Landeschef Uwe Barth, MdB

Barth: Halbzeitbilanz auch für Thüringen kaum mit Erfolgsmeldungen

Morgen jährt sich zum zweiten Male die Bundestagswahl und damit der Einstieg in die Zeit der Großen Koalition. Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth zog dazu eine weitgehend ernüchternde Bilanz. Zwar sei die "klimatische Erholung der außenpolitischen Beziehungen" ebenso wohltuend wie "der konjunkturelle Aufschwung, der endlich in Deutschland angekommen ist", die meisten Bürgerinnen und Bürger hätten davon allerdings nicht profitieren können. "Das gilt auch für Thüringen. Die schwarz-rote Koalition hat kaum Auswirkungen auf den Freistaat gehabt, obwohl Potential vorhanden war", sagte Barth.

Ohne Zweifel freue er sich über den Rückgang der Arbeitslosigkeit, sagte Barth. "Wir sollten uns allerdings hüten, die regierende Koalition dafür verantwortlich zu machen." Es handele es sich ausschließlich um einen konjunkturellen Aufschwung. "Dieser kam schnell und unerwartet, also kann er auch schnell und unerwartet abflauen, wenn wir in Deutschland die derzeit gute Lage nicht für strukturelle Reformen nutzen."

Für Thüringen habe es nach der Bundestagswahl kaum positive Veränderungen gegeben. In der Regierungspolitik seien Thüringer Politiker nach Barths Ansicht nicht in Erscheinung getreten - "schon gar nicht für Thüringer Interessen". Noch der auffälligste Thüringer Abgeordnete der Regierungsfraktionen sei Carsten Schneider (SPD) aus Erfurt gewesen. "Allerdings sehr unrühmlich: Schneider brachte die Mehrwertsteuererhöhung, gegen die er ein halbes Jahr zuvor im Wahlkampf noch schimpfte und wetterte, in den Bundestag ein. Und er äußerte medienwirksam erhebliche Zweifel an der Gesundheitsreform, obwohl er ihr dennoch zustimmte."

Letztlich habe die die Bundestagswahl auch für die Thüringer Landespolitik wenig Impulse gebracht. Eine verstärkte Kooperation der Regierungsfraktion im Land und den Regierungsfraktionen im Bund sei nicht ersichtlich. "Die Auswirkungen auf den Landtag sind indes fast schon als fatal zu bezeichnen. Die Union kann den Schwarzen Peter für fehlgeleitete Wirtschaftspolitik nicht mehr der Bundesregierung zuschieben. Die SPD muss sich indes in ihrer Kritik auf Spartenbereiche zurückziehen, um die eigene Regierungsbeteiligung nicht zu beschädigen. Seit dem 18.9.2005 ist damit auch im Thüringer Landtag weitgehendes Warten auf 2009 eingekehrt. So kann ein Bundesland nicht zukunftsweisend regiert werden", sagte Barth.

Für die FDP im Bund und im Land bekräftigte Barth den Anspruch auf einen Politikwechsel. "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der vielbeschworene Aufschwung endlich bei denen ankommt, die dafür jeden Tag arbeiten und Mühen auf sich nehmen, den Verkäuferinnen, den Handwerkern und Unternehmern, den Arbeitnehmern", erklärte Barth den Anspruch der Liberalen.