Nordhausen (psv) Die Stadtverwaltung soll bei künftigen Sanierungen und dem Neubau von kommunalen Gebäuden den Passivhaus-Energiestatus anstreben. Diesen Antrag brachte auf der jüngsten Stadtratssitzung die Gruppe der FDP ein. Dern Antrag wurde zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Im Rahmen einer nachhaltigen Planung sei es angesichts steigender Energiepreise wichtig, der Energie-Effizienz einen höheren Rang einzuräumen. Anfänglich höheren Kosten stünden wesentliche größere Einsparungen in den folgenden Betriebsjahren gegenüber. "Die Stadt sollte im Rahmen ihres Gebäude-Managements eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen", heißt es im Antrag abschließend.

Es ist schön, dass auch die Nordhäuser SPD Fraktion nun erkannt hat, dass die Verkehrssituation zwischen Nordhausen und Sondershausen erbärmlich ist und Dinge in Bewegung kommen müssen. Natürlich bildet die Kriechstrecke die Sundhäuser Berge hinauf einen Schwerpunkt bei künftigen Veränderungen der Trasse, doch mit einer Verbesserung bis Sondershausen ist es nicht getan.

Die restlichen Kilometer bis Erfurt bestehen doch inzwischen aus "getarnten Einbahnstraßen" infolge eines fast durchgängigen Überholverbotes per durchgezogener Linie bzw. Doppellinie.

Unsere Nachbarstadt Sondershausen möge es mir verzeihen, aber Sondershausen ist in der Regel nicht Ziel- sondern Etappenort für die Nutzer der B4.

Bedenkt man darüber hinaus wie lange heute Raumordnungs- und andere Verfahren dauern, bis der erste Spatenstich gemacht werden kann, sollte das Ziel über den Kirchturm von Sondershausen hinaus gehen. Notwendig ist einen strategische und konzeptionelle Zusammenarbeit alles Anliegerkreise der B4 in Richtung Erfurt damit es nicht zu neuen Nadelöhr - Effekten kommt.

Ob es dabei immer ein vierspuriger Ausbau sein muss - man denke an die A71/A 38 Möglichkeit, die bald Realität sein wird - bleibt dahingestellt, wobei ich denke, ein ausreichender Ausbau mittels wechselseitiger Überholspur dürfte den künftigen Anforderungen an die B4 genügen, es sei denn man geht davon aus, dass zur Mautvermeidung weiterhin die B4 den Vorzug des Lkw Verkehrs vor der Autobahn erhält.

Wie dem auch sei, wenn sich die SPD jetzt zum Ausbau der B4 bekennt, sollte sie dies über den Horizont der kommunalen Sicht hinaus tun.

Andreas Klaschka - Mitglied FDP Kreisvorstand

Für den kommenden Kreistag am Dienstag liegt neben den Entscheidungen über den gewaltigen Haushalts - und Finanzplan der Kreisverwaltung als einzige Beschlussvorlage aus den Fraktionen ein Antrag der FDP vor.

Dessen Ziel ist die Beauftragung des Landrates, sich dafür einzusetzen, dass die Betreuung und Vermittlung langzeitarbeitsloser Bürger - sprich Hartz IV- Empfänger- zukünftig durch die Landkreisverwaltung wahrgenommen werden kann.

Den Hintergrund des Antrages bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007, in dem das System der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) als unzulässige Mischverwaltung verworfen wird. Dadurch wird es perspektivisch auch im Landkreis Nordhausen erforderlich, eine andere Form als die ARGE zur Betreuung dieser Bürger zu entwickeln.

Nach Aussage von Franka Hitzing, FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag ist es erforderlich, auch in Zukunft dem Bürger die Leistungen aus einer Hand anbieten zu können. "Es gibt keinen Grund, warum diese Aufgabe nicht durch den Landkreis allein wahrgenommen werden kann."

Dieses in einigen anderen Kreisen alternativ existierende Modell der "Optionsgemeinde" hält dem Urteil des Verfassungsgerichtes stand.
Vorteilhaft für die Leistungsempfänger ist außerdem, dass die Kommunen näher an den Problemen der Betroffenen sind und eher passgenaue und flexible Wege für eine Integration in den Arbeitsmarkt entwickelt werden können. " Es geht uns nicht darum, den Vertrag über die ARGE zu kündigen," stellt FDP Kreistagsmitglied Claus Peter Roßberg klar. Der Kreis könne zukünftig die Aufgabe aber nur wahrnehmen, wenn in den Verhandlungen über den Länder- und Bundesfinanzausgleich die finanzielle Grundlage geschaffen werde. Deshalb sei das Engagement des Landrates auch heute und nicht erst 2010 wichtig.