In einer gemeinsamen Aktion machten die in dem Deutschen Hotel- und Gastststättenverband (DEHOGA) zusammengeschlossenen Unternehmen und die FDP Gäste des Nordhäuser Eiscafés VERONA unter dem Motto "Pro 7 %" auf Ungerechtigkeiten im deutschen Umsatzsteuerrecht aufmerksam. Dafür gab es neben Informationen auch einen Gutschein für ein Eis.

"Ein Eis "ZUM MITNEHMEN" müssen wir mit 7 % aber einen Eisbecher "ZUM HIER ESSEN" mit 19 % versteuern", so Herr Kubelka vom Vorstand des DEHOGA-Kreisverbandes Nordhausen und Betreiber des Hotels Handelshof.

Da das Hotel- und Gaststättengewerbe besonders arbeitsintensive Branchen sind, in denen bei steigendem Umsatz viele Arbeitsplätze entstehen können, haben die EU-Finanzminister mit Zustimmung Deutschlands beschlossen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewendet werden darf. "Von dieser Möglichkeit machen all unsere Nachbarn mit Ausnahme Dänemarks Gebrauch. Nur der deutsche Finanzminister Steinbrück verweigert den deutschen Unternehmen, was er den Nachbarländern erlaubt hat", zeigt sich die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Kandidatin für den Thüringer Landtag Franka Hitzing empört.

"Neben der unsinnigen Bürokratie, die die Trennung der Umsätze "ZUM MITNEHMEN" von denen "ZUM HIER ESSEN" verursacht, könnte mit dem ermäßigten Steuersatz der Endpreis bspw. für einen Eisbecher von 5 € auf 4,50 € gesenkt werden. Würde man diese Systematik allgemein auf Hotels und Gaststätten anwenden, könnte durch sinkende Endverbraucherpreise die Nachfrage steigen, was zu mehr Umsatz, neuen Arbeitsplätzen und letztendlich auch zu Mehreinnahmen für Fiskus und Sozialkassen führt. Dafür streiten DEHOGA und FDP gemeinsam", erläuterte der Wirtschaftsprüfer Andreas Klaschka, FDP-Kandidat für den Bundestag.

Was kann thüringengerechter sein, als die Schlussphase für den Landtagswahlkampf mit einer Wanderung über den Rennsteig zu beginnen", freute sich FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth heute in Oberhof. Prominenter Wandergast: FDP-Chef Guido Westerwelle.

Insgesamt 700 Liberale, darunter auch aus Nordhausen, läuteten beim Frühschoppen, der Wanderung und dem anschließenden Sommerfest gemeinsam die Schlussphase des Wahlkampfes ein.

Barth bekräftigte, dass es in der letzten Woche vor der Wahl um die Mobilisierung gehe. Die FDP werde intensiv vor einem linken Regierungsexperiment warnen. "Geben es die Zahlen her, wird ein linkes Bündnis kommen. Offenbar werden bereits die Pöstchen verteilt", so Barth mit Blick auf jüngste Veröffentlichungen.

Wie Guido Westerwelle nutzten auch wir Nordhäuser das herrliche Wetter, um uns bei Bratwurst, Bier und Wanderung einerseits vom Wahlkampf zu erholen und andererseits neue Kräfte für die letzte Woche zu mobilisieren.

Steffen Liesegang
FDP-Kreisverband Nordhausen

Dem Direktkandidaten der FDP zur Landtagswahl, Rainer Rodekirchen, der den Nordhäusern von Plakaten an Straßenlaternen entgegenlächelt, ist beim Aufhängen der Plakate das Lächeln vergangen. "Der Zustand vieler Straßenleuchten lässt einen erheblichen Investitionsstau erkennen."

Die Laternen stehen schief, leuchten zum Teil nicht und haben Energiefresser als Beleuchtungsquellen.

Zum Beispiel kommt eine neue LED Lampe zum Teil mit einem Zehntel an Energie aus und dieses bei besserer Leuchtkraft.

Die FDP-Stadträtin Sylvia Klingebiel versprach, dass sich die FDP-Stadtratsfraktion für ein längst überfälliges Gesamtkonzept zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Stadt einsetzen werde.

Jede Investition in diesem Bereich dient der Verkehrssicherheit, dem Klimaschutz und finanziert sich mittelfristig durch geringere Energiekosten selbst.


Rainer Rodekirchen

Im Gespräch mit Bürgern an unseren Wahlkampfständen bekommt man mit, dass die Schweinegrippe ein Thema ist, welches die Menschen bewegt." Das stellte Rainer Rodekirchen, Direktkandidat der FDP Nordhausen für den Thüringer Landtag, fest.

