FDP wollte Personalkosten der Rathausspitze senken, fand dafür aber keine Mehrheit im Nordhäuser Stadtrat. Die Gehälter für Oberbürgermeister und Beigeordnete bleiben in der bisherigen Größe bestehen.
Nordhausen. Geld ist knapp. Es muss gespart werden. Warum nicht auch am Gehalt der Spitzenkräfte im Rathaus? Der FDP-Fraktionschef Martin Höfer trug diesen Gedanken in den Stadtrat. Auslöser war eine Beschlussvorlage, die regeln sollte, dass die Höhe des Gehalts von Oberbürgermeister und Beigeordnete in der nächsten Wahlperiode so bleibt, wie sie ist.
Im kommenden Jahr enden die Amtszeiten der Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) am 30. Juni und der hauptamtlichen Beigeordneten Inge Klaan (CDU) im Oktober. Für die neue Wahlperiode muss der Stadtrat in beiden Fällen die Besoldungsgruppen festsetzen. Die FDP regte an, das OB-Gehalt um eine Gruppe zurückzustufen. Außerdem beantragten die Liberalen, erst nach der OB-Wahl zu entscheiden, ob die künftige Rathausspitze mit drei hauptamtlichen Wahlbeamten bestehen bleiben soll.
Aufgrund demografischer Veränderungen müssten die Strukturen der Verwaltung der finanziellen Situation der Stadt "dringend angepasst" werden, forderte Höfer. Mit einem "bloßen Weiter-So" werde man dieser nicht gerecht, so die FDP.
Gisela Hartmann (Grüne) meinte ebenfalls: Angesichts der prekären Lage müsse man auch an die Personalkosten ran.
Norbert Klodt (CDU) bestätigte zumindest, dass schon länger in den Fraktionen diskutiert werde, ob die Verwaltung auch künftig drei Spitzen benötige.
Andreas Wieninger (SPD) stichelte in Richtung FDP: Deren Antrag lege die Vermutung nahe, dass die Partei keinen Kandidaten zur OB-Wahl hat. Das blieb aber die einzige Polemik in der Debatte. Stattdessen erfuhr der Stadtrat sachlich, dass die Spitze mit drei hauptamtlichen Wahlbeamten der üblichen Aufgabenverteilung in einer großen kreisangehörigen Stadt entspreche. Nordhausen sei hinter Gotha immerhin die Zweitgrößte in Thüringen.
Da die Rolandstadt viele Aufgaben in eigener Zuständigkeit erfülle, die bei anderen Kommunen durch den Landkreis realisiert werden, sei sowohl eine dreiköpfige Rathausspitze als auch deren bisherige Besoldung angebracht. Einer Prognose des Landesamtes für Statistik zufolge wachse zudem die Einwohnerzahl der Stadt bis zum Jahr 2030 auf mehr als 45 300. Die Grünen wollten den Beschluss verzögern und beantragten die erste Lesung.
Die Mehrheit des Stadtrates lehnte dies aber ab. Auch der Antrag der FDP fand nicht die nötige Zustimmung. So war der Weg frei für den Beschluss, die Personalkosten an der Spitze des Rathauses unverändert zu lassen. Bei lediglich fünf Gegenstimmen votierte die Mehrheit des Stadtrates dafür.