- Generalsekretär Patrick Kurth
Verwaltungsreform in Thüringen muss kommen
"Endlich kommt ein wenig Schwung in die Sache", sagte Generalsekretär Patrick Kurth angesichts den CDU-Vorschlägen zu Reformen in Kommunen und beim Wahlmodus. Das Ziel, die Eigenständigkeit auf kommunaler Ebene zu erhöhen und die Handlungsfähigkeit zu stärken, sei grundsätzlich zu begrüßen. "Daraus darf allerdings nicht folgen, dass Aufgaben auf Kommunen übertragen werden, um den Landeshaushalt zu entlasten. Gerade dies ist bislang geübte Praxis der Landesregierung", sagte Kurth. Auch fehle bei den Vorhaben die sich in der Konsequenz ergebenden Funktional- und Verwaltungsreformen auf Landesebene.
Die Verkleinerung des Landtages begrüße die FDP grundsätzlich, sagte Kurth. Daraus müsse aber auch eine grundsätzliche Aufgabenkritik erfolgen. "Aus den derzeit etwa 40.000 Landesaufgaben müsse das Land sich von etwa ein Drittel verabschieden." Der vorgeschlagene Wahlmodus indes "rieche nach einem kalten Versuch des Machterhaltes", sagte Kurth. Die Beschneidung der Rechte der Landeslisten ziele in erster Linie auf die Sicherung der CDU-Mehrheit - "und zwar nicht über das Wählervotum, sondern über das Wahlrecht".
Die FDP werde die angestrebte Vorhaben in Sachen Funktional-, Kreisgebiets- und Verwaltungsreformen weiter untersetzt. Eine einfache Ablehnung der Kreisgebietsreform sei ebenso wenig zukunftsgerecht, wie eine plumpe Forderung nach Kreisgebietsreform. "Ein solches Vorhaben muss gleichzeitig mit einer Funktional- und Verwaltungsreformen einhergehen. Und es ist die Notwendigkeit der freiwilligen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene unbedingt zu berücksichtigen. Eine Reform von oben wird es nie geben können, die Menschen müssen dies mittragen." Laut Kurth werde die FDP bis Jahresende ihr Reformkonzept für die Landes- und Kommunalverwaltung weiterentwickeln und untersetzen. Dazu werde eine Arbeitsgruppe aus unterschiedlichen Funktionsträgern gebildet. "Wir werden unser Konzept weiter entwickeln und nachhaltig und zukunftsfest gestalten", sagte Kurth abschließend.