Die ostdeutschen FDP Landesverbände haben am vergangenen Wochenende ihren gemeinsamen Antrag "Freiheit, Selbstbestimmung, Wettbewerb - ein Neustart des Aufbaus Ost" auf dem Bundesparteitag in Berlin eingebracht. Er ist nicht zur Beratung gekommen, sondern wird im Bundesvorstand beraten. Thüringens FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich sieht darin ein positives Zeichen:

"Wir finden es gut, dass wir mit der Beratung im Bundesvorstand diesen Antrag der Bundespartei breiter vorstellen können. Wir wollen nicht länger als Bittsteller fungieren sondern endlich vorankommen, eigene wirtschaftliche Kraft entfalten. Und dafür brauchen wir diesen Antrag. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen freue ich mich, dass Linda Teuteberg auf dem Bundesparteitag zur neuen Generalsekretärin gewählt wurde. Denn wir brauchen ihre Unterstützung aus der Bundespartei. Jeder Wahlkampf ist auch ein Gesamtwahlkampf der Freien Demokraten."

Thomas L. Kemmerich ist zudem am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin erneut in den Bundesvorstand der FDP gewählt worden. Die Delegierten wählten ihn mit 83,07 Prozent der Stimmen.

Der Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich ist am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin erneut in den Bundesvorstand der FDP gewählt worden. Die Delegierten wählten ihn mit 83,07 Prozent der Stimmen.

"Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir die Bundespartei mit dieser Wahl entgegen bringt. Denn diesen Rückenwind von der Bundesebene können wir Freie Demokraten für die Landtagswahlen am 27. Oktober hier in Thüringen gut brauchen, weil es auch die Landesverbände im gesamten Osten stärkt", sagt Thomas L. Kemmerich.

Thomas L. Kemmerich tritt als Spitzenkandidat der FDP im Thüringer Freistaat an und ist deshalb qua Funktion auch Mitglied im FDP-Bundespräsidium.

Am Wochenende werden wir Freie Demokraten unseren 70. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin durchführen. Dann werden die Thüringer Liberalen gemeinsam mit den Landesverbänden Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen den Antrag "Freiheit, Selbstbestimmung, Wettbewerb - ein Neustart des Aufbaus Ost" einbringen.

"Wir haben diesen Antrag aus Thüringen heraus initiiert und konnten den Großteil der ostdeutschen Landesverbände für diese Idee des Neustarts gewinnen. In den vergangenen Jahren hat sich im Osten viel Positives bewegt. Dennoch dürfen wir jetzt die Hände nicht in den Schoß legen. Wir müssen auf die Kreativität und den Gestaltungswillen der Menschen setzen - und dafür auf politischer Ebene die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen", sagt FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich.

Kernanliegen dieses Antrages ist es, Wirtschaftswachstum im Osten wieder zur absoluten Priorität zu machen. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und mehr wirtschaftliche Freiheiten sollen im Vordergrund stehen. Wir schlagen daher die Einführung von Sonderwirtschaftsräumen vor: Bundesländer und Kommunen müssen in bestimmten Politikfeldern die Möglichkeit erhalten, über die Anwendung und Auslegung von rechtlichen Regeln in einem vorgegebenen Rahmen selbst zu entscheiden. Mit der Aussetzung von überbordender Bürokratie können wir kreative und selbstverantwortliche Freiräume schaffen, die Unternehmensgründungen und Innovationen fördern. Gleichzeitig kann eine stärkere Autonomie dazu beitragen, das Vertrauen in Demokratie und staatliche Institutionen wieder zu stärken.

Darüber hinaus benötigen wir mehr qualifizierte Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel in den ostdeutschen Regionen entgegenzutreten. Die demographische Entwicklung führt dazu, dass mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe nicht genug Fachkräfte finden und die Unternehmensnachfolge erschwert wird.

Darüber hinaus wollen wir für einen Neustart des Aufbaus Ost massiv in Forschungs- und Entwicklungszentren investieren. Hier zeigt sich, dass den Universitäten in Ostdeutschland häufig deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen als in den alten Bundesländern. Auch die Exzellenzinitiative konnte daran nichts ändern. Deshalb wollen wir die Finanzierung von Universitäten und Forschungseinrichtungen im Osten deutlich erhöhen.

Mit dieser Initiative wollen wir ein positives Signal für mehr Mut und Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger im Osten senden, das Lust auf eine erfolgreiche Zukunft machen soll.

Zur Nominierung der Brandenburger FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg als neue FDP-Generalsekretärin sagt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich:

"Ich freue mich über die Nominierung von Linda Teuteberg als neue FDP-Generalsekretärin. Bereits seit langer Zeit schätze ich die Zusammenarbeit mit ihr. Sie ist eine profilierte Innenpolitikerin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und steht als migrationspolitische Sprecherin für eine klar gesteuerte Zuwanderung. Für das Wahljahr 2019 gibt uns Linda Teuteberg als ostdeutsche FDP-Generalsekretärin in Thüringen zusätzlichen Rückenwind."

