Drei Harzer FDP-Kreisverbände aus drei Ländern trafen sich im Drei-Länder-Eck, um mit den drei Bundestagskandidaten, drei Bäume zu pflanzen. Die Harzer Bundestagskandidaten der FDP, Patrick Kurth aus Thüringen, Jan Schwede aus Niedersachsen und Denise Köcke aus Sachsen-Anhalt griffen zum Spaten...

In der letzten Stadtratssitzung in der vergangenen Woche wurde ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD nur als erste Lesung behandelt. Damit wurde eine erste Aussprache zu diesem Antrag nicht möglich, obwohl dieser für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nordhausen von großer Bedeutung und nicht minderem Interesse ist. Es geht in jenem Antrag um die Schaffung eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Nordhausen.
Die FDP-Fraktion wollte sich zu diesem Antrag zu Wort melden - hatte aber aufgrund der ersten Lesung nicht die Möglichkeit hierzu. Die Stadträte der Liberalen befürchten, dass man seitens der Antragsteller versucht, diesen Antrag ohne großes öffentliches Aufsehen durchzudrücken. Daher veröffentlicht der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Manuel Thume, seinen Redebeitrag jetzt in Form eines offenen Briefes:
Sehr geehrte Frau Stadtratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, werte Nordhäuserinnen und Nordhäuser,
auch wenn dieser Änderungsantrag heute nur in erster Lesung behandelt wird, möchte ich im Namen meiner Fraktion dennoch ein paar Anmerkungen machen, welche bei den noch zu führenden Diskussionen zu diesem Antrag berücksichtigt werden sollten.
Wozu braucht die Stadt Nordhausen einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten? Auf diese Frage fällt mir keine schlüssige Antwort ein. Wenn wir aber nach Gründen suchen, die gegen die Schaffung einer solchen weiteren Stelle sprechen, werden wir viele Punkte hierzu finden. Ich möchte mich hier zunächst vor allem auf den finanziellen Aspekt konzentrieren.
Wir als Stadtrat haben uns in der Sitzung vom 14.07.2021 dafür ausgesprochen, die Trägerschaft des städtischen ÖPNV in eigener Verantwortung weiter zu betreiben, im Wissen darum, dass wir hierzu zukünftig aus dem städtischen Haushalt einen Zuschuss leisten müssen für unsere Elektrische. Dies war allen Stadträten bewusst.
Als nächstes möchte ich auf die Problematik "Wallrothstraße" verweisen. Wir wissen, dass uns als Stadt die Instandsetzung dieser Straße viel abverlangen wird. Die Kosten dürften hier auch im siebenstelligen Bereich liegen. Wir können die Liste der anstehenden Aufgaben für die Stadt und uns als Stadträte weiter ergänzen: Mehrkosten bei der Theatersanierung, Instandsetzung von Straßen, Brücken, Sportstätten usw. in der Kernstadt und den Ortsteilen. Über all dem schwebt das Damoklesschwert der Folgen der Corona-Pandemie. Wie stark die Stadt unter den Einnahmeverlusten leiden wird, wird sich erst in naher Zukunft herausstellen. Dass es aber Verluste geben wird, z. B. durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen, dürfte auf der Hand

liegen. Wir haben unseren Bürgerinnen und Bürgern mit der Haushaltskonsolidierung viel abverlangt - unter anderem die Erhöhung von Steuern. Wenn wir finanziellen Spielraum hätten, sollten wir lieber unsere Bürger entlasten, statt einen weiteren Versorgungsposten zu schaffen.
Mich verwundert vor allem der komplette Sinneswandel der Antragsteller. Im Jahr 2018 hat der Oberbürgermeister seinen Wunsch geäußert, wieder die Position eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten zu schaffen. Dies hat der Stadtrat seinerzeit, vernünftigerweise, abgelehnt. Ich möchte an dieser Stelle die Äußerungen zur damaligen Diskussion von den Kollegen Iffland und Wieninger zitieren. So hieß es unter anderem aus der CDU-Fraktion:
>> Durch mehr Verteilung der Arbeit im Rathaus und mehr Übergabe von Kompetenzen an die Amtsleiter könnte nach Meinung der CDU die Stadtspitze entlastet werden. "Auch die Nutzung der ehrenamtlichen Beigeordneten als Vertreter in Ausschüssen, wie in der Vergangenheit, schafft Freiräume", so die Christdemokraten in ihrer Abfuhr. <<
Herr Wieninger äußerte sich damals im gleichen Tenor. Nachzulesen in der nnz-online vom 24.09.2018.
