Zur Ansiedlung einer Akku-Fabrik des chinesischen Unternehmens CATL in Thüringen sagt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Die Ansiedlung einer Batteriefabrik in Thüringen begrüße ich ausdrücklich. Die Entscheidung für unseren Freistaat ist folgerichtig, denn Thüringen ist ein attraktiver Industriestandort für innovative Unternehmen. Gleichzeitig ist den Freien Demokraten die Technologieoffenheit bei Energie und Mobilität wichtig - wir überlassen es dem Wettbewerb, welche Technik sich in Zukunft durchsetzt. Die Thüringer Landesregierung muss jetzt schnellstmöglich auch bei Tesla für den Standort Thüringen werben. Eisenach wäre der optimale Standort für eine Tesla-Gigafabrik. In Zeiten des technologischen Wandels dürfen wir uns nicht auf einem Teilerfolg ausruhen."

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, ist seit heute für die FDP-Bundestagsfraktion Mitglied im Unterausschuss für "Regionale Wirtschaftsförderung und ERP-Wirtschaftspläne".

"Der Ausschuss untersucht wie Fördermittel für die Mittelständische Wirtschaft eingesetzt werden, was für Thüringen eine hohe Relevanz hat. Wir werden hier genau hinschauen, inwiefern die Mittel nachhaltig und sinnvoll eingesetzt werden", so Kemmerich.

Dieser Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie soll den jährlichen Rahmenplan für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie das ERP-Wirtschaftsplangesetz beraten. Insbesondere geht es dabei um die Analyse der Förderergebnisse.

Primäre Zielsetzung der Regionalpolitik im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ist es, dass strukturschwache Regionen durch Ausgleich ihrer Standortnachteile Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten können und regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Aufgabenschwerpunkt innerhalb des ERP ist die finanzielle Mittelstandsförderung.

Für Eisenach als Tesla-Standort spricht sich der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich aus. Tesla-Chef Elon Musk plant für die nächsten Jahre zwölf Gigafabriken. Über Twitter brachte er dafür jüngst auch den Standort Deutschland ins Gespräch. Andere Landesregierungen werben bereits aktiv bei dem Unternehmen für ihre Region. "Als Mobilitätsstandort mit Tradition, qualifizierten Facharbeitern und einer dualen Hochschule hat Eisenach die optimalen Voraussetzungen für Tesla. Die Thüringer Landesregierung darf diese Chance nicht verschlafen und muss bei Tesla aktiv für die Wartburgregion werben.", sagt der liberale Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich.

Weiterlesen

Zur Debatte um die Schulstrukturen im Freistaat sagt der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich MdB:

"Wir Freien Demokraten begrüßen die von Landrat Henning angestoßene Debatte über mehr Verantwortung der Landkreise für die Schulen vor Ort, um Probleme wie den Lehrermangel endlich anzugehen. Der Vorschlag nach mehr Mitbestimmung der Landkreise in der Schulorganisation darf nicht nur angekündigte Symbolpolitik bleiben, sondern muss mit Leben gefüllt werden.

Lesen Sie hier weiter.

Zu den Ergebnissen des Einkaufsmanager Index vom 22. Juni sagt der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich MdB im Hinblick auf die Thüringer Landespolitik:

"In der aktuellen Lage müssen wir bürokratische Fesseln lösen. Thüringen braucht ein Entfesselungsgesetz für stärkeres Wachstum. Die Industrieunternehmen verzeichnen das niedrigste Auftragsplus seit 22 Monaten. Die Wirtschaftslage ist nicht so stabil, wie es der erste Anschein erweckt. Wir Freien Demokraten möchten den Standort Thüringen stärken, indem wir gesetzliche Regulierung auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Die rot-rot-grüne Landesregierung macht im Gegensatz dazu Politik, als gäbe es kein Morgen mehr. Weitere Belastungen durch das Thüringer Klimagesetz und einen zusätzlichen Feiertag sind in der aktuellen Situation eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. Politik darf nicht an dem Ast sägen, der sie finanziert."

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Thüringen Thomas L. Kemmerich zieht Bilanz:

"Wir Freien Demokraten hatten ein ,Weiter so' der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Jetzt erleben wir ein ,Schlimmer so'." Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Kemmerich betont: "Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis aufs Blut um die Asylpolitik." Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. "Der Koalitionspartner SPD steht daneben und macht sich zum Beginn der Fußball-WM mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll", kritisiert Kemmerich. Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe eine Peinlichkeit sondergleichen. "Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt", unterstreicht Kemmerich. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: "Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten", so Kemmerich.

