Der FDP-Kreisverband Nordhausen begrüßt ausdrücklich das neue Kinderlärm-Gesetz. Kinderlärm wird künftig nicht mehr als "schädliche Umweltbeeinträchtigung" angesehen und Anwohnerklagen sollen somit deutlich erschwert werden.
Mit unseren entsprechenden Plakataktionen "Kinderlärm ist Zukunftsmusik" machen wir schon seit Jahren auf dieses Thema aufmerksam, so der Kreisvorsitzende Claus Peter Roßberg, der selbst Rechtsanwalt ist. Wobei natürlich nachbarschaftliche Rücksichtnahme nicht außer Acht gelassen werden sollte.
Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Kinder dürfen nicht mit Presslufthämmern verglichen werden!

Auf dem Landesparteitag der FDP in Ilmenau wurde die FDP-Landtagsabgeordnete Franka Hitzing mit sehr gutem Ergebnis als Delegierte zum Bundesparteitag gewählt. Die Liberalen diskutierten auf dem Parteitag über zukünftigen Kurs und Mannschaft. Die Bereitschaft von Dr. Rösler als Bundesvorsitzender zu kandidieren, fand große Unterstützung im Landesverband. Einigkeit herrschte darüber, dass Vertrauenszugewinn beim Wähler verlässliche und verständliche Politik voraussetze. Einhellig wurde die kürzlich vom Thüringer Bildungsminister Matschie vorgestellte Schulordnung abgelehnt. Die FDP steht gegen eine Kreisgebietsreform von "Oben". Ohne Gegenstimme wurde beschlossen , auf dem Bundesparteitag einen Antrag zur Änderung des Umsatzsteuerrechtes einzubringen, eine Forderung, die die Nordhäuser Liberalen sehr unterstützen. Kein Mensch könne verstehen , dass der Umsatzsteuersatz für Reitpferde, Heimtierfutter und Trüffel 7%, für Babynahrung , Babywindeln und Mineralwasser aber 19% betrage, äußerte der FDP-Kreisvorsitzende Claus Peter Roßberg. Nachdem im Januar 2009 der damalige Finanzminister Steinbrück (SPD) auf EU-Ebene der Senkung von Umsatzsteuersätzen im Hotelgewerbe zugestimmte, hatten in Süddeutschland Hoteliers in Folge mit Umsatzsteuersätzen der benachbarten Mitbewerber in Österreich von 10% , Italien 7%, Schweiz 3,6 % zu konkurrieren. Vor diesem Hintergrund war es verständlich, dass die Volksvertreter aller Parteien in Süddeutschland eine Senkung des Umsatzsteuersatzes im Hotelgewerbe gerade auch bei Übernachtungen forderten. Eine Vereinfachung des Steuerrechts stelle die in Deutschland derzeit gefundene Lösung sicher leider nicht dar, merkte Roßberg kritisch an.

Der Kreisverband der Nordhäuser FDP protestiert gegen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent. "Leitragende sind die Häuslebauer, die künftig die erhöhten Steuern zahlen müssen", kritisiert der Kreisvorsitzende Claus Peter Roßberg. "Große Kapitalgesellschaften sind im Re-gelfall von der Grunderwerbssteuer nicht betroffen, der private Hausbesitzer aber schon", so Roßberg. Für diesen bedeute die Steuererhöhung um 43 Prozent eine "unmittelbare Wertmin-derung seines privaten Besitzes".

Der Kreisvorsitzende der FDP verweist auf das Abstimmverhalten der "Wahlkreisabgeordneten" von CDU, Grünen und Linken im Thüringer Landtag. Dem Gesetzesentwurf der Linksfraktion zur Steuererhöhung hatten sowohl Dr. Klaus Zeh (CDU) als auch Birgit Keller (Die LINKE) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt. Egon Primas (CDU) zählte zu den 17 Abge-ordneten, die sich der Landtagsabstimmung über das umstrittene Gesetz entzogen hatten. "Alle vier müssen sich aber vom heimischen Wähler fragen lassen, warum sie die erneute finanzielle Belastung der Bürger nicht verhindert haben", äußert Roßberg.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt und in der Sitzung zugleich einen Antrag eingebracht, mit dem das Land über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung gezwungen werden sollte, selbst zu sparen. Dies lehnte die Regierungskoalition zusammen mit der Linksfraktion bislang ab. "Stattdessen versucht man die Einnahmen des Staates zu Lasten der Bürger zu erhöhen", so der Einwand des FDP-Kreisvorsitzenden Claus Peter Roßberg.

Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Nordhausen trafen sich in dieser Woche um einen neuen Vorstand zu wählen.

Nach dem Bericht über die Vorstands- und Fraktionsarbeit der vergangenen zwei Jahre wurde Sylvia Klingebiel als Vorsitzende im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind der JuLis-Kreisvorsitzende Manuel Thume und Hochstedter Ortsteilbürgermeister Aribert Güntzel als stellvertretende Vorsitzende. Der Vorstand wird durch die Beisitzer Martin Höfer, Claus Peter Roßberg, Roy Thelemann, Stefan Marx, Christine Winkler und Alexander Fischer komplettiert.

Einer der wichtigsten Aufgabenbereiche des neuen Vorstandes soll die Vorbereitung und
Positionierung der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2012 sein. Für diese Aufgabe fühlt sich die FDP
mit ihrem neuen Vorstand sehr gut und stark aufgestellt. Durch die Mischung von Kontinuität und Erneuerung sollen deutliche Akzente gesetzt werden. Die bisher erfolgreiche und beflissene Arbeit der Stadtratsfraktion bildet hierbei ein sehr wichtiges Fundament.