Nordhausen (psv) Ein Konzept für eine zeitnahe Sanierung der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule forderte jetzt die FDP-Gruppe des Stadtrates in einem Antrag von der Stadtverwaltung Nordhausen.

Im Rahmen der Baumaßnahme an der Käthe-Kollwitz-Schule sei angedacht gewesen, die Turnhalle ebenfalls zu sanieren, begründete Martin Höfer den Antrag. Auf Grund des engen finanziellen Rahmens sei dies aber nicht möglich gewesen. Die Notwendigkeit der Sanierung sei aber zwischenzeitlich nicht geringer geworden, so die FDP-Gruppe.
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke verwies den Antrag zur weiteren Bearbeitung an das Amt für Kultur, Soziales und Bildung sowie an das Amt für Finanz- und Vermögensverwaltung.

Aus dem Stadtrat: Sanierung der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule beantragt -

Erfurt. Anlässlich der heute stattfindenden Demonstration der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor der Erfurter Staatskanzlei für eine Gleichstellung der Lehrer im Floating-Modell, erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing:

Gerechtigkeit am Arbeitsplatz ist die Grundlage für Qualität am Arbeitsplatz. Daher müssen die nicht mehr zeitgemäßen Floatingvereinbarungen für Thüringer Lehrer umgehend geprüft und modifiziert werden. Die ungleiche Behandlung der Pädagogen ist ein denkbar schlechter Ausgangspunkt für die angestrebte hochqualifizierte Ausbildung unserer Kinder. Nur motivierte Lehrer, die das Gefühl haben vom Arbeitgeber geschätzt zu werden, werden auch eine gute Arbeit leisten. Außerdem können die betroffenen Lehrer mit einer Erhöhung ihres Stundenumfangs dazu beitragen, die Ausfallstunden an Thüringer Schulen merklich zu verringern.

Die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens muss im Sinne einer deutlichen Qualitätsverbesserung dringend beseitigt werden. Wenn wir unsere Lehrer nicht ordentlich bezahlen und ihnen die Chance auf Gleichbehandlung am Arbeitsplatz nicht geben, dann muss sich in Thüringen niemand wundern, dass junge gut ausgebildete Lehrer bei der Wahl des zukünftigen Arbeitsortes zuallererst Richtung Westen schauen.

Pressemitteilung des FDP-Kreisverbands Nordhausen vom 14.09.2008:
Auf ihrem Landesparteitag in Zeulenroda haben die Thüringer Liberalen mit einem beeindruckenden Votum die geleistete Vorstandsarbeit von Franka Hitzing belohnt:
Sie ist für eine weitere Wahlperiode zur 1.Stellvertretenden Vorsitzenden der Landes-FDP gewählt worden. Hierbei erhielt sie 92,8% Zustimmung, was verbunden war mit der höchsten positiven Stimmenzahl, die auf diesem Parteitag überhaupt für einen Kandidaten abgegeben wurde.
In der Begründung zum von ihr eingebrachten Antrag zur Gleichbehandlung Thüringer Lehrer forderte sie u.a.: "Die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens muß dringend beseitigt werden."
Ergänzend ging sie auf die verbreitet unmodernen und maroden Schulgebäude ein, die oftmals nicht den geringsten Anforderungen an Funktionalität standhalten. Hitzing appellierte an die derzeit im Freistaat noch für einige wenige Monate Regierungsverantwortlichen, hierfür mehr Mittel bereitzustellen, also die kommunalen Haushalte zu entlasten, damit für die Schulträger größere finanzielle Spielräume entstehen.
Mit einem weiteren Antrag setzte sich die Friedrichsthaler Bürgermeisterin für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein, indem sie forderte, daß es "finanziell leistungsfähigen Kommunen freistehen muß, auf das Erheben von Abgaben zu verzichten." Die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) steht dem bisher entgegen.
Gemeinsam mit Claus Peter Roßberg, dem Nordhäuser Kreisverbandschef, gelang es ihr schließlich, die Delegierten dafür zu begeistern, sich für eine weitere Änderung der ThürKO
dergestalt auszusprechen, daß den Mitgliedern der "Kommunalparlamente" und deren Ausschüssen zukünftig das Recht zusteht, Abschriften der Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen zu erhalten.
Auf Antrag der Nordhäuser Freidemokraten beschloß der Landesparteitag außerdem zu fordern, den Schutz der persönlichen Daten eines jeden Bürgers als zusätzliches Grundrecht im Grundgesetz und in der Thüringer Landesverfassung zu verankern.

Ein weiterer Höhepunkt war die Wahl des Nordhäuser Liberalen Michael Seifert zum Präsidenten des FDP-Landesschiedsgerichts, der als Rechtsanwalt hierfür beste Voraussetzungen mitbringt.