Europawahl 2019: Ergebnis mehr als verdoppelt

Zuversichtlich und optimistisch ist die Thüringer FDP aus dem Wahlsonntag am 26. Mai herausgegangen. Bei den Europawahlen erzielten die Thüringer Liberalen 45 708 Stimmen. Das entspricht 4,4 Prozent und einem Plus von 2,3 Prozent. "Damit haben wir unser Ergebnis im Vergleich zu 2014 mehr als verdoppelt", sagt FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich.

Kommunalwahl 2019: Positive Trendwende

Auch bei den Kommunalwahlen haben die Thüringer Liberalen Erfolge verzeichnet. Landesweit kamen sie auf 4,8 Prozent. Das ist ein Plus von 1,4 Prozent. In den Thüringer Kommunalparlamenten werden künftig 51 Stadträte und Kreistagsmitglieder für liberale Politik kämpfen. So ist die FDP in den Erfurter Stadtrat in Fraktionsgröße zurückgekehrt und hat im Jenaer Stadtrat ihre Mandate auf sechs verdoppeln können. Auch in sechs Thüringer Kreistagen gibt es wieder FDP-Fraktionen: Saale-Orla-Kreis, Saale-Holzland-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt, Nordhausen, Unstrut-Hainich-Kreis und Schmalkalden-Meiningen.

Weitere Informationen zu den Wahlergebnissen erhalten Sie unter https://wahlen.thueringen.de/

Landtagswahl 2019: Regierungsverantwortung übernehmen

Diese gute Ausgangssituation wollen die Thüringer Liberalen nutzen, um weiter für ihre Landesthemen Bildung, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit zu werben. Denn das Ziel für den langen Thüringer Wahlherbst ist gesteckt: "Wenn es uns am 27. Oktober gelingt, auch unser Landtagswahlergebnis aus 2014 mehr als zu verdoppeln, werden wir in den Thüringer Landtag einziehen", sagt Thomas L. Kemmerich.

Der Thüringer Landtagswahlkampf - so viel scheint klar - ist ein Duell unter Männern, zugeschnitten auf die Spitzenköpfe: Ramelow, Mohring, Höcke, Tiefensee - und den Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich. Sein Ziel: "Ich will gemeinsam mit den Thüringer Liberalen Regierungsverantwortung in Erfurt übernehmen."

Denn die Baustellen in Thüringen sind groß: massiver Unterrichtsausfall, keine Exzellenz-Unis, überbordende Bürokratie, reformbedürftige Verwaltungsstrukturen und die Thüringer Konjunktur - vorerst ausgebremst. Deshalb fordert Thomas L. Kemmerich mehr und gutbezahlte Lehrer, die Rückkehr zu wahrer Rechtsstaatlichkeit und neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Damit sich Innovationen und Investitionen für kommende Generationen endlich auszahlen.

Salvinis Bruch der EU-Regeln für nationale Haushalte gefährdet die Stabilität des Euros

Zum Bekanntwerden der Pläne der Europäischen Kommission, am 5. Juni 2019 ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

Es ist längst überfällig, dass die Europäische Kommission nun nach der Europawahl endlich ein Defizitverfahren gegen Italien eröffnet. Bereits am 19. Dezember 2018 bei dem Treffen zwischen italienischer Regierung und Euro-Kommissar Dombrovskis war klar, dass Italien den Stabilitäts-und Wachstumspakt im Haushaltsjahr 2019 brechen wird. Bei diesem Treffen erlaubte die Europäische Kommission Italien, das strukturelle Haushaltsdefizit 2019 in der Höhe des Defizits von 2018 zu wiederholen. Damit bricht Italien die EU-Regeln für nationale Haushalte samt dem Stabilitäts- und Wachtumspakt, insbesondere  die vorgeschriebene jährliche Verbesserung des strukturellen Defizits um mindestens 0,5 Prozentpunkte auf dem Weg zum mittelfristigen Haushaltsziel nach Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 S. 1 VO (EG) des Rates Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 in der Fassung der VO (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011, sowie die Empfehlung des Rates vom Juli 2018 an Italien, das strukturelle Defizit sogar um 0,6 Prozentpunkte zu verbessern, was bei EU-Mitgliedstaaten mit unzulässig hohem Schuldenstand laut Art. 5 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 2 der o.g. VO mindestens vorzusehen ist. Die Europäische Kommission hätte also bereits am 19. Dezember 2018 das Defizitverfahren gegen Italien eröffnen müssen.