Der Oberbürgermeister hat nach Ablehnung des Stadtrates die Strukturen im Rathaus verändert. Wir haben eine arbeitsfähige Stadtspitze. Das es an der einen und anderen Stelle noch etwas mehr Entlastung benötigt, mag sicher sein. Jedoch rechtfertigt dies nicht die Wiedereinführung des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten und damit verbundenen Mehrkosten im höheren sechsstelligen Bereich. Mit stärkerer Digitalisierung zum Beispiel können wir in der Verwaltung viel effizienter sein. Eine Überlastung der Verwaltung kann unsere Fraktion jedenfalls nicht feststellen.
Der Grund für diesen Änderungsantrag ist also auf dieser Ebene nicht auszumachen. Hinzu kommt, dass es schon grotesk ist, dass wir bei sinkender Einwohnerzahl (unter 41.000) die Verwaltungsspitze weiter aufblähen sollen und die Bürger damit finanziell weiter belasten. Den Vorwurf der Postenschacherei müssen sich die Fraktion von CDU und SPD nun gefallen lassen, denn ein anderer wirklich triftiger Grund ist nicht auszumachen. Das Signal, dass beide Fraktionen durch diesen Antrag an die Bürgerinnen und Bürger senden, ist katastrophal: >> Kaum ist die Stadt aus der Konsolidierung heraus, schaffen wir neue Pöstchen. Dafür ist Geld da - für andere Sachen nicht! << Diese Botschaft kommt bei den Nordhäusern an. Oder wollen wir wirklich zur Finanzierung dieser Stelle die ohnehin zu geringen Mittel für die freiwilligen Aufgaben, wie z. B. Jugendarbeit, Sportförderung usw., kürzen oder sogar komplett streichen?
Unsere Fraktion appelliert an die Antragsteller, diesen Antrag zurückzuziehen. Denn als verantwortungsvolles Handeln kann man dieses Ansinnen nicht bezeichnen. Es sei denn, CDU und SPD wollen sich noch weiter vom Wähler distanzieren - dann seid ihr auf dem richtigen Weg!

In der letzten Stadtratssitzung in der vergangenen Woche wurde ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD nur als erste Lesung behandelt. Damit wurde eine erste Aussprache zu diesem Antrag nicht möglich, obwohl dieser für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nordhausen von großer Bedeutung und nicht minderem Interesse ist. Es geht in jenem Antrag um die Schaffung eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Nordhausen.
Die FDP-Fraktion wollte sich zu diesem Antrag zu Wort melden - hatte aber aufgrund der ersten Lesung nicht die Möglichkeit hierzu. Die Stadträte der Liberalen befürchten, dass man seitens der Antragsteller versucht, diesen Antrag ohne großes öffentliches Aufsehen durchzudrücken. Daher veröffentlicht der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Manuel Thume, seinen Redebeitrag jetzt in Form eines offenen Briefes:
Sehr geehrte Frau Stadtratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, werte Nordhäuserinnen und Nordhäuser,
auch wenn dieser Änderungsantrag heute nur in erster Lesung behandelt wird, möchte ich im Namen meiner Fraktion dennoch ein paar Anmerkungen machen, welche bei den noch zu führenden Diskussionen zu diesem Antrag berücksichtigt werden sollten.
Wozu braucht die Stadt Nordhausen einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten? Auf diese Frage fällt mir keine schlüssige Antwort ein. Wenn wir aber nach Gründen suchen, die gegen die Schaffung einer solchen weiteren Stelle sprechen, werden wir viele Punkte hierzu finden. Ich möchte mich hier zunächst vor allem auf den finanziellen Aspekt konzentrieren.
Wir als Stadtrat haben uns in der Sitzung vom 14.07.2021 dafür ausgesprochen, die Trägerschaft des städtischen ÖPNV in eigener Verantwortung weiter zu betreiben, im Wissen darum, dass wir hierzu zukünftig aus dem städtischen Haushalt einen Zuschuss leisten müssen für unsere Elektrische. Dies war allen Stadträten bewusst.
