Bei der Kreisvorstandssitzung der Freien Demokraten war das Thema um den sich bedrohlich konkretisierenden Hainleite-Windpark ein Schwerpunkt auf der Tagungsordnung. Allerdings fühlten sich die Liberalen nicht gezwungen, einen politischen Spagat zwischen den Bürgerinteressen einerseits und ideologischer Ausrichtung andererseits vorzuführen.

Nachdem Rainer Rodekirchen, Mitglied des Thüringer "FDP-Landesfachausschusses Umwelt", zu der geplanten monströsen Umweltverschmutzung Stellung genommen hatte, u.a. mit der Aussage: "Hier wird Menschen die Heimat genommen!", ergriff Franka Hitzing, Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Thüringen, das Wort.
Sie machte die Position der Freidemokraten unmissverständlich deutlich. "Wir wollen einen Energiemix aus allen verfügbaren Energieträgern. Das heißt natürlich, daß wir für eine nachhaltige Sicherung auch der Stromversorgung eintreten. Im Zentrum unserer Betrachtung - liberale Politiker sind da konsequent - steht aber immer der einzelne Mensch. Für dessen Lebensqualität setzen wir uns kompromisslos ein. Alternative Energieerzeugung ist aus Sicht der FDP nur an Standorten sinnvoll, wo sie den Erhalt gesunder Lebensbedingungen für Menschen, Fauna und Flora nicht gefährdet."

Zusammenfassend sagte Hitzing: "Der geplante Windpark ist umwelt- und sozialunverträglich."

Am 02.Juni 2008, also am kommenden Montag, findet ab 14.30 Uhr
im "Haus am Stadtpark" in der Bleicheröder Braustraße ein Kinderfest statt. Dort spannt dann auch der Ortsverband der FDP seinen blau-gelben Schirm auf. Bei einer kostenlosen Tombola können Kinder jeden Alters verschiedene Preise gewinnen. Die Liberalen knüpfen an eine ähnliche Initiative aus dem letzten Jahr an, die besonders erfolgreich war.

Der Ortsverbandsvorsitzende sagt hierzu: "In unserer raschlebigen Zeit beruft man sich gerne allzu flott auf Traditionen. Die begründen wir mit unserer Aktion sicherlich noch nicht. Aber warum sollte unser Tun im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder, die doch die Zukunft unseres Staates sind, nicht schließlich auch zur Tradition werden?"

Rainer Rodekirchen versichert: "Jedes Kind bekommt ein kleineres oder größeres Geschenk; das Mitmachen kostet nichts. Eigentlich ist es wie immer - wer die FDP besucht, gewinnt!"

Der in der letzten Hauptausschusssitzung durch die CDU-Fraktion eingebrachte Antrag für ein kostenloses Schulessen an den Nordhäuser städtischen Schulen auf Kosten des städtischen Haushaltes findet im Stadtrat keine Unterstützung der Liberalen.

"Wir lesen in dem Antrag der CDU zwischen den Zeilen eine Aufforderung, bei der Durchführung teurer städtischer Neubauten und Sanierungsmaßnahmen wie dem Bibliotheks- und Tagungscenterneubau oder der Flohburg innezuhalten und in Ruhe Luft zu holen.

"Dieses können wir ausdrücklich unterstützen", äußert FDP-Stadtrat Martin Höfer. "Auch stimmen wir darin überein, dass Maßnahmen für Kinder und Jugendliche hohe Wichtigkeit genießen", ergänzt sein FDP Kollege Claus Peter Roßberg.

Dass Ziel -kostenloses Essen in den Schulen- setzt aber ein pädagogisches Konzept voraus, dass trotz Halbtagsschule alle Kinder in den Schulen essen sollten. Dann sei man aber bald bei einem Finanzbedarf im Millionenbereich und das könne der durch die Kreisumlageerhöhung und die Lohnerhöhungen belastete städtische Haushalt ohne Steuererhöhungen nicht leisten.
"Wenn es darum gehen sollte, den Schulleitungen unserer städtischen Schulen in sozialen Notfällen finanzielle Mittel zur unkomplizierten Überbrückungshilfe zur Verfügung zu stellen, dann werden wir dieses unterstützen", so Roßberg.

Trotz Wahlen in 2009 bleibe aber die Sparsamkeit das Gebot der Stunde. "Sonst zahlen die Bürger die Zeche nach der Wahl über Steuererhöhungen", so Martin Höfer.