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Europa hat gewählt. Die FDP hat bei der diesjährigen Europawahl nach ersten Hochrechnungen bundesweit 5,6 Prozent erhalten. In Thüringen liegt die FDP bei aktuell 4,2 Prozent.

Dazu äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Wir haben bundesweit und in Thüringen unser Ergebnis mehr als verdoppelt. Das ist ein Erfolg. Und dieser Erfolg ist vor allem das Ergebnis harter Arbeit. Jetzt gilt es: zu analysieren und keine verfrühten Rückschlüsse zu ziehen - auch im Hinblick auf die Landtagswahlen. Wir werden in den kommenden Monaten weiter kontinuierlich arbeiten. Ich bedauere sehr, dass unser Thüringer Kandidat Robert-Martin Montag den Einzug ins Europaparlament nicht geschafft hat."

32 Thüringer Hochschullehrer ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie klagen gegen den Freistaat Thüringen. Der Grund: das neue Thüringer Hochschulgesetz. Dazu äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Ich unterstütze die Klage und das Begehren der Hochschullehrer. Die FDP Thüringen hat schon immer gesagt, dass sie in diesem neuen Hochschulgesetz einen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft sieht. Gerade die Freiheit der Forschung und Wissenschaft hat zum guten Ruf deutscher Gelehrter in der Welt beigetragen. Ohne sie gäbe es die Erfolgsmarke made in Germany nicht. Die Forschungsfreiheit zählt im Zusammenhang mit der Wissenschaftsfreiheit und der Lehrfreiheit zu den bürgerlichen Grundrechten. In Deutschland wird die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Artikel 5 GG als Grundrecht geschützt."

Zum heutigen EuGH-Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-391/16, C-77/17 und C-78/17 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190062de.pdf) erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

"Dass der EuGH es heute ausdrücklich für rechtmäßig erklärt hat, einem schweren Straftäter die Rechtsstellung als Flüchtling abzuerkennen - beziehungsweise deren Zuerkennung zu verweigern -, stärkt den Rechtsstaat. Der Rechtstaat kann sich gegen schwerkriminelle Flüchtlinge wehren. Straftäter haben ihr Gastrecht bei uns verwirkt. Dieses Urteil ist ein Schritt dazu, Ordnung in unser Asylsystem zu bringen."

Zu der ab dem 15. Mai 2019 greifenden Deckelung der Kosten für Anrufe ins EU-Ausland auf 19ct/min und für SMS auf 6ct (plus Mehrwertsteuer)erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

"Als zum 15. Juni 2017 innerhalb der EU die Roaming-Gebühren abgeschafft wurden, dachten viele EU-Bürgerinnen und -Bürger, dass damit auch die Zusatzkosten für Anrufe und SMS vom Inland ins EU-Ausland vollständig abgeschafft worden wären. Das war leider nicht der Fall. Laut Europäischem Verbraucherverband fielen in Deutschland bislang bis zu 1,99 Euro pro Minute für Gespräche von Deutschland ins EU-Ausland an. Dass am 15. Mai 2019 nun diese Gebühren wenigstens auf 19ct/min und 6ct/SMS (plus Mehrwertsteuer) gedeckelt werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese versteckten Zusatzkosten müssen jetzt aber schnell komplett abgeschafft werden. Das ist nur transparent und fair.

Grenzübergreifender Kontakt zu Freunden, Familienangehörigen und Geschäftspartnern darf nicht durch die Angst vor hohen Telefonrechnungen ausgebremst werden. Die Menschen in der EU erwarten die Abschaffung. Der EU-Binnenmarkt braucht die Abschaffung."

EU-Ausschüsse der französischen, polnischen und deutschen Parlamente tagten als Weimarer Dreieck in Berlin, dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

"Das Weimarer Dreieck geht auf die Initiative des damaligen FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher und seiner französischen und polnischen Amtskollegen im Jahr 1991 zurück. Zuletzt trafen sich die Außenminister der drei Länder 2014.

Nun übernahmen die nationalen Parlamente, was die Regierungen schleifen ließen: Die EU-Ausschüsse der französischen Nationalversammlung (Unterhaus), des französischen Senats (Oberhaus), der polnischen Sejm (Unterhaus), des polnischen Senats (Oberhaus) und des Deutschen Bundestages haben sich gestern und heute in Berlin getroffen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die Sitzung. Die EU-Ausschüsse debattierten die strategische Ausrichtung der EU nach einem Brexit, die Höhe und Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027, sowie die nötigen Schritte auf dem Weg hin zu mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik mit dem Aufbau einer europäischen Armee als Fernziel.

