, die sie zweifellos auch verdienen. Dafür muss die Landesregierung sorgen statt mit ständig neuen Sparmaßnahmen Unsicherheit, Frust und Demotivation in die Schulen zu tragen."