Thomas L. Kemmerich, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und Landesvorsitzender der FDP-Thüringen, fordert umfassende politische Konsequenzen für die Bundesregierung im Zuge der Air-Berlin Abwicklung.

"Staatssekretär Machnig hat in seiner selbstüberschätzenden Art die eindringlichen Bedenken des eigenen Hauses und der Anwälte von Air-Berlin ignoriert und ist das Risiko zu Lasten der Steuerzahler eingegangen", so Kemmerich.

Laut Medienberichterstattung (WDR, NDR) hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Federführung des Staatssekretärs Machnig im vergangenen Sommer keine hinreichende Risikobewertung für die Millionenbürgschaft an Air-Berlin durchführen können.

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Aktuell mehren sich, unter anderem auf Facebook, Berichte von Referendaren, die Ende Januar ihr Referendariat abschließen und zum jetzigen Zeitpunkt noch immer keine Zu- oder Absage für eine weitere Tätigkeit im Thüringer Schuldienst erhalten haben. "Thüringen sollte bemüht sein, die besten Köpfe jedes Jahrgangs im Land zu halten und ihnen Planungssicherheit für den Start in ihr zukünftiges Berufsleben bieten. Während andere Bundesländer die Entscheidungen bereits Ende Dezember verschickt haben, verwaltet Thüringen weiter nur den Mangel. An dieser Situation ändert auch eine potentielle Verbeamtung nichts.", erklärt der FDP Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich.

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Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich fordert den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und die Verantwortlichen der Stadt Erfurt auf, die Soldaten am 9. Juni zum sogenannten "Tag der Bundeswehr" willkommen zu heißen. Als liberale und weltoffene Stadt müsse sich Erfurt hinter die Soldaten stellen, die international für die Werte des Grundgesetzes eintreten. Ungerechtfertigte Angriffe auf die Bundeswehr als Parlamentsarmee, wie von der Linken OB-Kandidatin Karola Stange, müssten entschieden zurückgewiesen werden.

"Die Soldaten der Bundeswehr kämpfen auch dafür, dass die Linke gegen sie sein kann. Das ist der große Unterschied zu allen anderen deutschen Armeen vor 1945", so der Bundestagsabgeordnete Kemmerich.

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Anlässlich der heutigen Agrarministerkonferenz in Berlin fordert der FDP-Landesvorsitzende von Thüringen Thomas L. Kemmerich die Bundesregierung auf, die Digitalisierung auch in der deutschen Agrarwirtschaft voranzutreiben.

"Die Union hat es geschafft, auch in der Landwirtschaft, die letzten vier Jahre lediglich zu verwalten statt zu gestalten. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind die hohen Investitionskosten eine enorme Herausforderung", so Kemmerich. Denn die IT-Sicherheit und die unzureichende Internetversorgung im ländlichen Raum bereiten den Agrarbetrieben große Sorgen.

Die Digitalisierung biete die Möglichkeit, Produktionsprozesse und Ressourcen effizienter einzusetzen, wovon letztendlich auch die Verbraucher profitieren würden. Darüber hinaus wirke sich die Ressourceneffizienz auch positiv auf die Umwelt aus.

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Mit der Besetzung der Bundestagsausschüsse startet die erste Plenarwoche des Jahres 2018. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Thomas L. Kemmerich, wird auf Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion dem "Ausschuss für Wirtschaft und Energie" und stellvertretend dem "Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft" angehören. Und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender Liberaler Mittelstand Landesverband Thüringen e.V., Gerald Ullrich, wird auf Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion dem "Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union" und stellvertretend dem "Ausschuss für Wirtschaft und Energie" angehören.

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Zum Abschluss der Sondierungsgespräche äußert sich Thomas L. Kemmerich, der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, wie folgt: "Wir sind Zeugen des Fortsetzungsromans GroKo geworden. Statt in Zukunftsprojekte zu investieren werden neue kostspielige Aufgaben geschaffen."

Aus den vorliegenden Ergebnissen ist nicht erkennbar, dass die großen Aufgaben der Zukunft angepackt werden. Statt eines modernen Einwanderungsrechts wird ein Mix aus althergebrachter Migrationspolitik, statt die planwirtschaftliche Energiewende zu beenden wird der weitere unkoordinierte Ausbau von erneuerbaren Energien beschlossen. Statt Bürokratie signifikant für Bürger und Unternehmen zu reduzieren, werden neue Bürokratiemonster geschaffen (Teilzeitgesetz).

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Zur Stellungnahme der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft zum "Gutachten zum Prüfauftrag der Bundesnetzagentur zu alternativen Erdkabelkorridorvorschlägen des Freistaats Thüringen" erklärt der Bundestagsabgeordente aus dem Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):

Nicht der Streckenverlauf von SüdLink ist das Problem, sondern SüdLink selbst ist bereits Ausdruck einer verfehlten Energiepolitik. Die Energiewende ist auf Dauer gesehen notwendig, aber sie wurde völlig falsch angegangen. Statt mit horrenden Subventionen und so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien zu setzen, wäre ein Mix aus erneuerbaren und herkömmlichen Energien auf Grundlage eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbes sinnvoll. Dieser geduldige Weg wäre nachhaltiger, da hier der technologische Fortschritt bei der Energiespeicherung berücksichtigt werden könnte. Die ökologische Energiewende kann ohne effiziente Energiespeicher nicht gelingen.

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Der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen Thomas L. Kemmerich sieht im sogenannten Lohntransparenz-Gesetz ein weiteres Bürokratiemonster der Bundesregierung, das seine Wirkung verfehle.

"Es steht völlig außer Frage, dass Wissen, Können und dieselbe Leistung bei Männern und Frauen gleich entlohnt werden müssen", so Kemmerich. Allerdings werde das neue Gesetz dieses Ziel aller Voraussicht verfehlen.

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