Am Freitag um 5.00 Uhr setzt sich Franka Hitzing, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Nordhäuser Kreistag, in den Zug nach Stuttgart. Ihr Ziel ist das Bundestreffen der FDP am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg. Inhaltlich wird der Parteitag von den Wahlen zum Bundesvorstand und dem Leitantrag zur Sozialpolitik geprägt.
"Mir liegen unsere Thüringer Anträge:
- zur frühkindlichen Bildung als bestmöglichen Start ins Leben,
- zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt und
- zur Abschaffung der Erbschaftssteuer
besonders am Herzen," so die stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer FDP wörtlich. Wer die Bildungsmisere, mangelnde Chancengleichheit und Ausbildungsunfähigkeit Jugendlicher anprangere, müsse früher mit der Förderung der Kinder anfangen.
Zudem mache keinen Sinn, am 1.Juli die staatliche Kontrolle zur Preisbildung im Energiesektor aufzugeben, wenn kein Markt mit wirklichem Wettbewerb existiere.
"Franka, setze Dich bitte für eine eindeutige Ablehnung der Online-Überwachung von Computern ein!", gab ihr der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Alexander Fischer mit auf den Weg.
Franka Hitzing will den Bundesparteitag auch zu Gesprächen mit den Vertretern aus den anderen Bundesländern über deren Erfahrungen mit Kommunalgebietsreformen sowie der Übertragung von Länderverwaltungsaufgaben auf kommunale Träger nutzen.
"Das Schöne am Föderalismus ist, dass man die Fehler anderer Bundesländer vermeiden und gute Entscheidungen übernehmen kann", meint Hitzing. Für die Nordhäuser Liberalen drängen auch in Thüringen endlich klare Entscheidungen, damit auch auf Kreisebene eine fundierte Personalentwicklungsplanung durchgeführt werden kann.