Zu der Entscheidung von Airbus, die Produktion des A380 einzustellen und der Frage nach der Rückzahlung des 750 Mio. Euro Entwicklungsdarlehens, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

Der A380 bleibt deutlich hinter seinen Erwartungen zurück und Airbus stellt die Produktion ein. 2002 hat die damalige Regierung unter Gerhard Schröder Airbus (damals noch EADS) und ihren Zulieferer ein Entwicklungsdarlehen von 942 Mio. Euro gewährt. Davon wurden bisher nur ein Drittel zurückgezahlt und Airbus weigert sich, den Rest zurückzuzahlen. Dabei beruft sich der Konzern auf die Verträge, in denen die Kredite an Auslieferungszahlen gekoppelt sind. Da stellt sich die Frage, wer verhandelt solche Verträge? Wer trägt die politische Verantwortung? Airbus befindet sich mit über 70 Prozent in Streubesitz. Banken müssen Kredite an den Staat zurückzahlen, warum soll das nicht für Aktiengesellschaften gelten, gerade wenn es sich um ein Unternehmen mit einem zweistelligen Milliardenumsatz handelt?

Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler mal wieder auf Geld sitzen bleibt, weil die Regierung schlecht verhandelt hat. Ich fordere die Regierung auf, das Geld von Airbus konsequent zurückzufordern und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Zu den vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz veröffentlichten Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 und zur Finanzplanung bis 2023 erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

"Die GroKo verspielt mit ihrer Haushaltspolitik die Zukunft unserer Kinder. Die jährlichen Ausgaben im Einzelplan Bildung und Forschung hat Minister Scholz von 18,3 Mrd. € (2019) auf 17,7 Mrd. € (2020) gekürzt, wo sie dann bis 2023 verbleiben sollen. Minister Scholz argumentiert, dass er dafür über fünf Jahre von 2019 bis 2023 insgesamt 1 Mrd. € in Künstliche Intelligenz (KI) investieren will. Das ist ein wahrliches Kunststück der GroKo: Sie kürzt von 2019 bis 2023 insgesamt über 2 Mrd. € bei Bildung und Forschung und investiert dafür 1 Mrd. € in KI. Wo ist die andere Milliarde geblieben?"

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Zur Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Behörden in Ostdeutschland anzusiedeln, äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Die Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow macht Thüringen weiterhin zu einer Art verlängerter Werkbank und greift deshalb zu kurz. Das hat mit nachhaltiger Wirtschafts- und Strukturpolitik nichts zu tun. Denn Wertschöpfung findet nicht in der Verwaltung sondern in der Wirtschaft statt. Dort brauchen wir die kreativen Köpfe, die gut ausgebildeten Fachkräfte. Es ist jetzt an der Zeit, die ostdeutschen Universitäts- und Hochschulstandorte weiter zu stärken. Denn wir brauchen mehr Investitionen in Innovationen. Gerade das Feld der künstlichen Intelligenz ist eine große Chance. Das bedeutet, verlässliche Strukturen aufzubauen, die Ausgründungen und Ansiedlungen im Universitätsbereich zu begünstigen und zu erleichtern. Nur so können wir die Forschungs- und Produktionsquoten ostdeutscher Unternehmen steigern und die Wirtschaftsregion Ostdeutschland auch in Thüringen attraktiv gestalten. "

Zur heute veröffentlichen Studie "Konkurrenz um Anerkennung" des durch das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

"Das darf doch wohl nicht wahr sein. Heute wurde eine indirekt von der Bundesregierung geförderte Studie veröffentlicht, die folgenden Ausgangspunkt zu Grunde legte: "Vor allem zwei Gruppen sind (…) von sozialer, kultureller und identifikativer Abwertung betroffen: Migrant*innen - und innerhalb dieser Gruppe die besonders saliente, im Fokus stehende Kategorie der Muslim*innen - und Ostdeutsche."

Ich bin entsetzt, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Studie durchgeführt wurde, die aus rein westdeutscher Sicht angelegt ist. Hier werden die Gefühle zweier aus westdeutscher Sicht benachteiligter Gruppen miteinander verglichen. Als einer aus der angeblich benachteiligten Gruppe der Ostdeutschen kann ich sagen, ich habe es satt, dass mir eingeredet wird, ich bin benachteiligt und hätte weniger Chancen. Damit gehe ich mit der großen Mehrheit der Ostdeutschen konform, denn gerade mal ein Drittel sieht sich laut dieser Studie als Bürger zweiter Klasse."

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Zur heute von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee vorgestellten Bilanz über die aktuelle EU-Förderperiode im Freistaat Thüringen äußert sich der Thüringer FDP-Europakandidat Robert-Martin Montag wie folgt:

"Die Thüringer Infrastruktur hat in den vergangenen Jahrzehnten viel von den EU-Förderungen profitiert. Europas Beitrag für Thüringen und Ostdeutschland ist unbestritten, wir haben viel erreicht. Jetzt ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen: die Thüringer und anderen ostdeutschen Universitäts- und Hochschulstandorte zu stärken. Wir brauchen Investitionen in Innovationen - auch um die geringere Forschungsquote Thüringer und anderer ostdeutscher Unternehmen zu steigern. Und dafür bedarf es auch weiterhin einer soliden Förderung durch die Europäische Union."