Gerald Ullrich MdB (FDP) ist bei der Wahlkreisversammlung in Floh-Seligenthal zum Direktkandidaten für Bundestagswahlkreis 195 gewählt worden.

Tim Wagner MdB, Abgeordneter der Freien Demokraten (FDP), wurde am 10. Dezember 2024 auf der Wahlkreisversammlung in Apolda einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 im Bundestagswahlkreis 190 (Jena - Sömmerda - Weimarer Land I) gewählt.

Aufarbeitung Corona-Pandemie

Bereits am 7. Mai 2020, also unmittelbar nach dem ersten Lockdown, hat Thomas L. Kemmerich die harte, kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen im Thüringer Landtag gefordert. Zu der von ihm vorgeschlagenen Einsetzung einer von Parteien unabhängigen Untersuchungskommission kam es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag jedoch nie. "Noch immer ist die Politik allen Bürgern in unserem Land eine harte und kritische Aufarbeitung schuldig. Dass sie nach der Landtagswahl endlich erfolgt, dafür setze ich mit meiner ganzen Kraft ein", sagt der Spitzenkandidat der FDP. "Jedem können Fehler unterlaufen, auch Politikern. Doch der schlimmste Fehler ist, aus Fehlern keine Konsequenzen ziehen zu wollen."

Sozialstaat oder offene Grenzen?

Die beste Therapie gegen den Sozialismus ist und bleibt die soziale Marktwirtschaft. Das haben Thomas L. Kemmerich und Björn Peter jetzt einmal mehr herausgestellt. Peters ist seit kurzem Vorsitzender des Deutscher Arbeitgeberverband e.V.; er stattete dem FDP-Spitzenkandidaten einen Antrittsbesuch ab.

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Thomas L. Kemmerich und Franziska Baum

"Unterricht muss stattfinden! Wer immer nur neue Lehrer verspricht, welche in der Zukunft etwas gegen die Bildungsmisere unternehmen sollen, betreibt Augenwischerei. Wir alle haben es in der Hand, Thüringens Schüler nicht länger ihrem Schicksal zu überlassen, sondern schnell für spürbare Verbesserungen zu sorgen. Es braucht Maßnahmen, die nicht erst in vier oder fünf Jahren greifen", sagt Thomas L. Kemmerich, Spitzenkandidat der FDP Thüringen. "Schüler haben das Recht auf eine Unterrichtsgarantie!" Die FDP schlägt vor, dass alle relevanten Akteure zeitnah nach der Landtagswahl zu einem Bildungsgipfel zusammenkommen und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen.

Dirk Bergner und Thomas L. Kemmerich

Entscheidend für die Zukunft der Bundeswehr ist, sie zu einer hochprofessionellen Armee zu formen. Dazu bedarf es nicht nur der Ausstattung mit modernem und vor allem zuverlässigem Gerät. Ohne eine breite gesellschaftliche Wertschätzung des Dienstes wird es nicht gelingen, dass sich ausreichend Freiwillige als Berufssoldaten verpflichten. Das betonte Thomas L. Kemmerich, Spitzenkandidat der Thüringer FDP, bei einem Besuch des Logistikkommandos in Erfurt.

FDP Gruppe im Thüringern Landtag

Die FDP hat in der endenden Wahlperiode für 28 ihrer Initiativen eine Mehrheit im Thüringer Landtag gewinnen können. Es gibt außerhalb von Thüringen keine andere parlamentarische Kraft in Deutschland, der jemals eine solche Erfolgsbilanz aus der Opposition heraus gelungen ist.

Wie war das möglich? "Zum Auftrag der Opposition gehört seit eh und je, das Handeln der Regierung kritisch zu begleiten. Darin erschöpft sich unser Selbstverständnis aber nicht", erklärt Thomas L. Kemmerich. "Wir verstehen uns als konstruktive Opposition. Wir erarbeiten beispielsweise wichtige Gesetzesänderungen. Wenn andere Fraktionen zustimmen, obwohl sie dies aus parteitaktischen Gründen eigentlich nicht wollen, müssen unsere Ideen wohl gut und wichtig für unser Land sein. Diesen Erfolgskurs möchten wir auch in der kommenden Legislatur fortsetzen."

Die Parteibuch-Affäre der rot-rot-grünen Landesregierung soll durch einen Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aufgeklärt werden. Heute haben die Abgeordneten der FDP gemeinsam mit denen der CDU die Einsetzung dieses U-Ausschusses beantragt. Gemäß Artikel 64 der Verfassung des Freistaats Thüringen besteht die Pflicht zur Einsetzung eines U-Ausschusses, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten - also 18 Parlamentarier - dies verlangen. FDP und CDU stellen zusammen 25.

Gerald Ullrich, stellvertretender Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Thüringen, wurde erneut als Beisitzer in den Bundesvorstand der FDP gewählt. Beim Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin wurde Gerald Ullrich, der zuvor schon Mitglied des Bundesvorstands war im Amt bestätigten. "Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Ich freue mich sehr über das gute Ergebnis und darauf, die Interessen der Thüringer Freien Demokraten in Berlin vertreten zu dürfen", erklärte Gerald Ullrich.

Beschlüsse BPT 2023