Als nächstes möchte ich auf die Problematik "Wallrothstraße" verweisen. Wir wissen, dass uns als Stadt die Instandsetzung dieser Straße viel abverlangen wird. Die Kosten dürften hier auch im siebenstelligen Bereich liegen. Wir können die Liste der anstehenden Aufgaben für die Stadt und uns als Stadträte weiter ergänzen: Mehrkosten bei der Theatersanierung, Instandsetzung von Straßen, Brücken, Sportstätten usw. in der Kernstadt und den Ortsteilen. Über all dem schwebt das Damoklesschwert der Folgen der Corona-Pandemie. Wie stark die Stadt unter den Einnahmeverlusten leiden wird, wird sich erst in naher Zukunft herausstellen. Dass es aber Verluste geben wird, z. B. durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen, dürfte auf der Hand

liegen. Wir haben unseren Bürgerinnen und Bürgern mit der Haushaltskonsolidierung viel abverlangt - unter anderem die Erhöhung von Steuern. Wenn wir finanziellen Spielraum hätten, sollten wir lieber unsere Bürger entlasten, statt einen weiteren Versorgungsposten zu schaffen.
Mich verwundert vor allem der komplette Sinneswandel der Antragsteller. Im Jahr 2018 hat der Oberbürgermeister seinen Wunsch geäußert, wieder die Position eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten zu schaffen. Dies hat der Stadtrat seinerzeit, vernünftigerweise, abgelehnt. Ich möchte an dieser Stelle die Äußerungen zur damaligen Diskussion von den Kollegen Iffland und Wieninger zitieren. So hieß es unter anderem aus der CDU-Fraktion:
>> Durch mehr Verteilung der Arbeit im Rathaus und mehr Übergabe von Kompetenzen an die Amtsleiter könnte nach Meinung der CDU die Stadtspitze entlastet werden. "Auch die Nutzung der ehrenamtlichen Beigeordneten als Vertreter in Ausschüssen, wie in der Vergangenheit, schafft Freiräume", so die Christdemokraten in ihrer Abfuhr. <<
Herr Wieninger äußerte sich damals im gleichen Tenor. Nachzulesen in der nnz-online vom 24.09.2018.
Der Oberbürgermeister hat nach Ablehnung des Stadtrates die Strukturen im Rathaus verändert. Wir haben eine arbeitsfähige Stadtspitze. Das es an der einen und anderen Stelle noch etwas mehr Entlastung benötigt, mag sicher sein. Jedoch rechtfertigt dies nicht die Wiedereinführung des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten und damit verbundenen Mehrkosten im höheren sechsstelligen Bereich. Mit stärkerer Digitalisierung zum Beispiel können wir in der Verwaltung viel effizienter sein. Eine Überlastung der Verwaltung kann unsere Fraktion jedenfalls nicht feststellen.
Der Grund für diesen Änderungsantrag ist also auf dieser Ebene nicht auszumachen. Hinzu kommt, dass es schon grotesk ist, dass wir bei sinkender Einwohnerzahl (unter 41.000) die Verwaltungsspitze weiter aufblähen sollen und die Bürger damit finanziell weiter belasten. Den Vorwurf der Postenschacherei müssen sich die Fraktion von CDU und SPD nun gefallen lassen, denn ein anderer wirklich triftiger Grund ist nicht auszumachen. Das Signal, dass beide Fraktionen durch diesen Antrag an die Bürgerinnen und Bürger senden, ist katastrophal: >> Kaum ist die Stadt aus der Konsolidierung heraus, schaffen wir neue Pöstchen. Dafür ist Geld da - für andere Sachen nicht! << Diese Botschaft kommt bei den Nordhäusern an. Oder wollen wir wirklich zur Finanzierung dieser Stelle die ohnehin zu geringen Mittel für die freiwilligen Aufgaben, wie z. B. Jugendarbeit, Sportförderung usw., kürzen oder sogar komplett streichen?
Unsere Fraktion appelliert an die Antragsteller, diesen Antrag zurückzuziehen. Denn als verantwortungsvolles Handeln kann man dieses Ansinnen nicht bezeichnen. Es sei denn, CDU und SPD wollen sich noch weiter vom Wähler distanzieren - dann seid ihr auf dem richtigen Weg!