Politikverdrossenheit bekämpfen

Die Ereignisse in der CDU, in Niedersachsen und in NRW führen unweigerlich zu einem Anstieg der Politik- und Politikerverdrossenheit.

Um diese für eine Demokratie gefährliche Tendenz aufzuhalten und möglichst umzukehren wird die Thüringer F.D.P. folgende Themen in den
nächsten Wochen prüfen, den Bürgern vorstellen und sich Verbündete in allen demokratischen Parteien suchen.

Die Themen sind:

Mehr direkte Demokratie zulassen durch leichteren Zugang zu Volksentscheiden und Volksbegehren sowie durch Direktwahl des
Bundespräsidenten.
Beschränkung aller gewählten Amtsinhaber auf zwei Wahlperioden
Zerschlagung des Fraktionszwanges - Sachpolitik statt Parteienpolitik -
Bezahlung und Versorgung aller Abgeordneten und gewählten Amtsinhaber realitätsbezogen und nicht überzogen.
Abschaffung oder deutliche Senkung der 5%-Klausel für Kreistage und kommunale Parlamente.
Trennung von Amt und Mandat.

Wir zeigen nicht mit Häme auf die von den Krisen betroffenen; wir werben um eine schnelle Korrektur unseres Systems. Wir wollen unsere
Demokratie stärken, indem wir die Partei der Nichtwähler reduzieren.





Wolfgang Graichen