Während die Thüringer FDP unisono mit ausgewiesenen Experten für innere Sicherheit die zügige Einführung des Digitalfunks für die Polizei fordert, macht der Ministerpräsident zunächst einmal die Rolle rückwärts: Die Kontaktbereichs-
beamten, die mit neuen Fahrzeugen ausgestattet werden,
sind demnächst ohne jeglichen Funk unterwegs (TA vom 06.05.09).
Das ist ein Schritt in Richtung Handlungsunfähigkeit für unsere
engagierten Polizisten, deren hohe Motivation wieder einmal aufs Ärgste strapaziert wird.
Die Freien Demokraten wollen eine Polizei, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Gefährdungslage angemessen entspricht. Hierzu gehört ganz selbstverständlich eine moderne technische Ausstattung. Es kann nicht angehen, daß die Einsatzmittel der Beamten hinter der technischen Ausrüstung von Straftätern zurückbleiben.
Das, was Althaus hier demonstriert - wahlkampfwirksame Übergabe von neuen PKWs auf dem Erfurter Domplatz, denen dann allerdings der Funk fehlt - ist Politik nach Art der Echternacher Springprozession: einen Schritt vor, nun aber entschlossen zwei Schritte zurück. Unsere Polizeibeamten haben mehr politische Aufmerksamkeit und Besseres verdient!