Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringt sie nun in den Bundestag ein.
"Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent", urteilt der FDP-Bundestagsabgeordnete Kemmerich. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo.
"CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wofür wir weiterhin werben", so Kemmerich.
Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. "Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer", betont Kemmerich.
"Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen." Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. "Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen", erklärt Kemmerich.
25Jun
