Die Parteibuch-Affäre der rot-rot-grünen Landesregierung soll durch einen Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aufgeklärt werden. Heute haben die Abgeordneten der FDP gemeinsam mit denen der CDU die Einsetzung dieses U-Ausschusses beantragt. Gemäß Artikel 64 der Verfassung des Freistaats Thüringen besteht die Pflicht zur Einsetzung eines U-Ausschusses, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten - also 18 Parlamentarier - dies verlangen. FDP und CDU stellen zusammen 25.

Gerald Ullrich, stellvertretender Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Thüringen, wurde erneut als Beisitzer in den Bundesvorstand der FDP gewählt. Beim Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin wurde Gerald Ullrich, der zuvor schon Mitglied des Bundesvorstands war im Amt bestätigten. "Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Ich freue mich sehr über das gute Ergebnis und darauf, die Interessen der Thüringer Freien Demokraten in Berlin vertreten zu dürfen", erklärte Gerald Ullrich.

Beschlüsse BPT 2023

Unsere Zukunft ist Europa, eine andere haben wir nicht. Von diesem Zitat des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher wird eine von uns angestrengte Verfassungsänderung getragen. Die Freie Demokraten im Thüringer Landtag haben die Aufnahme eines Europa-Bekenntnisses in die Thüringer Landesverfassung vorgeschlagen. Der Generalsekretär der FDP Thüringen Robert-Martin Montag hat diese Initiative maßgeblich vorangetrieben.

Solide Finanzen ist ein Herzensthema der Freien Demokraten. Und man hat oft das Gefühl, allein auf weiter (politischer) Flur zu stehen. Grüne und Sozialdemokraten geben das Geld gern aus. Leider ist es nicht ihr eigenes verdientes Geld. Sondern sie sind eigentlich Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern und Abgaben all die politischen Wünsche finanzieren (müssen). Und so ist es richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner den Forderungen aus Reihen von Grünen und SPD nach einer höheren Kindergrundsicherung eine Absage erteilt hat.

Thomas L. Kemmerich: "Die fristgerechte Abgabe der komplizierten Grundsteuererklärung war schon für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Hürde und verunsicherte durch die vielen Fehlerquellen. Selbst Kirchen und Kommunen waren angesichts des enormen bürokratischen Aufwands teils extrem überfordert. Daher müssen die Bescheide mit einem Vorbehaltsvermerk versehen sein."

Alle Bürger können sich aktiv an der Debatte zu einem Dauerbrenner der Thüringer Landespolitik beteiligen. Der Thüringer Landtag hat dazu ein Internet-Forum freigeschaltet. Dort kann die von der FDP vorgeschlagene Änderung des Thüringer Waldgesetzes diskutiert werden.
"Unser Gesetzentwurf hat zum Ziel, Thüringens Wälder zu erhalten und besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten. Wir sind davon überzeugt, dass ein gesunder Wald eine höheren Beitrag zum Klimaschutz leistet als jedes Windrad", sagt Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der FDP. "Wald muss Wald bleiben! Alles andere führt letztlich nur auf den Holzweg."