Peter Casper

Bei seiner Sitzung am Mittwoch wird der Kreistag in Schmalkalden-Meiningen einen neuen ehrenamtlichen Beigeordneten wählen. Zur Kandidatur des langjährigen FDP-Kreistagsabgeordneten Peter Casper sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Peter Casper ist als engagierter Kommunalpolitiker überparteilich anerkannt. Seit vielen Jahren vertritt er die Freien Demokraten im Kreistag und im Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Ehrenamtlich und überparteilich ist Peter Casper darüber hinaus als Schatzmeister des Rhönforums, als Beirat des Biosphärenreservats der gesamten Rhön und als Vorsitzender der Kunststation Oepfershausen aktiv. Die Wahl von Peter Casper zum Vizelandrat würde dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen gut tun und zeigen, dass in der Demokratie auch kleinere Fraktionen zur Übernahme von Verantwortung bereit sind. Ich werbe daher bei allen Kreistagsabgeordneten in Schmalkalden-Meiningen - stimmen Sie für Peter Casper als neuer Vizelandrat."

Auf Initiative von Thomas L. Kemmerich, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, hat die FDP Fraktion einen Antrag für die Aufwertung der beruflichen Bildung in Deutschland eingebracht:

"Wir möchten mit der Initiative eine echte Kehrtwende bei der Einbahnstraßenförderung des Bundes gegenüber der akademischen Ausbildung einleiten und eine Aufwertung der beruflichen Bildung erreichen - mehr Meister statt Master ist hier der Leitgedanke.

Wir Freie Demokraten fordern erstens ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur beruflichen Bildung und dem Qualitätssigel "made in Germany" im Handwerk bzw. im Mittelstand. Zweitens eine deutliche Ausweitung der Zuschussförderung von Lehr- und Prüfungsgebühren für Meister- und Fachwirtabsolventen. Und drittens eine Vereinfachung des Förderbeantragungsprozesses.
Die Freien Demokraten halten Wort und wollen mit diesem Antrag genau hier ansetzen, nämlich die gesellschaftliche Anerkennung dieser Ausbildungsberufe aufwerten."

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Zur aktuellen Debatte zur Rentenpolitik äußert sich Thomas L. Kemmerich, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der FDP Thüringen, wie folgt:

"Wir benötigen in der Rentenpolitik ganz neue Ansätze als das Gießkannenprinzip der GroKo bei einem starren Renteneintrittsalter. Vielmehr benötigen wir ein flexibles Renteneintrittsalter, damit wir die Finanzierung zukunftssicher machen können. Eine zielgerichtete Politik für diejenigen, die wirklich von Altersarmut bedroht sind. Und darüber hinaus eine bessere kapitalgedeckte Vorsorge, wie unsere Nachbarländer uns das in vielen Fällen erfolgreich vormachen."

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Das Erste Deutsche Bratwurstmuseum sucht einen neuen Standort. Christina Wagner, Betreiberin des bekannten Bratwurststandes Rodaborn an der A9, hat sich offen dafür gezeigt, das Museum aufzunehmen. Dazu sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Ich unterstütze die Idee von Christina Wagner, das Bratwurstmuseum in Rodaborn an der A9 anzusiedeln. Bereits letztes Jahr machte ich mir vor Ort ein Bild und unterstützte Frau Wagner beim Bratwurstverkauf auf der Leiter. Der Bratwurstverkauf über den Zaun an der A9 hat deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Das Museum und der Bratwurstverkauf von Frau Wagner können daher nur voneinander profitieren. Die Verkehrsanbindung mit direkter Autobahnnähe wäre auch für große Besuchergruppen optimal geeignet. Erst Recht wenn die unsinnige Verordnung gekippt wird und der Bratwurstzaun an der A9 endlich abgerissen wird. Ich kann mir keinen bekannteren und besser gelegenen Standort für das Bratwurstmuseum in Thüringen vorstellen."

Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom erklärte gegenüber dem MDR, deutsche Verwaltungen würden bei der Digitalisierung hinterherhängen. Dazu sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Der Freistaat Thüringen muss zum deutschen Estland werden. Dafür brauchen wir nicht nur das notwendige Geld für Investitionen, sondern vor allem personelles Know-how. Die größten Budgets bringen uns nicht voran, wenn sie nicht richtig investiert werden. Um die Verwaltungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene effektiv zu vernetzen, brauchen wir die besten IT-Experten. Digital Natives suchen ein kreatives Umfeld und werden von trägen Behördenstrukturen schnell ausgebremst und demotiviert. Die Mentalität innerhalb der Ämter muss deshalb einer echten Startup-Kultur weichen.

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Zu Bundesinnenminister Seehofers Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz erklärt Thomas L. Kemmerich, MdB:

"Wir Freien Demokraten wollen endlich eine systematische Neuausrichtung bei der arbeitsmarktbezogenen Einwanderung und ein in sich schlüssiges Einwanderungsgesetz. Nur so schaffen wir Transparenz und lösen das Grundproblem, dass Deutschland viel zu wenig für eine qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt tut. Die jüngsten Rekordzahlen des Fachkräftemangels machen die akute Notwendigkeit einer solchen Initiative deutlich.

