Zum Verzicht Angela Merkels auf den CDU Parteivorsitz äußert sich Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Wir Freien Demokraten sind erleichtert, dass die Bundeskanzlerin nach der gestrigen Landtagswahl scheinbar die Zeichen der Zeit erkannt hat. Leider zieht sie auch in dieser Situation nicht die vollständigen Konsequenzen, denn eine ambitionierte Amtsausführung als Kanzlerin ist unter diesen Umständen kaum vorstellbar. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch ordentlich regiert zu werden und dürfen nicht hingehalten werden bis die Union ihre Personaldebatten ausdiskutiert hat. Allerdings ist die CDU ihrem Koalitionspartner einen Schritt voraus, indem sie überhaupt die Notwendigkeit zum Handeln erkannt hat. Die Reaktionslosigkeit der SPD-Führung zeigt ihre Engstirnigkeit mit der sie ihrem Niedergang entgegenrennt. Wir Freien Demokraten werden uns der Verantwortung nicht entziehen, wenn es darum geht wie man eine neue Regierungskonstellation unterstützen kann. Auch ein Jamaika-Bündnis würden wir bei möglichen Neuwahlen nicht ausschließen. Allerdings ohne Frau Merkel."

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Hessen sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Ich freue mich über die starken Zugewinne der Freien Demokraten bei der hessischen Landtagswahl. Wir erleben einen historischen Tiefschlag für die inzwischen ehemaligen Volksparteien. Das Ergebnis gibt uns im Freistaat Rückenwind für die Thüringer Landtagswahl 2019. Wenn es für schwarz-grün reicht, ist es keine stabile Mehrheit. Es zeigt sich, dass die schwarz-grüne Koalition den hessischen Bürgern offensichtlich zu antriebslos war. Wenn es nicht für schwarz-grün reicht, dann stehen die Freien Demokraten für pragmatische Verhandlungen über Jamaika oder ggf. eine Deutschland-Koalition zur Verfügung. Voraussetzung für eine FDP-Regierungsbeteiligung bleibt, dass die Inhalte stimmen und dass mehr Tempo vorgelegt wird. Mit den Freien Demokraten in der Regierung wird es keine ideologiegetriebene oder erzieherische Politik geben."

Zu den Befürchtungen des Immobilien-Eigentümerverbandes "Haus und Grund" aus Datenschutzgründen Namen von Klingelschildern zu entfernen äußert sich Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Wir Freien Demokraten sprechen uns für einen bürgernahen Datenschutz aus, der in der Praxis auch umsetzbar ist. Die Eingriffe der DSGVO in das Alltagsleben der Menschen nimmt wie am Beispiel der Immobilien-Eigentümer zu sehen ist immer absurdere Züge an.
Diese Nichtleistung der Bundesregierung bei der Umsetzung der DSGVO wird jetzt immer deutlicher und droht einmal mehr das Misstrauen der Bevölkerung in die Politik zu verstärken.
Wir Freien Demokraten fordern daher von der Bundesregierung unverzüglich eine Klarstellung. Hier muss die Politik so schnell wie möglich aktiv werden und Rechtssicherheit herstellen."

Zur aktuellen Debatte um die Meisterpflicht und den Vorstoß der CDU Thüringen für eine Bundesratsinitiative äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Thüringen wie folgt:

"Wir Freien Demokraten sehen im Meister ein Qualitätssiegel für das Handwerk und die Verbraucher. Selbstständige und Handwerksbetriebe, die mit Meisterabsolventen arbeiten sind nachhaltiger und zukunftsfester aufgestellt. Wer sich eine eigene Existenz aufbauen möchte, muss von der Politik gefördert statt gehemmt werden. Von daher unterstützen wir die Forderungen der Thüringer Kammern und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Erstaunt nehmen wir Freien Demokraten den Vorstoß der CDU Thüringen zur Kenntnis, im Bundesrat aktiv werden zu wollen. Einfacher wäre es für Mike Mohring seinen eigenen Bundesminister Peter Altmaier von dem Vorstoß zu überzeugen und endlich einmal ein positives Signal in Richtung Handwerk sowie Mittelstand zu senden. Darauf warten wir nun seit Beginn der Regierungsarbeit in Berlin vergeblich - an die rot-rot-grüne Landesregierung stellen wir erst gar nicht mehr solche Erwartungen.

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt in ihrer neuen Richtlinie die gesundheitlichen Gefahren von Windenergieanlagen. Lärm von Windenergieanlagen oberhalb von 45 Dezibel sei auch tagsüber mit gesundheitsschädlichen Auswirkungen verbunden. Gemäß deutschen Lärmschutzvorschriften sind in Wohngebieten tagsüber jedoch bis zu 55 Dezibel zulässig. Zu den Erkenntnissen der WHO sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Der Unterschied von 45 zu 55 Dezibel erscheint zunächst marginal, bedeutet aber in der Realität die zehnfache Schallleistung. Den einzig wirksamen Schutz vor Windkraft-Lärm erreichen wir durch größere Mindestabstände. Wir Freien Demokraten fordern daher für Thüringen die zehnfache Anlagenhöhe (10H-Regel) als Mindestabstand zur Wohnbebauung.

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