Bundesparteitag der FDP beschließt Steuersenkungsprogramm

Am Sonntag ging der Bundesparteitag der FDP in München zu Ende.

Aus dem Kreisverband Nordhausen nahm die stellvertretende Landesvorsitzende Franka Hitzing teil.

Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitages war die Beratung eines Steuerkonzeptes. Die Delegierten votierten mit großer Mehrheit für die Einführung eines einfachen, niedrigen und sozialen Steuerkonzeptes, das als Grundlagen einen 3-Stufen-Tarif sowie Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder enthält.

Franka Hitzing befürwortet eindeutig dieses Steuermodell, "weil es einfach, verständlich und praktikabel ist und weil die Gegenfinanzierung gesichert ist."

Die aktuelle Steuerpolitik mit den Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, Versicherungsteuer, bei Steuern auf biogene Kraftstoffe belastet insbesondere mittlere und untere Einkommensgruppen. Nach Meinung der Liberalen sei es falsch, aus dem Armutsbericht nur Konsequenzen bezüglich der Arbeitslosen zu ziehen. "In Wahrheit wächst das Armutspotential von oben, nicht von unten", so der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth. Er bezog sich damit vor allem auf mittlere und niedrigere Einkommensklassen, deren Arbeitsplätze in Gefahr seien. Folgerichtig brachten die Thüringer Liberalen unter anderem gemeinsam mit den Nachbarn aus Sachsen-Anhalt den Antrag ein, auf Energie und Kraftstoff den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben, welcher dann von den Parteitagsdelegierten beschlossen wurde.

Weitere Themen auf dem Bundesparteitag waren der schleichende Abbau der Bürgerrechte und eine nachhaltige Gesundheitspolitik. Wie Franka Hitzing aus dem Landkreis Nordhausen brachten auch die anderen Delegierten des Münchener Parteitages die brandaktuellen Themen mit in ihre Heimatkreise, um eine breite Diskussion darüber anzuregen.

Nachdem die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Weimar zur Kreisumlage 1996 der Stadt und dem Landkreis Nordhausen vorliegt, ist bereits die Deutungshoheit über das Urteil entbrannt.

"Wenn Frau Oberbürgermeisterin Rinke aus der Entscheidung eine Forderung der Stadt an den Landkreis von mehr als 2 Millionen Euro herleitet, Frau Krauth aber "lediglich" von 300.000 Euro durch den Kreis an die Stadt zu erstattende Zahlungen ausgeht, scheint der von allen Seiten sehnlichst herbeigesehnte Frieden in unserer kommunalen Familie durch die Entscheidung noch lange nicht hergestellt.

In diesem Fall muss sich der Landkreis alle Optionen offen halten", so Franka Hitzing, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, wörtlich. Liest man die Presseerklärung des Oberverwaltungsgerichts, so ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis könnte offensichtlich auch noch eine Nichtzulassungsbeschwerde bis zum 18. Januar beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Eine Kreistagssitzung am 20. Januar wäre dann aber zu spät. "Die Landkreisspitze sollte noch einmal über eine Vorverlegung und dann fristgerechte Einladung zur nächsten Kreistagssitzung beraten". Ausdrücklich begrüßt Franka Hitzing Überlegungen im Landratsamt, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes auf der Internetseite zu veröffentlichen. Transparenz sei gegenüber den Bürgern das Gebot der Stunde. Die FDP Fraktion erhofft sich in der Kreistagssitzung bereits auch Informationen des Landrats über Regressforderungen des Landkreises gegenüber dem Freistaat Thüringen. Die Landkreisspitze hatte immer wieder betont, dass die streitigen Berechnungen in den Kreisumlagen zum Teil auf Vorgaben des Landes beruhten.

Auf dem Landesparteitag der FDP am Samstag in Erfurt wurde Franka Hitzing nach Uwe Barth als Spitzenkandidat auf den Platz 2 der Landesliste gewählt. 90,7 % der Delegierten sprachen ihr das Vertrauen aus.

Ihre fachlichen Schwerpunkte sieht Franka Hitzing in den Bereichen Bildung und Kommunikation. Als Regelschullehrerin und als Bürgermeisterin von Friedrichsthal weiß sie genau, wovon sie redet.

Der Kreisvorstand der FDP Nordhausen gratuliert Franka und sichert ihr die volle Unterstützung im Wahlkampf zu.

Franka Hitzing geht als Direktkandidatin für den Wahlkreis 03 (Nordhausen) ins Rennen. Andreas Klaschka ist Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Nordhausen-Eichsfeld-Unstrut-Hainich. Klaschka (50), Betriebswirtschaftler, Wirtschaftsprüfer und zweifacher Vater, will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Wirtschaft punkten. Aber auch Außen- und Sicherheitspolitik müsse diskutiert werden. Klaschka will versuchen, an das starke Wahlkreisergebnis seiner Vorgängerin anzuknüpfen.

Diese Vorgängerin war Franka Hitzing. Sie ist stellv. Landesvorsitzende und wird zum Listenparteitag auf Platz 2 der Landesliste antreten. Hitzing, Lehrerin an einer Regelschule, hat v.a. in der Bildungspolitik ihr Steckenpferd. Als Bürgermeisterin verfügt sie allerdings auch über kommunalpolitische Erfahrung.