In der heutigen Stadtratssitzung sollen die Räte nochmals über die Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung befinden.
Im Vorfeld der Sitzung haben CDU und SPD mitgeteilt, dass sie einen Änderungsantrag einbringen wollen, wonach die Stadtspitze wieder um einem zweiten hauptamtlichen Beigeordneten erweitert werden soll. Dieser Absicht wurde seitens der FDP-Fraktion eine Absage erteilt.
"Im Jahr 2015 wurde auf Betreiben der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen die Abschaffung des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten im Stadtrat beschlossen. Auch im Jahr 2018 äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD ablehnend zur Wiedereinführung dieses Postens, als der Oberbürgermeister den Wunsch hegte, eben genau dieses Wahlbeamtenamt wieder einzuführen. Man sprach damals davon, dass man die Verwaltung besser strukturieren und die Amtsleiter stärken wolle. Einen Bedarf aufgrund von Mehrarbeit hat man nicht gesehen." so der Fraktionsvorsitzende Manuel Thume.
Für die Liberalen ist dieser Sinneswandel nicht nachvollziehbar, da sich in dieser Hinsicht nicht viel geändert hat. "Ein solcher Beschluss hat enorme Auswirkungen auf die finanzielle Lage unserer Stadt. Im vergangenen Jahr sind wir erst aus der Haushaltskonsolidierung herausgekommen und nun will Schwarz-Rot wieder das Geld mit vollen Händen ausgeben. Es ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürgerinnen und Bürger, die auch im Zuge der Konsolidierung mit Steuererhöhungen belastet wurden. Wenn wir als Stadt das Geld für einen zweiten Beigeordneten hätten, sollten wir eher die Grundsteuer wieder herabsetzen, um Mieter und Eigentümer etwas zu entlasten. Diese Selbstbedienungsmentalität einzelner Fraktionen ist in unseren Augen mehr als verantwortungslos." so Thume weiter.
Die FDP-Stadträte hoffen darauf, dass die Mehrheit des Stadtrates diesem Ansinnen eine Absage erteilt. Ansonsten müssten sich CDU und SPD der Malus der Postenschacherei auf Kosten der Bürger gefallen lassen, heißt es abschließend.


FDP-Stadtratsfraktion Nordhausen