"An manchen Schulen, wie zum Beispiel dem Unterstufen- und Mittelstufenteil des Humboldtgymnasiums, soll aber keine Seife zum Händewaschen zur Verfügung stehen. Die Empfehlung, mehrmals täglich zum Schutz gegen Infektionen die Hände gründlich zu waschen, greife deshalb ins Leere."

Rodekirchen bittet daher die Schulträger in Stadt und Landkreis zusammen mit den Schulen die Ausstattung der Schulgebäude mit Seife zu überprüfen und sicher zu stellen.

Rainer Rodekirchen, Direktkandidat der FDP Nordhausen für den Thüringer Landtag und stellvertretender Kreisvorsitzender ist verwundert: "Ich habe mir das Gebäude Ecke Riemannstraße/Köllingstraße aufgrund der öffentlichen Diskussion noch einmal angeschaut.

Ein erheblicher Sanierungsbedarf an dem Gebäude ist bereits von außen offensichtlich. Wenn aber bereits im April beschlossen wurde, die Verkehrspolizei zu verlegen, warum wurden in diesem Sommer dann im Außenbereich Investitionen offensichtlich von mehreren Tausend Euro getätigt, unter anderem, um Beete zu gestalten und neue Parkflächen anzulegen?"

Rodekirchen würde es selbstverständlich begrüßen, wenn die Verkehrspolizei in Nordhausen bliebe. Aus seiner Sicht sollte noch einmal eine genaue Kosten- Nutzen- Analyse im Hinblick auf den geplanten Umzug stattfinden.

Als das Finanzamt in Nordhausen geschlossen wurde, sollen tatsächlich nicht etwa Kosten eingespart, sondern durch jahrelange doppelte Mietzahlungen Mehrkosten entstanden sein.

Die Polemik, alles würde in das Eichsfeld verlegt, kann er aber nicht teilen. "Mit der Fachhochschule, dem Theater, dem Sozial- und dem Arbeitsgericht haben wir in Nordhausen viele vom Freistaat finanziell mit- oder alleingetragene Institutionen, die Nordhausens Bedeutung über die Kreisgrenzen hinweg unterstreichen."

Es gelte, deren Fortbestand einem neuen Landtag trotz knapper öffentlicher Kassen zu sichern.


Rainer Rodekirchen

Wie weiter im Gesundheitswesen" - so lautete das Thema, zu dem die FDP zu einem Diskussionsabend nach Werther geladen hatte.
Daniel Bahr, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erläuterte zunächst das Konzept der "Liberalen Gesundheitsreform", in dessen Mittelpunkt Versicherungsschutz und Versicherungspflicht aller Bürger unabhängig vom Einkommen steht." Die freie Wahl zwischen allen (gesetzlichen und privaten) Krankenkassen wird garantiert.
Somit entfällt die bisherige Zweiklassenmedizin", so Bahr in seinen Ausführungen.
Als eines der Negativbeispiele für ein staatliches Krankenkassensystem diente Großbritannien, wo die ärztliche Versorgung erhebliche Mängel aufweist.
In der anschließenden lebhaften Diskussion kamen die Probleme der Land- und Fachärzte ebenso zur Sprache wie die der Apotheken, Pflegedienste, Zahnärzte, Krankenhäuser und MVZ.
Dabei wurde immer wieder das Grundproblem deutlich: Übergroße Bürokratie (zwischen 30 % u. 45 % der Arbeitszeit) und ungerechte Honorierung.

Bahr versprach keine Wunder. "Jedoch wird mit einer FDP-Regierungsbeteiligung nach den Wahlen die Bürokratie auf ein Mindestmaß reduziert und alle im Gesundheitswesen Beschäftigten werden nach Leistung am Patienten und nicht nach Abrechnungskünsten oder regionaler Herkunft bezahlt. Dafür steht die FDP", garantierte der Gesundheitsfachmann, der wegen seines Konzeptes in ganz Deutschland derart gefragt ist, dass der FDP-Kreisverband auf ihn ähnlich lange warten musste wie z. Zt. noch auf manchen Termin beim Facharzt: Ein halbes Jahr!

Die FDP des Landkreises machte im Rahmen ihres Wahlkampfes mit einer Zuckertütenaktion zum Schuljahresbeginn vor den Grundschulen auf sich aufmerksam. So verteilten die Direktkandidaten zur Landtagswahl, Frank Hitzing und Rainer Rodekirchen, vor den Grundschulen in Wipperdorf und auf dem Nordhäuser Petersberg gelbe Zuckertüten mit gesunden Äpfeln und dem Slogan "Schule is(s)t gesund." Die FDP betont damit ihre Kampagne zur Unterstützung der Schulen und Förderung der Bildung als Grundlage des individuellen und gesellschaftlichen Wohlstandes in Deutschland.