Sollten sich im Stadthaushalt tatsächlich finanzielle Spielräume eröffnen, so hätte der dringend notwendige Abschluss der Sanierung von Schulen und Schulturnhallen für die Liberalen den absoluten Vorrang.

Seitens des FDP-Stadtverbandes Nordhausen wird die sich seit 2004 verringernde Verschuldung der Kreisstadt ausdrücklich begrüßt.

"Für die von der Stadtspitze verbreitete Euphorie besteht aber keine Veranlassung", meint die stellvertretende Stadtvorsitzende Sylvia Klingebiel. Die Rückführung der hohen Verschuldung sei vor allem durch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und durch Gewinnabführungen städtischer Unternehmen möglich gewesen. Bei der sich abzeichnenden abkühlenden Konjunktur drohen zukünftig im Vergleich zu den Vorjahren jedoch Einnahmeausfälle. Auch bei einem gleich bleibenden Schuldenstand würde sich die Verschuldung pro Einwohner bei sinkender Bevölkerungsdichte erhöhen.

Dass die Verschuldung in den kreisfreien Städten größer sei als in der kreisangehörigen Stadt Nordhausen, könne sich auch durch die nicht erforderliche Finanzierung der Soziallasten erklären. "Die trägt bei uns in Nordhausen der Landkreis", so Klingebiel wörtlich.

Wenn die Finanzierung städtischer Bauvorhaben über städtische Gesellschaften wie z.B durch die SWG bei der Teilsanierung der Käthe-Kollwitz-Schule erfolge, stelle sich dieses in der städtischen Schuldenstatistik günstig dar; die finanzielle Belastung bleibe aber tatsächlich gleich.

Fest steht auch, dass die Personalkosten der Stadtverwaltung durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst steigen werden, genau wie auch die höhere Kreisumlage.

Gegenwärtig ist definitiv nicht die Zeit für mehrere Prestigeprojekte und für Wahlkampfversprechen, sonst müssen die Bürger und Unternehmen Nordhausens dieses nach der Wahl mit weiteren Erhöhungen der städtischen Steuern und Abgaben teuer bezahlen.

Eine dauerhafte Gesundung des städtischen Haushaltes sei nur durch eine sparsamere Ausgabenpolitik und durch eine auf die Interessen der ortsansässigen Unternehmen gerichtete Politik zu erreichen.

In der letzten Woche machte sich eine große Gruppe Nordhäuser Liberale auf den Weg nach Mühlhausen. Dort fand die Regionalkonferenz des FDP-Landesverbandes statt.

In ihren Begrüßungsworten regte die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Thüringen Franka Hitzing eine offene und engagierte Diskussion über die politische Programmatik in Vorbereitung der Landtagswahl 2009 an.

Bildungs- und Wirtschaftspolitik waren Schwerpunkte des Abends.
Wirtschaftspolitik in Thüringen muss Mittelstandspolitik sein, denn über 90% der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Thüringen befinden sich in mittelständischen Unternehmen.
Es mache keinen Sinn, faktisch hypnotisiert wie ein Kaninchen vor der Schlange auf die Ansiedlung eines Großinvestors zu warten.
Wichtig sei dagegen die Pflege der vor Ort ansässigen Unternehmen, um den Bestand von Beschäftigung zu sichern und Investitionen zum Ausbau der Betriebe zu fördern. Neben Bürokratieabbau, Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft müssten Unternehmer vor Ort verlässliche Ansprechpartner für ihre Probleme finden.

Im Meinungsaustausch wurde auch die Zersplitterung der Tourismusvermarktung in Thüringen beklagt. Dadurch bleiben viele Synergieeffekte ungenutzt.

Einen breiten Raum in der Diskussion nahm die Bildungspolitik ein. Gleiche Chancen in der Bildung seien eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn in Deutschland gerade auch im Grundschulbereich deutlich weniger für Bildung als in anderen Industriestaaten ausgegeben werde, wird hier an der falschen Stelle "gespart".
"Gute Bildung ist die individuelle Gerechtigkeitsfrage von heute und morgen", strich Franka Hitzing heraus.

Zum Schluss der Veranstaltung brachte der Landesvorsitzende Uwe Barth eine gute Nachricht aus Berlin mit. "Der Bundesparteitag der FDP 2009 wird in Thüringen stattfinden, so ein Beschluss des FDP- Bundespräsidiums vom selben Tage."