Auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzenden, Mike Wündsch, weilte der Steuerexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann- Otto Solms in Gotha. Bei dem Treffen, an dem neben dem Bundestagskandidaten Roland Buttgereit auch der neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Barth teilnahm, wurde auf die zu befürchtenden Folgen der in Thüringen verhängten Haushaltssperre hingewiesen. Diese Haushaltssperre wurde von Finanzminister Trautvetter wegen erwarteter Steuerausfälle in 3-stelliger Millionenhöhe ausgesprochen und trifft klein- und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründer nach Meinung der Liberalen besonders hart. Die FDP sieht Wirtschaftsminister Schuster hier in einer besonderen Verantwortung. Nachdem es Schuster in der Vergangenheit nicht gelungen ist, größere Industrieansiedlungen in Thüringen zu realisieren, ist der Mittelstand nicht nur der Hauptmotor der Konjunktur, sondern auch wichtiger Steuerzahler und bedeutendster Träger der beruflichen Ausbildung. Damit wirken sich Einschnitte sowohl bei Förderprogrammen, aber auch bei Investitionen der öffentlichen Haushalte kontraproduktiv auf die wirtschaftliche und damit finanzielle Entwicklung Thüringens aus. Für einzelne Unternehmen können existenzbedrohende Folgen nicht ausgeschlossen werden.

Die Liberalen fordern Minister Schuster auf, sich bei seinem Kollegen entschieden gegen Kürzungen oder Streichungen in diesem Bereich zu wehren! FDP Landesvize Barth: „Minister Schuster muss durch Taten zeigen, dass er die wirtschaftliche Bedeutung des Mittelstandes kennt und zu seiner Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung steht. Thüringen braucht einen starken Mittelstand und keinen schwachen Wirtschaftsminister.“


Uwe Barth
Stellvertretender Landesvorsitzender
Tel.: 0173/9864742