Der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen und Bundestagsabgeordnete im Wirtschaftsausschuss Thomas L. Kemmerich fordert innovative Mobilitätslösungen statt neue Verbotsregelungen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, den Städten die Möglichkeit von Fahrverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge einzuräumen, sei genau der falsche Weg. "Es kann nicht angehen, dass die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen - sowohl Bürger als auch mittelständische Unternehmen - jetzt die Zeche für die Versäumnisse der Hersteller zahlen sollen", so Kemmerich.

Statt drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, brauche man smarte Verkehrskonzepte, die moderne saubere Antriebe und autonomes Fahren fördern.

FDP Thüringen Presseveröffentlichungen

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP-Thüringen Thomas L. Kemmerich fordert, endlich die Regelungswut der Bundesregierung und die damit verbundene Bürokratie für den deutschen Mittelstand zu reduzieren.

Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum "Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum EPR-Sondervermögen" hielt Kemmerich seine erste Rede im Plenarsaal über die Förderung der Deutschen Wirtschaft.

"Die Fördersummen sind nicht entscheidend: Die Bundesregierung hat den Bürokratieabbau verpennt, sie hat die Digitalisierung verpennt und sie hat ein Einwanderungsgesetz verpennt", so Kemmerich in seinen Ausführungen.

FDP Thüringen Presseveröffentlichungen

"Der heute zustande gekommene Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stellt weder inhaltlich noch personell ein Neuanfang für Deutschland dar. Diese Einigung ist für alle Menschen, die sich einen Aufbruch erhofft hatten, eine herbe Enttäuschung." Die GroKo-Parteien unter Führung von Angela Merkel zeigten keinerlei innovative Ansätze für die Modernisierung der Bundesrepublik, sondern vertagten richtungsweisende Entscheidungen auf die Nachfolgeregierungen.

Darüber hinaus mache die erneute Abkehr der Kanzlerin von ihren Wahlversprechen Kemmerich fassungslos. "Die Abschaffung des Soli ab dem Jahr 2021 ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler und ein finanzpolitischer Skandal", so Kemmerich. Damit zeigten die GroKo Parteien einmal mehr die Gier nach staatlicher Umverteilung, statt die fleißigen Bürgerinnen und Bürger des Landes zu entlasten.

FDP Thüringen Presseveröffentlichungen