Thüringer Kommunen ohne Straßenausbausatzung haben mehr Zeit als erwartet, eine Satzung zu beschließen, weil die Landesregierung keine Entscheidung dazu trifft.

Vor kurzem konnten wir es in der Presse lesen: "Die Gemeinden des Freistaates ohne Straßenausbausatzung müssen nicht sofort eine solche erlassen, da die Rechtmäßigkeit der Nötigung erst geprüft wird."
Der Hintergrund für diese Mitteilung ist die OVG-Rechtssprechung aus dem Jahr 2006, wonach Satzungspflicht herrscht und Straßenausbaubeiträge von den Bürgern zu erheben sind. Und diese Satzungspflicht soll auch für die Vergangenheit realisiert werden. Dann können von den Bürgern einer Kommune rückwirkend Beiträge erhoben werden, wenn diese Straßen und Gehwege ohne Satzung gebaut hat. Betroffen sind in Thüringen 171 Gemeinden, die noch keine Straßenausbausatzung haben.
Die Sanierungsmaßnahmen für Straßen und Wege in den 90iger Jahren wurden von den Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung durchgeführt, oftmals mit eigenen Mitteln und ohne die Bürger finanziell zu belasten.
In den Jahren nach dem Urteil wurde seitens der Landesregierung mit Nachdruck versucht, die "nicht satzungswilligen" Kommunen zum Erlass zu überzeugen.
Jetzt erfolgt zur passenden Zeit das Zurückrudern, indem erstmal ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, ob das denn auch rechtens ist.
Straßenausbausatzungen sind ein Thema, mit dem man sich durchaus in den Wahlkampf einschleichen kann. Es geht hier aber um mehr:
Wie Franka Hitzing, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und Bürgermeisterin der Gemeinde Friedrichsthal - ohne Straßenausbausatzung - hervorhebt, "erfolgt hier ein kalter Eingriff in die Selbstbestimmung und Satzungshoheit der Gemeinden. Wenn eine Gemeinde entscheidet, dass sie die Kosten aus eigenen Mitteln tragen kann, ohne den Bürger zu belangen, dann darf keine Regierung die Gemeinde entmündigen."

Die Entscheidung zur Nichtentscheidung kommt somit wahrscheinlich für alle Beteiligten gerade recht und wird die Politik erst noch richtig nach dem Sommerloch beschäftigen.