Zum gestrigen deutsch-französischen Ministerrat in Meseberg erklärt der Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss aus dem Südthüringer Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonne-berg, Gerald Ullrich (FDP):

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) steht durch die Landtagswahlkampftaktik des Bundesinnenministers Seehofer (CSU) in der Migrationspolitik massiv unter Druck. Geschwächt durch diesen unionsinternen Streit musste Merkel dem französischen Präsidenten Macron gestern große Zugeständnisse bei der Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion machen: Sie versprach überraschend weitere Schritte hin zu einem Eurozonen-Haushalt, einer europäischen (Spar-)Einlagensicherung und einem Europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen.

Damit bürdet sie den deutschen Steuerzahlern und Sparern weitere Ri-siken und Transfers auf. Im Gegenzug dafür unterstützt Macron die Migrationspolitik Merkels.

Lesen Sie hier weiter.

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, äußert sich zur Entscheidung des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament zum "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" wie folgt:

"Die Entscheidung des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament zum europäischen Urheberrecht gefährdet massiv die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Wir haben in Deutschland mit dem Leistungsschutzrecht bereits schlechte Erfahrung gemacht und sollten diesen Fehler auf europäischer Ebene nicht wiederholen. Wir Freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf, zu ihren Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu stehen und den Einsatz von Upload-Filtern abzulehnen! Denn Upload-Filter zensieren und können nicht erkennen, welche Inhalte legal, beispielsweise bei Parodien oder Zitaten, genutzt werden. Die Politik verspielt endgültig Ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie das europäische Urheberrecht für die Bürgerinnen und Bürger zur DSGVO 2.0 macht."

Zur heutigen Änderung des Parteiengesetzes erklärt der Bundestagsabgeordnete aus dem Südhüringer Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):

Heute hat die Mini-GroKo (Große Koalition) der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. In einem unnötigen Schnellverfahren haben CDU, CSU und SPD die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro erhöht. Die FDP hat sich deutlich dagegen ausgesprochen. Mussten die Liberalen nach der Bundestagswahl 2013 hart sparen, schröpfen die Regierungsparteien nach ihren krachenden Wahlniederlagen 2017 einfach den Steuerzahler.

Als Begründung wird vorgeschoben, dass sich die Gesellschaft geändert hätte, jetzt mehr Bürgerbeteiligung auch innerhalb der Parteien erwartet würde und dass die Digitalisierung neue Kommunikationswege notwendig mache. Eine überaus kuriose Begründung. Wenn die Industrie in Digitales investiert, tun sie es, um Geld zu sparen. Für die SPD und Union ist es eine Begründung mehr Geld auszugeben.

Lesen Sie hier weiter.

Zur heutigen Ablehnung des Antrages der FDP-Fraktion im Bundestag, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) sofort zu ratifizieren, erklärt der Bundestagsabgeordnete aus dem Südhüringer Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):

Freihandelspolitik ist Friedenspolitik. Trumps kurzsichtige Strafzölle werden nur Verlierer kennen. Die Große Koalition hat bereits am 28. Oktober 2016 im Rat der EU CETA zugestimmt. Das Europaparlament billigte CETA am 15. Februar 2017. Acht EU-Mitgliedsstaaten und Kanada haben CETA bereits ratifiziert. Im Koalitionsvertrag will die neue Regierung "die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann." Die Ratifizierung von CETA durch Deutschland wäre gerade jetzt nach dem G7-Debakel ein starkes Zeichen gegen Trumps Abschottungspolitik gewesen, aber sowohl Union also auch SPD zögern lieber weiter.

Lesen Sie hier weiter.

Thomas L. Kemmerich, Mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, fordert missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Datenschutz einzuhalten. In einer gemeinsamen Initiative appelliert Kemmerich und die FDP an die Bundesregierung entsprechende Anpassung des Datenschutzgesetzes vorzunehmen.

Für ihn muss eine Gesetzesänderung so schnell wie möglich wirken, um die große Unsicherheit unter den vielen Betrieben aus Handwerk und Mittelstand zu beenden und für rechtliche Klarheit zu sorgen: "Die Abmahnindustrie muss endlich in die Schranken verwiesen werden", so Kemmerich. Es sei wichtig, dass die Datenschutzbehörden bei kleinen Verstöße gegen die DSGVO verhältnismäßig handeln und aufklären statt bestrafen.

"Große Bußgelder sind für große Internetkonzerne wie Facebook oder Google gedacht, nicht aber für unsere Betriebe aus Handwerk und Mittelstand mit durchschnittlich sechs Beschäftigten.", betont Thomas L. Kemmerich.

Nachdem die FDP-Fraktion und auch der Liberale Mittelstand die Forderungen einbrachten, sah sich die Bundesregierung gezwungen im Eilverfahren ebenfalls einen Antrag einzubringen.

Lesen Sie hier weiter.

Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, äußert sich im Nachgang zum FDP-Landesparteitag zur Situation des Automobilherstellers Opel in Eisenach wie folgt:

"Wir Freien Demokraten setzen uns in erster Linie für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Eisenach ein. Selbstverständlich hoffen wir für die Beschäftigten, dass sich der Opel-Standort Eisenach erholt und eine langfristige Perspektive erhält. Das ist im Interesse aller Beteiligten. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass diese Perspektive nicht gegeben und die Zukunft des Werkes völlig offen ist. Deswegen muss der Ansatz der Landesregierung sein, die lokale Wirtschaftsstruktur aktiv zu stärken, um Neuansiedlungen von Unternehmen zu begünstigen statt abwartend zu reagieren. Darüber hinaus müssen Angebote der Aus- und Weiterbildung geschaffen werden, damit die Menschen auf mögliche Veränderungen vorbereitet sind. Das wäre ein glaubwürdiger Ansatz der Politik und würde das Vertrauen der Menschen in sie stärken."

"Wer Dinge verändern will, muss den Mut haben bei sich selbst zu beginnen.", sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich. Mit genau dieser Einstellung haben die Freien Demokraten in Thüringen 2014 gemeinsam das "Projekt 2019" beschlossen und zahlreiche Neuerungen gewagt. Die Freien Demokraten setzen gemeinsam mit 30 externen Experten am Wochenende das Fundament für das Landtagswahlprogramm 2019. Seit Ende 2017 erarbeiten die Landesfachausschüsse die programmatischen Thesen für den Landesparteitag.

"In Thüringen sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Knapp eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl stellen wir die Weichen dafür, dass vom "Comeback" der Freien Demokraten auch ein Ruck der Erneuerung für unseren Freistaat ausgeht. 30 Jahre nach der politischen Wende ist es Zeit für eine Wende 2.0. Thüringen braucht Mut, Entschlossenheit und eine echte Erneuerung. Thüringen braucht die Freien Demokraten als starke parlamentarische Kraft." sagt Thomas L. Kemmerich.

Lesen Sie hier weiter.

"Die rot-rot-grüne Landesregierung gängelt mit ihrem Klimagesetz erneut die Bürger Thüringens. Das Gesetz ist sinnlos. weil bereits der Bund bis 2030 55 Prozent der Treibhausgase einsparen möchte. Wir Freien Demokraten wollen ein Thüringen, das es den Bürgern einfacher macht. Weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen sind inakzeptabel. Deshalb werden wir die Regulierung auf das deutsche und europäische Mindestmaß reduzieren. Gut gemeinte und übermoralisierte Gesetze helfen nicht weiter, wenn sie offensichtlich nicht umsetzbar sind. Deshalb gehören alle Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand.

Lesen Sie hier weiter.

Anlässlich des heutigen EUGH-Urteils zu Fanpage-Betreibern bei Facebook äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Liberalen Mittelstandes Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Das heutige Urteil des EUGH zeigt einmal mehr, dass Unternehmen und selbst öffentlich-rechtliche Institutionen beim Datenschutz beziehungsweise der neuen DSGVO unzureichend vorbereitet sind. Kleine Unternehmen, Mittelständler und Vereine werden durch den Rechtsspruch weiter verunsichert. Es droht eine Ausweitung der Abmahnwelle für die Fanpage-Betreiber in den sozialen Medien. Häufig können diese trotz korrekter Datenschutzerklärung gegen datenschutzwidrige Anwendungen von Facebook nichts ausrichten oder begehen unwissentlich Fehler bei ihren Angaben. Die Politik und zuvorderst die Bundesregierung sowie die Thüringer Landesregierung müssen hier die Betreiber aufklären statt zu gängeln. Gerade in der Anfangsphase bedarf es bei solch weitreichenden Regelungen in ihrer Durchsetzung ein gewisses Augenmaß. Auf Panik darf die Politik nicht mit Sanktionen reagieren. Das führt nur zu weiterer Verunsicherung und raubt der Datenschutzgrundverordnung die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir Freien Demokraten fordern deswegen weiterhin das Prinzip Ermahnung statt Strafe. Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung wären gut beraten sich an ihren Kollegen in Bayern zu orientieren, die unsere Forderungen bereits übernommen haben."

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln im Auftrag von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuer je nach Wohnort um über 400€ variiert. Auf Platz 35 im Ranking befindet sich Jena mit 419€ Jahresgrundsteuer und einem Hebesatz in Höhe von 495%, auf Platz 56 Erfurt mit 466€ und 550% und auf Platz 70 Gera mit 508€ und 600%.

Dazu erklärt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Der wahre Preistreiber bei der Grundsteuer ist die öffentliche Hand. Der Jahresbericht zeigt, dass Eigentümer und Mieter schon jetzt durch die Kommunen zur Kasse gebeten werden. Ein neues Grundsteuergesetz muss diesem Trend entgegenwirken. Gerade Kommunen wie Gera, denen ein Bevölkerungszuwachs gut täte, erheben eine besonders hohe Grundsteuer. Hier fehlt die wirtschaftspolitische Weitsicht der politischen Akteure.

Lesen Sie hier weiter.