Wir haben zwar die Fünfte Jahreszeit, die am Aschermittwoch vorüber sein wird, aber leider ist der Entwurf zum Energieeffizienzgesetz kein Faschingsscherz.

Wieder einmal hat die Bundesregierung die Regelungswut gepackt und zu skurrilen, dafür aber bürokratieförderlichen Vorschriften geführt. Sie glänzen aber durch Realitätsferne und Überwachungswut. Nehmen wir hierzu ein paar Beispiele:

- "...Energieunternehmen und kleine Energieunternehmen unterrichten ihre Endkunden mindestens jährlich in schriftlicher Form über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen sowie über die in ihrer kreisfreien Stadt oder ihrem Landkreis tätigen

- Anbieter von Energiedienstleistungen mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung...

Für den Fall, dass den Endkunden ...keine als Voraussetzung für die Entwicklung und Förderung eines Markts im Hinblick auf die Deckung der Nachfrage ausreichende Zahl von Anbietern ... zur Verfügung steht, haben die Energieunternehmen für ein solches Angebot auf eigene Kosten zu sorgen."

- "...Energielieferanten, die Kraftstoffe für den Verbrauch im Straßenverkehr an Endkunden verkaufen, sind verpflichtet, ihre Endkunden über Kraftstoff sparende Fahrweisen zu infor-mieren und ihren Endkunden dazu mindestens einmal pro Monat Schulungen mit praktischen Fahrübungen anzubieten. Die Anzahl der Teilnehmer an den Schulungen kann auf ein Maß begrenzt werden, das für die wirksame Durchführung der Übungen erforderlich ist."

- "...Energielieferanten, die Strom, Erdgas, Fernwärme, Heizöl, Flüssiggas oder Kohle an Endkunden verkaufen, sind verpflichtet, in jedem Kalenderjahr für ihre Endkunden... Effizienzmaßnahmen und -programme durchzuführen. ..Die Effizienzmaßnahmen und -programme sollen zu einer Minderung der Liefermengen bei diesen Endkunden um mindestens 1 Prozent führen..."

- "...die Bundesstelle für Energieeffizienz (ist) zur Datenerhebung bei den Energieunternehmen berechtigt. Durch Allgemeinverfügung oder individuelle Auskunftsersuchen kann sie verlangen, dass die Energieunternehmen ihr zusammengefasste ..., aber aussagekräftige Daten über das Profil aller oder bestimmter Endkunden bereitstellen, etwa deren Verbrauch, Lastprofil, Segmentierung oder Standort.."

Natürlich ist Energieeinsparung das gewaltigste Potential zum Klimaschutz und zur Verringerung der CO2- Emission, aber dieser Entwurf ist nicht der Weg dazu, zumal -wenn man schon regulieren will- Auflagen an die Autoindustrie völlig fehlen.

Dieser Entwurf darf so nicht das Gesetzgebungsverfahren passieren, daher wende ich mich mit einem offenen Brief an den noch für den Wahlkreis in Berlin befindlichen Bundestagsabgeordneten Manfred Grund und mit einem weiteren Schreiben an die Thüringer Landesregierung.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Klaschka
Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis 189

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes wurde der Vorstand neu gewählt. Der bisherige Vorstand fand das Vertrauen der Mitglieder.

Als Vorsitzender wurde Claus Peter Roßberg und als Stellvertreter Franka Hitzing und Rainer Rodekirchen und als Schatzmeister Andreas Klaschka in dem regional ausgewogen besetzten Vorstand ohne Gegenstimmen in ihren Ämtern bestätigt.

Als neue Beisitzer wählten die Mitglieder in den Vorstand: Hans Joachim Arendt, Heringen, Frank Linsel, Bleicherode, Steffen Liesegang, Werther, Roy Thelemann, Nordhausen sowie Martin Drick aus Ellrich.

"Wir wollen bei allen vier Wahlen in diesem Jahr im Kreisgebiet zweistellige Stimmenanteile erreichen", gab Claus Peter Roßberg als prozentuale Zielmarke für den Wahlmarathon aus Kommunal-, Europa-, Landes- und Bundestagswahl an.

Bis Mitte März sollen die FDP-Listen für die Kommunalwahl stehen. Auch parteiunabhängige Kandidaten können sich noch um Listenplätze bewerben. "Wir stehen für eine Politik für alle Bürger", so Claus Peter Roßberg wörtlich.

Der FDP-Kreisverband wolle sich nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene in die politische Meinungsbildung einbringen. Schwerpunkte bilden eine Politik für bessere Bildung, Stärkung der Bürgerrechte, Abgabenentlastung für Bürger und Unternehmen, Bürokratieabbau und für mehr Arbeitsplätze in unserer Region. Wichtig sei eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt Nordhausen.

Die FDP werde weiterhin kritisch die Notwendigkeit staatlicher Ausgaben betrachten. "Braucht das Europäische Parlament wirklich in Straßburg und Brüssel zwei Sitze mit Folgekosten von mehreren 100 Millionen Euro für die Bürger jährlich? Ist es in einem vergleichsweise kleinen Flächenstaat wie Thüringen erforderlich, eine Mittelbehörde wie das Landesverwaltungsamt trotz dramatischem Bevölkerungsrückgang am Leben zu erhalten?

Passt die Anzahl der Beigeordneten in den Kommunen wie dem Landkreis zur Bevölkerungsanzahl", stellte Roßberg Strukturen und Ausgaben in Frage.

Am Dienstag fand die FDP-Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Nordhausen statt.
Mit reger Teilnahme wurde dessen Vorstand gewählt.
Als neue FDP-Verbandsvorsitzende von Nordhausen wurde Sylvia Klingebiel, zu ihren Stellvertretern wurden Stefan Marx und Uwe Koch gewählt.

Das Ziel der Wahl war es, einen starken Vorstand zu bilden, um für das Marathon-Wahljahr optimal gerüstet zu sein.
Als nächster Schritt wird die Liste für das Kommunalparlament aufgestellt. Auch da plant die FDP, ein hohes Wählerpotential binden zu können und so überzeugende Politik für die Bürger und nicht über deren Köpfe hinweg machen zu können.