Am Mittwoch, dem 12.03.2008, fand die sehr gut besuchte Kreismitgliederversammlung der FDP statt.

Gleich zu Beginn erfolgte die Wahl des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden. Ohne Gegenstimme wurde Rainer Rodekirchen gewählt. Mit großem persönlichen Engagement hat der Vorsitzende der FDP Bleicherode sich bereits seit einiger Zeit für die Belange in der Region wie z.B. eine bessere Versorgung mit Ärzten und bei aufgetretenen Problemen mit sanierten Altlasten einsetzt.

Als neue Mitglieder in den Vorstand wurden weiterhin der Chef der Jungen Liberalen im Landkreis, Alexander Fischer und Klaus-Uwe Koch gewählt. Der Kreisvorsitzende Claus Peter Roßberg beglückwünschte die Gewählten herzlich zur Wahl und begrüßte sie im Vorstand.

Es folgte eine lebhafte inhaltliche Aussprache. Als der Kreishaushalt thematisiert wurde, gab es heftige Diskussionen. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte als einzige Kreistagsfraktion geschlossen gegen den Haushalt gestimmt, welcher sich weder durch Haushaltsklarheit noch -wahrheit auszeichnete. Die Anwesenden versicherten der Entscheidung ihrer gewählten Vertreter ihre volle Zustimmung. Die anwesenden Vertreter in den Städte- und Gemeindeparlamente lehnten die Versuche, die Kreisumlage zu erhöhen, einmütig ab. Sparzwänge und steigende Abgaben bewirken, dass viele Kommunen im Kreis keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr haben. " Die Zeche für eine höhere Kreisumlage müssen letztlich wieder die Bürger über höhere Gemeindesteuern zahlen und die sind durch die Steuererhöhungen aus Berlin schon bestraft genug!", so abschließend FDP-Stadtratsmitglied Martin Höfer aus Nordhausen.

"Vor 160 Jahren kämpften auch Liberale auf Barrikaden gegen Zensur und für die Freiheit", erinnerte Claus Peter Roßberg. Die letzten Urteile zeigten das Bundesverfassungsgericht neben den Liberalen als Bollwerk gegen den "Überwachungsstaat". Der anwesende Generalsekretär der Thüringer FDP Patrick Kurth wies darauf hin, dass freiheitliche und demokratische Politik im Großen wie Kleinen unverzichtbar sei. "Die Politik muss dem Bürger vertrauen und ihn nicht bevormunden!"

Die Bestandsaufnahme des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für den wirtschaftlichen und umweltschonenden Betrieb kommunaler Einrichtungen. Umso erstaunlicher ist es, dass es in der Stadt Nordhausen bis zum heutigen Tag keine einheitliche Erfassung und Übersicht zur Energieeffizienz der städtischen Immobilien gibt.

Hier sieht die FDP-Gruppe im Stadtrat dringenden Handlungsbedarf und wird in der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag zur Erstellung einer fortzuschreibenden Übersicht des Energieverbrauchs in den Schulen, Ämtern und anderen städtischen Einrichtungen einbringen. Dies ist Voraussetzung, um ernsthaft Energie sparen zu können. Denn, anstelle das Geld der Bürger "durch den Schornstein zu jagen", so die FDP, sollte es lieber zum Schuldenabbau, zur finanziellen Entlastung der Einwohner und Betriebe, für kulturelle Zwecke, Bildung und Unterstützung der Vereine genutzt werden.

Seit geraumer Zeit ist den Nordhäuser Liberalen die Verkehrssituation insbesondere für die Fußgänger in der Stolberger Straße ein Dorn im Auge.
Im Jahr 2007 gab es allein bis zum Oktober 23 Verkehrsunfälle in dieser Straße.
Nachdem die FDP die Problemlage zur Sprache brachte, reagierte die Stadt: Die Ampel im Kreuzungsbereich zur Wilhelm- Nebelung-Straße ist an den Wochenenden wieder eingeschaltet. Besser aus Sicht der Liberalen wäre hier jedoch eine bedarfsgerechte Regelung der Ampel.

Im oberen Bereich der stark befahrenen Stolberger Straße ist das Überqueren der Straße dagegen nach wie vor besonders für Kinder und ältere Menschen ein gefährliches Unterfangen.

Das Anliegen der Liberalen ist es jetzt, auch in diesem Bereich der Straße das Überqueren durch geeignete Maßnahmen wie z.B. eine Ampel oder einen Fußgängerüberweg mit Verkehrsinsel sicherer zu machen.
Nachdem dieser Antrag zur Prüfung in die Ausschüsse verwiesen wurde, soll in den kommenden Monaten durch eine Verkehrszählung ermittelt werden, wie oft die Straße von Fußgängern überquert wird.

Um die Meinungen der betroffenen Bürger aktuell in die Ausschüsse einbringen zu können, führen die Liberalen an diesem Wochenende eine Befragung bei den Anwohnern der Stolberger Straße und der angrenzenden Straßen durch.
Nach Aussage des Vorsitzenden des Nordhäuser FDP-Ortsverbandes Herrn Stefan Marx wird dazu an die betreffenden Haushalte ein Aufruf verteilt, in dem die Bürger befragt werden, welche Ideen, Vorstellungen und Anregungen sie zur Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Bereich haben.
"Im Interesse der Verkehrssicherheit für die Fußgänger bitten wir um eine rege Beteiligung an dieser Umfrage", wendet sich der Vorsitzende Marx an die Anwohner.

Sollte ein betroffener Bürger keinen Aufruf erhalten haben, so kann er seine Anregungen entweder direkt an das Bürgerbüro der FDP im Altentor 60 in Nordhausen oder per e-mail an die Adresse fdp-nordhausen@fdp.de senden.


S. Marx
Vorsitzender FDP-Ortsverband Nordhausen