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Die grüne Umweltministerin, Anja Siegesmund, möchte Kommunen die Zuständigkeit für Gewässer zweiter Ordnung entziehen und auf neue Gewässerverbände übertragen, denen die Städte und Gemeinden angehören sollen. Dazu sagte der Landesvize der Freien Demokraten und ehrenamtliche Bürgermeister, Dirk Bergner, am Mittwoch auf dem Landesparteirat der FDP Thüringen:

"Damit macht die Landesregierung aus Entscheidern Bittsteller. Das Vorhaben ist ein deftiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Wir werben dafür, das Geld in die Gewässer zu stecken und nicht in neue Wasserköpfe. Dem zentralistischen Denken der rot-rot-grünen Landesregierung setzen wir Freien Demokraten ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität entgegen. Was vor Ort entschieden werden kann, soll auch auf der unteren Ebene entschieden werden. Siegesmund hat richtig erkannt, dass Defizite in der Gewässerunterhaltung auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen zurückzuführen sind. Doch zieht sie die falschen Schlüsse.

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Anlässlich des heute veröffentlichten Bildungsmonitors erklärt der Bundestagsabgeordnete und Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich:

"Wir brauchen jetzt erstens einen Breitbandgipfel zwischen dem Bund und den Ländern, bei dem die flächendeckende Versorgungsstruktur mit Breitband koordiniert wird.

Zweitens ein daraus resultierendes "Breitbandleitungsausbaugesetz" (BLag), das die zügige Umsetzung ermöglicht und entsprechenden Rechtssicherheit bietet, damit die Länder mit den Planungs- und Genehmigungsverfahren beginnen können.

Und drittens eine Initiative der Länder, welche die digitalen Medien- und Kommunikationskompetenzen auch in die Klassenzimmer trägt und im Unterricht anwenden lässt.
Gerade in der beruflichen Bildung muss die Bundesregierung das Tempo beschleunigen, denn da ist der Bedarf an digitaler Ausstattung besonders hoch. Wenn aber 40 Prozent der Schulen angeben nicht einmal WLAN-Zugang zu haben, ist das ein Vergehen an den Zukunftschancen der jungen Generation.

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Zur aktuellen Situation um den drohenden Unterrichtsausfall in diesem Schuljahr in Thüringen erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Thüringen benötigt für die nächsten Jahre ein nachhaltiges Schulkonzept, das auf Fakten sowie Zahlen basiert und nicht auf Stichproben oder Spekulationen. Die Landesregierung agiert an dieser Stelle völlig konfus. Deswegen sprechen wir Freien Demokraten uns dafür aus, dass das Bildungsministerium um Minister Helmut Holter eine flächendeckende Erhebung der ausfallenden Unterrichtsstunden durchführt. Jede Stunde, die im Land entfällt - egal ob Grund-, Regel- oder Sonderschule - sollte dokumentiert werden. Nur auf einer datenbasierten Analyse kann die Landesregierung eine nachhaltige und glaubhafte Prognose an Lehrkräftebedarf für die nächsten Jahre aufstellen. Andernfalls müssen wir damit rechnen, dass sich die heute geführte Diskussion auch zu Anfang des nächsten Schuljahres wiederholt.

Zur Debatte um die technische Ausrüstung der Thüringer Feuerwehren sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Die Thüringer Feuerwehren brauchen eine bessere technische Ausstattung für Waldbrände. Die Landesregierung darf die steigende Waldbrandgefahr und Wetterextreme nicht ignorieren. Der Freistaat muss auch bei extremen Brand- und Katastrophenfällen aus eigener Kraft handlungsfähig sein. Wir dürfen uns nicht allein auf Hilfe als anderen Bundesländern verlassen. Wie bekämpfen wir im Zweifel einen Waldbrand, wenn Niedersachsen seine Löschhubschrauber selbst im Einsatz hat?

Eine geeignete technische Ausrüstung ist unsere Verantwortung gegenüber den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, die im Einsatz ihr Leben aufs Spiel setzen. Deshalb brauchen wir Löschhubschrauber und flexible, möglichst leichte Ausrüstung, die auch abseits befestigter Wege im Gelände einsatzbereit ist. In Zukunft brauchen wir für eine effektive Brandbekämpfung im Wald auch Maßnahmen aus der Luft."

Der Vorsitzende der FDP Thüringen und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich äußert sich zur aktuellen Debatte über den Lehrermangel und drohenden Unterrichtsausfall im Freistaat wie folgt:

"Das Bildungsministerium und die Thüringer Universitäten müssen sich hinsichtlich Bedarf und Lehrerausbildung besser abstimmen. Wer bereits im Studium eine Jobperspektive erhält, wird dem Freistaat auch eher erhalten bleiben. Dafür muss die Landesregierung auch den Absolventen frühzeitig diese Möglichkeiten aufzeigen. Gleichzeitig muss das Ministerium den Universitäten den landesweiten Bedarf in den jeweiligen Fächern frühzeitig melden.

Bevor ehemalige Hortnerinnen oder Quereinsteiger als neue Lehrkräfte fungieren, setzen wir Freie Demokraten uns für die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ein. Damit erhalten auch die pensionierten Lehrer die Möglichkeit, weiter an ihren Schulen zu unterrichten. Dadurch kann man den Lehrkräftemangel zumindest kurzfristig kompensieren und würde gleichzeitig dem Wunsch vieler pensionierter Lehrer nachkommen, noch weiter unterrichten zu wollen.

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