Das Weimarer Dreieck muss wieder zum Impulsgeber in der Europapolitik werden. Dazu müssen sich Zivilgesellschaft, Parlamente und Außenminister jeweils regelmäßig austauschen."

"Der Europatag ist ein Grund zum Feiern! Der 9. Mai erinnert uns daran, was wir in Europa alles gemeinsam erreicht haben", sagt Gerald Ullrich, FDP-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union Thüringen e. V. "Heute sind wir nicht mehr allein Deutsche, sondern auch Bürgerinnen und Bürger der EU. Das bringt uns viele Vorteile", so Ullrich. "Anders als am 9. Mai 1950, als der französische Außenminister Robert Schuman in seiner berühmten Rede den Grundstein für die europäische Einigung legte, blicken wir heute auf über 70 Jahre Frieden mit unseren Nachbarländern zurück. Als EU-Bürger haben wir das Recht, überall in der EU zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. Mit dem Europäischen Parlament haben wir zudem eine starke Stimme in der europäischen Gesetzgebung", erklärt Ullrich.

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Zur Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nach einer neuen deutschen Nationalhymne äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Die Hymne bleibt, wie sie ist. Sie ist ein Stück Heimat. Ich lehne jede Veränderung ab - sei es der Text oder die Strophenzahl. Was kann bitte die deutsche Nationalhymne dafür, dass der Linken-Politiker Bodo Ramelow bei ihrem Klang Bilder von Naziaufmärschen vor seinem geistigen Auge sieht? Wir wissen: Ramelow selbst hat ein fragwürdiges Verhältnis zur jüngsten deutschen Geschichte. Zum Beispiel als er erklärte, es sei keineswegs belegt, dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe. Er lehnte es ausdrücklich ab, die DDR als "Unrechtsstaat' zu bezeichnen. Und jetzt soll also aus einem Gefühl heraus, die deutsche Nationalhymne ausgetauscht werden? Der (Wahlkampf)-Zweck heiligt wahrlich nicht alle Mittel."

Gerald Ullrich, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Thüringen, erklärt zu Bodo Ramelows Forderung:

"Dass Bodo Ramelow im Europa- und Landtagswahljahr 2019 mit der Forderung nach einer neuen Nationalhymne um die Ecke kommt, zeigt, dass er in der Bevölkerung ein Gefühl Ost gegen West heraufbeschwören will. Bei seinem verzweifelten Versuch, Ministerpräsident zu bleiben, ist für Ramelow auch die bewusste Spaltung der Bevölkerung ein legitimes Mittel.

Dabei könnte eine linke Mehrheit weder im Thüringischen Landtag, noch im Europaparlament die deutsche Nationalhymne ändern. Die Frage stellt sich also überhaupt nicht. Außerdem gibt es wohl keinen erdenkbaren Text für eine Nationalhymne, die jedem Bürger gleich gut gefällt. Unsere Nationalhymne muss bleiben.
Ramelows Ministerpräsidentschaft hinterlässt einen ruinierten Landeshaushalt, von dem er nun abzulenken versucht.

Auch Ramelows Forderung, die Aktivitäten der Treuhand zu untersuchen, kommt reichlich spät und lässt sich deshalb ebenfalls nur mit Wahlkampfgetöse erklären. Mögliche Rechtsverstöße der Treuhand sind längst verjährt. Die Wiedervereinigung hat hauptsächlich Gewinner hervorgebracht, aber auch ein paar wirtschaftliche Verlierer. Eine solche Untersuchung hätte bereits in den 90er Jahren erfolgen müssen. Aber damals war ja die Vorgängerpartei der Linken damit beschäftigt, das SED-Vermögen zu verschleiern."

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Nicola Beer und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner werden in der kommenden Woche zu einem interaktiven Gesprächsformat in Erfurt erwartet. Unter dem Titel "Chancen-Talk - Dein Europa, Deine Fragen" können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen zur Europäischen Union stellen. Im Anschluss wird Landeschef Thomas L. Kemmerich über die Herausforderungen und Ziele der Thüringer FDP im Wahljahr 2019 sprechen. Moderiert wird die Veranstaltung von unserem Thüringer EU-Kandidaten Robert-Martin Montag.
Der FDP Chancen-Talk findet am 17. Mai 2019 ab 19 Uhr im Zughafen (Zum Güterbahnhof 20, 99085 Erfurt) statt. Einlass ab 18 Uhr.