Während sich der Nordhäuser Landtagskandidat der SPD zum Thema "Naturpark Südharz" an Äußerungen eines CDU-Landtagskandidaten zum selben Thema reibt, plädiert Rainer Rodekirchen aus Kleinbodungen, FDP-Direktkandidat im Wahlkreis NDH-Stadt, für Gedankenklärung.
"Das Thema Naturpark im Südharz ist zu wichtig für die Region, als daß man es Politikern überlassen sollte, die hierin nur eine Aktivität für das ebenso bekannte wie nutz- und sinnlose Sommerloch sehen.
Vom Strandkorb aus ist weder der Thematik, noch Natur oder Bürgern geholfen.
Die sich zu Wahlkampfzeiten stets wiederholende Masche ist unübersehbar. Eine vermeintliche Nische soll besetzt werden."
Für den Landtagskandidaten der Liberalen, der sich in der Thüringer FDP schon vor Jahren schwerpunktmäßig u.a. bezüglich der Forstsituation im Freistaat exponiert hat, ist es nicht hinnehmbar, "daß im "Grünen Herzen Deutschlands" die Begrifflichkeiten zur Thematik nach Lust, Laune oder parteilicher Couleur durcheinanderhopsen."
Einen anzudenkenden Naturpark im Südharz in Vergleich zu setzen mit einem Nationalpark, wie Wieninger unter Verweis auf den Nationalpark Hainich dies tut, hält Rainer Rodekirchen für absurd.
"Die Ziele der Parkprojekte sind weitestgehend unterschiedlich. Der Nationalpark Hainich jedenfalls kann für einen hiesigen Naturpark als Vorbild nicht herangezogen werden:
Im Hainich gewährt der Baumkronenpfad freie Sicht in so manche Bruthöhle; im Thüringer Südharz blickt der Gast zunehmend auf verschlossene Hoteltüren."

Mit dem morgigen Schulbeginn hängt die FDP in dieser und der nächsten Woche Thüringenweit Plakate.
"Kinderlärm ist Zukunftsmusik" so der Slogan, der auf die wichtigste Ressource des Freistaates, die Kinder und Jugendliche, hinweist. Die Nordhäuser FDP nimmt den Schulanfang zum Anlass, um erneut für mehr Kinderfreundlichkeit in der Gesellschaft zu werben. "Eigentlich müsste es in Thüringen nicht Klagen wegen Kinderlärms geben, sondern wegen fehlenden Kinderlärms. Die FDP wirbt für eine Kultur des besseren Miteinanders der Generation, Kinder sind die Zukunft unseres Landes und brauchen größere Aufmerksamkeit", so die Kandidaten Franka Hitzing, Rainer Rodekirchen und Andreas Klaschka.

Die Kandidaten appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, jetzt besonders vorsichtig und rücksichtsvoll zu sein. "Wer selbst Schulkinder zuhause hat, weiß, dass diese nach der langen Ferienzeit besonders aufgeregt sind und trotz aller Hinweise dem Straßenverkehr nicht die gebotene Aufmerksamkeit widmen"

Die Thüringer FDP verbindet mit der Plakataktion aber nicht nur einen gesellschaftlichen Appell, sondern auch klare politische Forderungen. "Wenn wir uns in den nächsten Jahren verstärkt um unseren Thüringer Nachwuchs kümmern wollen, müssen wir auch die Rahmenbedingungen anders setzen. Für die FDP gilt, dass die Chancengerechtigkeit beim Start in das Leben gewährleistet wird. Dies beginne bei einer größeren Konzentration auf frühkindliche Bildung. Für uns Liberale sind Kindestagesstätten Bildungseinrichtungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Besuch dieser Einrichtungen grundsätzlich kostenfrei und im letzten Kindergartenjahr verpflichtend ist", so der FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth. Für Schulen, müsse der Grundsatz gelten, dass die Bildungspolitik kein Spielplatz für politische Experimente sei. Stattdessen setzen sich die Thüringer Liberalen für einheitliche bundesweite Bildungsstandards ein. Dazu gehört im ersten Schritt auch ein gemeinsames mitteldeutsches Abitur. Die FDP-Plakate, die besonders in der Nähe von Schulen präsentiert werden, sind Teil der Wahlkampagne und werden bis zu den Wahlterminen hängen.